Archiv der Kategorie: Allgemein

Senioren-Union: Barrierefreier Wohnungsbau ist dringend erforderlich!

Bad Bramstedt – Der Kreisverband Segeberg der Senioren-Union tagte im Kaisersaal in Bad Bramstedt. Neben den notwendigen Formalien und Berichten wurde dem Kreisvorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Es folgte nach einem informativen Grußwort der Bürgervorsteherin Mißfeld, eine intensive Diskussion mit den CDU-Kreispolitikern Claus-Peter Dieck und Monika Saggau, die über die Pläne der CDU für die nächsten fünf Jahre kompetent Rede und Antwort gaben.

Insbesondere die große Aufgabe, einen ausreichenden Wohnungsbau zu veranlassen, war Thema. Neutrale Gutachter haben kürzlich festgestellt, dass allein im Kreis Segeberg ein Bedarf von 10.000 neuen Wohnungen bis 2030 besteht. Hierbei ist Barrierefreiheit zwingend erforderlich und sie müssen angemessen und bezahlbar sein. Die Zahl der Singles wird zunehmen und das insbesondere bei den über 70-jährigen Menschen. „Wer sich als Politiker in den Gemeinden einem ausreichenden Wohnungsbau verweigert, handelt unverantwortlich“ war das Resümee der Versammlung.

Diskutiert wurde außerdem intensiv über den absehbaren Ärztemangel, über mangelnde Pflegekräfte für die häusliche Betreuung, über die Versorgung in den Dörfern und den nicht zufriedenstellenden öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum.

Glücklicherweise werden die Menschen älter als früher und sie bleiben länger fit. Die Politik muss deshalb auf allen Ebenen die Rahmenbedingungen in den Orten auf diese Situation anpassen.

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CDU sehr erfreut über Entwicklung im neuen Gewerbegebiet

Die Bramstedter CDU freut sich über den guten Start beim Gewerbegebiet Süd. „Die Ansiedlung von Asklepios ist ein tolles Signal und zeigt, dass wir mit unserer mittelstandsfreundlichen Kommunalpolitik Arbeitsplätze nach Bad Bramstedt holen können“, sagt die CDU-Ortsvorsitzende Annegret Mißfeldt. Von Anbeginn sei die CDU vom Standort an der Umgehungsstraße überzeugt. „Nun gilt es, weitere Grundstücke zu vermarkten. Die Stadt blüht auf und man kann es richtig spüren. Unser jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt.“

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Daniel Günther bei Haustürwahlkampf in Bad Bramstedt

Daniel Günther und Annegret Mißfeldt

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther kam bei strahlendem Kaiserwetter nach Bad Bramstedt. Am Mittwoch besuchte er Annegret Mißfeldt im Wahlkreis und ging mit ihr und weiteren Bürgerinnen und Bürgern von Haus zu Haus, um für eine starke CDU bei der Kommunalwahl zu werben. „Für uns ist das eine große Ehre aber auch ein gutes Zeichen. Die Landespolitik nimmt uns ernst. Es ist ganz toll, dass Daniel Günther bei uns ist“, sagte Annegret Mißfeldt.

Für die Bad Bramstedter CDU sei es ein großartiges Signal, dass die Landespolitik auch weiterhin ein offenes Ohr für die kleineren Städte habe. „Wir sind in einem guten Austausch und wir merken, dass Land und Kommunen gut zusammenarbeiten“. Für die Ortsvorsitzende ist die Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung. „Wir haben ein engagiertes, ein starkes Team für Bad Bramstedt. Und: Wir wissen, wie wir Bad Bramstedt weiterentwickeln wollen. Das geht aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir kämpfen für eine starke CDU und ein starkes Bad Bramstedt“, so Mißfeldt.

Der CDU-Landesvorsitzende nahm sich über eine Stunde Zeit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Eines ist sicher, Daniel Günther kommt an“, sagte Mißfeldt.

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Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – niedrige wiederkehrende Beiträge einführen

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hin zu einem gerechten System, den wiederkehrenden Beiträgen“, fordertder CDU-Stadtverordnete Raimer Fülscher. Die bisherige Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen habe in der Vergangenheit zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, „sie war auch nicht transparent“, so der Bauexperte.

In den kommenden Jahren werde die Stadt weiterhin große Anstrengungen unternehmen und in den Erhalt und den Ausbau des städtischen Straßennetzes investieren. Auf die Einnahmen aus der bisherigen Satzung könne daher nicht verzichtet werden. „Eines ist klar, egal ob mit oder ohne Beiträge: Die Bürger zahlen den Ausbau der Straßen. Die wiederkehrenden Beiträge sind dabei transparenter und durch die regionale Differenzierung gerechter, als wenn alle Bürger alle Straßen zahlen müssen“, sagt Fülscher. Er denke dabei an die großen Gewerbegebiete mit Schwerlastverkehr, „die Erneuerung soll dann allein durch Beiträge aus diesem Gebiet mitfinanziert werden und nicht durch die Bürger, die in den normalen Wohnstraßen wohnen“, sagt Fülscher.

Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird Bad Bramstedt in verschiedene Gebiete eingeteilt, in denen die Beiträge erhoben werden. „Aber auch nur, wenn etwas passiert, sonst wird nicht gezahlt. Und: In Städten, die bereits umgestellt haben, reden wir von rund 50 Euro im Jahr und Gründstück. Das ist nachhaltig“, so der Bad Bramstedter. Andere Kompensationsmöglichkeiten (wie die Erhöhung anderer Abgabensätze oder gar Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport oder Kultur) lehnt die CDU entschieden ab.

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