Bramstedter CDU wehrt sich gegen Erhöhung der Kreisumlage

Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Bramstedter CDU auf das kürzlich bekannt gewordene Vorhaben des Kreistages, zur Sanierung des Kreishaushaltes die Kreisumlage deutlich über die von der Verwaltung empfohlene Steigerung von 1,5% hinaus zu erhöhen.

Wie der Fraktionsvorsitzender, Werner Weiß und der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Rolf Koschorrek, MdB, gemeinsam erklärten, erwarten sie, dass die CDU-Fraktion im Kreistag dies einhellig ablehnen und sich stattdessen dafür einsetzen wird, dass keine derartige Entscheidung zu  Lasten Bad Bramstedts und der übrigen Kreisgemeinden erfolgt.

Als Begründung verwiesen sie auf die bereits jetzt aufs Äußerste angespannte Lage der städtischen Finanzen, die durch kreditfinanzierten Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms II auch noch zusätzlich strapaziert werden.

Weiter stellten sie fest, dass eine Erhöhung über die verwaltungsseitig empfohlene Anhebung hinaus ein in dieser Form einmaliger Vorgang ist. Dabei stünde vor allem auch die Frage nach dem Zustandekommen der angestrebten Erhöhung im Raum. Hierbei könne es sich offensichtlich nicht  um eine haushälterisch begründete, sondern vielmehr um eine politisch vorgegebene Größenordnung handeln. Damit werden die Kreisgemeinden dazu verurteilt, ein weiteres Mal Kosten zu tragen, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt sind und für die ihnen kein zu erwartender Gegenwert erwächst.

In diesem Zusammenhang mahnten die beiden Politiker die seit langem angekündigte Umstrukturierung der Kreisverwaltung durch die Landrätin an, die für mehr Effizienz und kostensparende Aufgabenwahrnehmung sorgen soll. Stattdessen herrsche beim Kreis jedoch nach wie vor eine auf die Kommunen bezogene Selbstbedienungsmentalität.

Als wenig nachvollziehbar bezeichneten Weiß und Koschorrek das Ansinnen, eine erhöhte Umlage in eine Verwaltung einzahlen zu sollen, die in ihrem eigenen nächsten Quartalsbericht einen Überschuss von 1.000.000,- € ausweist.

Einem Taschenspielertrick gleich komme dabei der Versuch, die von den Kommunen mehrheitlich abgelehnte Wirtschaftsförderungsgesellschaft nun doch ins Leben zu rufen und die Kommunen dann eben auf dem Umweg über die Kreisumlage zu deren Finanzierung  heranzuziehen.

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