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CDU Kreistagsfraktion trifft Bürgermeister und Gemeindevertreter

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KPV Segeberg startet Projekt Perspektiv-Team

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Über 700.000 Zuschuss für die Schule am Bahnhof in Bad Bramstedt

(vlnr.) der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich MdB, der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, Bad Bramstedts Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher Hans-Jürgen Kütbach, Schulleiterin Katja Walter und Weddelbrooks Bürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschusses des Schulverbandes Stefan Gärtner vor der zukünftigen Baustelle.

Bad Bramstedt – Dem Schulverband Bad Bramstedt stehen über 700.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz für die Grundschule am Bahnhof zur Verfügung. Darauf wiesen der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck und der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich heute (01. Oktober 2018) beim Besuch in Bad Bramstedt hin.

„Ganz besonders freuen kann sich Bad Bramstedt. Für den geplanten Anbau und die Sanierung der Grundschule Am Bahnhof erhält sie eine 70%ige Förderung in Höhe von 707.700 Euro – bei einer voraussichtlichen Gesamtausgabe von 1,01 Mio. Euro“, erläutert Plambeck bei dem heutigen (01.10.2018) Gespräch mit Schulleiterin Katja Walter, Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher Hans-Jürgen Kütbach, Vorsitzender des Finanzauschusses des Schulverbandes Stefan Gärtner und dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich.

„Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und können durch diese Investition die Grundschule gut für die Zukunft aufstellen,“ freute sich die Schulleiterin Katja Walter.

„Mit diesem Anbau kann der Aufnahmestopp aufgehoben werden und die Schule weiterentwickelt werden. Die 70%ige Förderung ist für uns eine große Hilfe,“ stellte Hans-Jürgen Kütbach fest.

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KPV-Kommunalkongress zur Kita-Reform und Landesversammlung

CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.

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Dürrehilfe für Landwirte noch im Oktober beantragen!

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

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