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Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – niedrige wiederkehrende Beiträge einführen

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hin zu einem gerechten System, den wiederkehrenden Beiträgen“, fordertder CDU-Stadtverordnete Raimer Fülscher. Die bisherige Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen habe in der Vergangenheit zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, „sie war auch nicht transparent“, so der Bauexperte.

In den kommenden Jahren werde die Stadt weiterhin große Anstrengungen unternehmen und in den Erhalt und den Ausbau des städtischen Straßennetzes investieren. Auf die Einnahmen aus der bisherigen Satzung könne daher nicht verzichtet werden. „Eines ist klar, egal ob mit oder ohne Beiträge: Die Bürger zahlen den Ausbau der Straßen. Die wiederkehrenden Beiträge sind dabei transparenter und durch die regionale Differenzierung gerechter, als wenn alle Bürger alle Straßen zahlen müssen“, sagt Fülscher. Er denke dabei an die großen Gewerbegebiete mit Schwerlastverkehr, „die Erneuerung soll dann allein durch Beiträge aus diesem Gebiet mitfinanziert werden und nicht durch die Bürger, die in den normalen Wohnstraßen wohnen“, sagt Fülscher.

Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird Bad Bramstedt in verschiedene Gebiete eingeteilt, in denen die Beiträge erhoben werden. „Aber auch nur, wenn etwas passiert, sonst wird nicht gezahlt. Und: In Städten, die bereits umgestellt haben, reden wir von rund 50 Euro im Jahr und Gründstück. Das ist nachhaltig“, so der Bad Bramstedter. Andere Kompensationsmöglichkeiten (wie die Erhöhung anderer Abgabensätze oder gar Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport oder Kultur) lehnt die CDU entschieden ab.

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Wählen SIE doch wann Sie wollen

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Briefwahl nutzen

Gehen Sie mit Ihrere Wahlberechtigung  und ihrem Ausweis  ins Rathaus oder die Amtsverwaltung. Dort können sie sofort wählen. Auch vor dem 6. Mai.

 

 

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Claus Peter Dieck und Monika Saggau beim Senioren Union Talk

Bad Bramstedt – Es ist eine langjährige und gute Tradition, dass die SU im Kreis Segeberg vor jeder Wahl eine Veranstaltung mit den jeweiligen Spitzenkandidaten durchführt.

Am 6. Mai ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein!

Der Senioren Union Kreisverband Segeberg lädt auch im Vorfeld dieser Wahl  zum Talk mit Claus-Peter Dieck, stellvertretender Landrat und Kandidat für das Amt des Kreispräsidenten und Monika Saggau  im Rahmen der  Jahreshauptversammlung ein.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 26. April  um 15.30 Uhr im  Kaisersaal in Bad Bramstedt statt. Gäste sind herzlich willkommen.

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