Auf ein Neues!

DornquastFür die CDU war 2013 ein recht erfolgreiches Jahr. Wir sind bei der Kommunalwahl im Mai erneut die stärkste Kraft geworden und sind damit weiterhin die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein. Diese Verantwortung übernehmen wir gerne. Bei der Bundestagswahl im September haben uns die Wähler mit sehr großem Vorsprung das Vertrauen ausgesprochen. Da es sehr knapp nicht zur absoluten Mehrheit der Abgeordneten reichte, gilt es in einer Koalition eine stabile Regierung zu bilden, die Deutschland in den nächsten vier Jahren positiv voran bringt. Jede demokratische Partei muss in der Lage sein, diese Verantwortung gegenüber unserem Land zu übernehmen, sonst ist sie nicht politikfähig. Faire Kompromisse sind notwendig und sicher auch machbar.

Leider haben sich die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu den anderen Bundesländern 2013 negativ verändert. Die Landesregierung hat es in nur einem Jahr geschafft, die Wirtschaft abzubremsen: Mehr Bürokratie insbesondere für unseren Mittelstand, erheblich mehr Schulden als notwendig und sinkende Investitionen in die Infrastruktur sind die wesentlichen Merkmale dieser Politik von Herrn Albig, Stegner und Co. Die Klientelpolitik dieser Koalition ist unerträglich. Der vorgelegte Haushalt 2014 macht dieses mehr als deutlich.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit zahlreichen Initiativen versucht Schlimmeres zu verhindern, leider als Opposition nur mit begrenztem Erfolg. Mehrheit ist Mehrheit und die wird radikal durchgesetzt, oft auch unter Verletzung der üblichen demokratischen Spielregeln.

Auch für unsere Region verschläft diese Regierung viele notwendige Entscheidungen:

– So gibt es bis heute keine Entscheidung zur Erweiterung von Dodenhof in Kaltenkirchen, trotz der vollmundigen Versprechungen vor der Wahl 2012.

– So gibt es keine Aussicht darauf, dass es zu einer vernünftigen Reaktion auf die Probleme beim Weiterbau der A 20 kommt.

– So gibt es keine klare Zeitschiene für den Ausbau der AKN zur S-Bahn. Die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie wurde ohne erkennbaren Grund mehrfach verschoben.

– So wird der Kreis Segeberg besonders negativ betroffen sein vom neuen Finanzausgleichsgesetz, welches nur das Hauptziel hat, die kreisfreien Städte zu bevorzugen.

– Bei der Ausbaumaßnahme der A7 gibt es zwar inzwischen – nachdem wir als Opposition den Verkehrsminister getrieben haben – ein direktes Baustellenmanagement. Allerdings wird die notwendige Verstärkung des Schienenpersonennahverkehr nicht realisiert, zudem der Bau von P&R Plätzen verschlafen und eine Planung auf den möglichen Ausweichstrecken unterlassen.

Wir werden die Oppositionsaufgabe weiterhin verantwortungsbewusst wahrnehmen und überall dort, wo es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen.

Alles Gute wünscht Ihnen

Ihr

Volker Dornquast

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