Amoklauf der SPD im Planungsausschuß

Heftige Kritik am Verhalten der SPD-Fraktionsmitglieder in der letzten Planungsausschußsitzung übt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Im Planungsausschuß hatte sich die CDU-Fraktion mit Hilfe des FDP-Ausschußmitgliedes Günter Barth bei der Abstimmung über den von der Verwaltung vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan für den Bleeck klar durchgesetzt. Als sich dies bereits in der Diskussion abzeichnete, gerieten die SPD-Ausschußmitglieder Jan-Uwe Schadendorf und Arnold Helmcke nach Auffassung der CDU völlig außer Rand und Band. Es war wie ein „Amoklauf“; alles was vorher galt, war mit einem Mal vergessen und offensichtlich nur noch das „Geschwätz von gestern“.  

Die CDU-Fraktion weist noch einmal kurz auf die Chronologie des Verfahrens hin:

Nachdem zu Beginn des Jahres schon erste Entscheidungen hinsichtlich der Zubringer von der Umgehungsstraße Lohstücker Weg und Bimöhler Straße im Ausschuß getroffen worden waren, kam die Verwaltung vor den Sommerferien erstmals mit dem Vorschlag, an der Südseite des Bleecks um die dortige Grünfläche einen Einbahnstraßen-Kreisverkehr anzulegen. Alternativ dazu legte die SPD-Fraktion eine andere Verkehrsplanung vor, die aus vielerlei Gründen nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion fand. Die CDU wollte keinen aufwendigen Umbau des Marktplatzes, selbst unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aufgrund der Haushaltslage. In der Augustsitzung des Ausschusses drängte dann die SPD-Fraktion den Ausschuß zur sofortigen Entscheidung. Ein Abwarten sei nicht mehr zuzumuten, da Förderanträge für einen Topf, der 2013 ausläuft, gestellt werden müssten. Nur mit Mühe gelang es der Mehrheit im Ausschuß eine sofortige Abstimmung über die Pläne der SPD zu vertagen. Noch am Tag der jetzigen Ausschusssitzung forderte die SPD in der Norderstedter Zeitung „Mehr Tempo“ für die Entscheidung über die Verkehrsplanung für den Bleeck. Dies war mit einem Mal nicht mehr wahr, als sich das spätere Abstimmungsergebnis im Planungsausschuß abzeichnete.

Plötzlich war keine Eile mehr geboten. Die SPD-Planung sollte durch Sachverständige überprüft werden, nachdem gerade zuvor der Sachverständige Dr. Hüttmann vom Verkehrsplanungsbüro Masuch und Olbrisch der SPD ebenso wie den Grünen bescheinigt hatte, dass ihre Verkehrsplanungen mit einer Tempo 30-Zone und damit einer Verkehrsberuhigung auf dem Bleeck nicht in Einklang zu bringen sind.

Nun hielt die SPD den Ausschuß auf einmal nicht mehr für zuständig. Von Förderanträgen war keine Rede mehr. Sie drohte mit einer Entscheidung über die Verkehrsplanung durch die Stadtverordnetenversammlung in einer Dringlichkeitssitzung, die sie erzwingen wollte, obwohl auch in der Stadtverordnetenversammlung CDU und FDP über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Offensichtlich um Eindruck auf die FDP zu machen, unterbreitete Jan-Uwe Schadendorf ein Szenario eines Bürgerentscheides zeitgleich mit der nächsten Landtagswahl. Nach Auffassung der CDU-Fraktion geht es nun mit einem Mal bei der Verkehrsplanung offensichtlich nur noch um Landtagswahlkampf zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Bad Bramstedt. Mit der Eröffnung der Umgehungsstraße zum Jahresende gibt es auch eine neue Verkehrsentwicklung auf dem Bleeck, auf die die Stadt nach Auffassung der CDU-Fraktion vorbereitet sein muß. Eine gute Lösung dafür ist inzwischen beschlossen, die nach Auffassung der Verkehrsplaner einschließlich der Verkehrsaufsicht eine Tempo 30-Zone auf dem Bleeck und damit eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt als Verkehrslenkungs- und Geschwindigkeitsreduzierungs-maßnahme ermöglicht bei geringem Kostenaufwand, so die CDU. „Das Verhalten der SPD-Vertreter im Planungsausschuß ist inzwischen völlig unglaubwürdig und entlarvt die wahren Absichten einer Landtagswahlkampfmaßnahme zu Lasten der Bad Bramstedter-Einwohnerschaft“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Weiß.

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