Bad Bramstedt – demokratischer Grundkonsens im Niedergang?

Innenstadtgestaltung – ein Thema, das seit einiger Zeit in Bad Bramstedt in aller Munde ist. In der Presse schlagen die Wellen hoch und im zuständigen Planungsausschuss steht lange Meinung gegen Meinung

Aber endlich fällt nach hartem Ringen im Ausschuss eine eindeutige Mehrheitsentscheidung, und die unterlegene Minderheit aus SPD und Grünen beantragt, wie angesichts der drohenden Niederlage bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Für den Fall, dass diese wie der Ausschuss entscheidet, kündigen SPD und Grüne an, eine Bürgerentscheidung zu fordern.

Was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Hier muss man zunächst einmal wissen, dass in Deutschland sogenannte Volksentscheide ausschließlich auf Landesebene möglich sind. Auf lokaler Ebene kann daher günstigstenfalls eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung durchgeführt werden, deren Form und Durchführung zunächst einmal zu klären wären, deren Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären. Daher kann eine derartige Befragung in keinem Falle zur Legitimation einer Entscheidung herangezogen werden.

Paragraph 16 der Gemeindeordnung dürfte hier keine Anwendung finden können, da die entsprechenden Fälle, wie unter

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16g&psml=bsshoprod.psml&max=true

nachzulesen, in der Gemeindeordnung genau beschrieben sind.

Ein ganz anderer Aspekt – Basis einer jeden Demokratie ist, dass nach fairer Auseinandersetzung demokratisch zustande gekommene Entscheidungen auch von den Unterlegenen akzeptiert werden. Das Anrufen einer höheren Instanz zur endgültigen Klärung mag hier daher eine legitime letzte Maßnahme sein, aber für den Fall einer erneuten Niederlage mit dem Anrufen der Bevölkerung „zu drohen“, zeugt nicht nur von mangelndem Demokratiewissen (siehe oben), sondern eben auch von mangelndem Demokratiebewusstsein.

Also was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Die CDU Bad Bramstedts beantwortet diese Frage mit einem klaren „Nein!“ und bietet SPD und Grünen an, ihnen den offensichtlich dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen.

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Christoph J. Lauff

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