Archiv der Kategorie: Allgemein

Straßenausbaubeiträge abschaffen – niedrige wiederkehrende Beiträge einführen

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hin zu einem gerechten System, den wiederkehrenden Beiträgen“, fordertder CDU-Stadtverordnete Raimer Fülscher. Die bisherige Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen habe in der Vergangenheit zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, „sie war auch nicht transparent“, so der Bauexperte.

In den kommenden Jahren werde die Stadt weiterhin große Anstrengungen unternehmen und in den Erhalt und den Ausbau des städtischen Straßennetzes investieren. Auf die Einnahmen aus der bisherigen Satzung könne daher nicht verzichtet werden. „Eines ist klar, egal ob mit oder ohne Beiträge: Die Bürger zahlen den Ausbau der Straßen. Die wiederkehrenden Beiträge sind dabei transparenter und durch die regionale Differenzierung gerechter, als wenn alle Bürger alle Straßen zahlen müssen“, sagt Fülscher. Er denke dabei an die großen Gewerbegebiete mit Schwerlastverkehr, „die Erneuerung soll dann allein durch Beiträge aus diesem Gebiet mitfinanziert werden und nicht durch die Bürger, die in den normalen Wohnstraßen wohnen“, sagt Fülscher.

Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird Bad Bramstedt in verschiedene Gebiete eingeteilt, in denen die Beiträge erhoben werden. „Aber auch nur, wenn etwas passiert, sonst wird nicht gezahlt. Und: In Städten, die bereits umgestellt haben, reden wir von rund 50 Euro im Jahr und Gründstück. Das ist nachhaltig“, so der Bad Bramstedter. Andere Kompensationsmöglichkeiten (wie die Erhöhung anderer Abgabensätze oder gar Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport oder Kultur) lehnt die CDU entschieden ab.

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Wählen SIE doch wann Sie wollen

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Briefwahl nutzen

Gehen Sie mit Ihrere Wahlberechtigung  und ihrem Ausweis  ins Rathaus oder die Amtsverwaltung. Dort können sie sofort wählen. Auch vor dem 6. Mai.

 

 

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Claus Peter Dieck und Monika Saggau beim Senioren Union Talk

Bad Bramstedt – Es ist eine langjährige und gute Tradition, dass die SU im Kreis Segeberg vor jeder Wahl eine Veranstaltung mit den jeweiligen Spitzenkandidaten durchführt.

Am 6. Mai ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein!

Der Senioren Union Kreisverband Segeberg lädt auch im Vorfeld dieser Wahl  zum Talk mit Claus-Peter Dieck, stellvertretender Landrat und Kandidat für das Amt des Kreispräsidenten und Monika Saggau  im Rahmen der  Jahreshauptversammlung ein.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 26. April  um 15.30 Uhr im  Kaisersaal in Bad Bramstedt statt. Gäste sind herzlich willkommen.

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CDU lehnt weitere Erhöhung bei den Elternbeiträgen ab

Die CDU Bad Bramstedt will die für Anfang August vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge zur Kitafinanzierung aussetzen. Dies hat die Fraktion in ihrer letzten Sitzung beschlossen. „Die Eltern mussten in den vergangenen Jahren schon mehrere Beitragserhöhungen ertragen, mehr halten wir nicht für zumutbar“, sagte der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Rischer.

„Die Kieler Jamaika-Koalition hat zugesagt, künftig ein Drittel der Betreuungskosten zu tragen, das bedeutet für Bad Bramstedt eine gute Entlastung, die wir gern weitergeben“. Das Land hatte kürzlich einen weiteren Millionenbetrag zur Verfügung gestellt, um die Kommunen und Eltern sehr viel stärker als bisher zu entlasten. Für die CDU Bad Bramstedt sei das der erste Schritt in die richtige Richtung. „Während die alte Landesregierung keine sinnvolle Lösung bei der Kitafinanzierung gefunden hat, sind die aktuellen Nachrichten aus Kiel ein echter Beitrag und ein Gewinn für die Eltern.

„Wir hoffen, dass es in den kommenden Jahren gelingen wird, die Elternbeiträge sogar wieder zu reduzieren. In den nächsten Jahren werden wir das schon gute Angebot an Ü3 und U3-Plätzen weiter bedarfsgerecht ausbauen. Das erfordert weitere Finanzmittel. All das darf aber nicht zu Lasten der Eltern gehen“, so Rischer. Für die CDU sei eine solide Finanzpolitik und eine generationsübergreifenden Familienpolitik kein Widerspruch. „Wir wollen das Beste für unsere Familien, wir wollen das Beste für unsere Kinder und wir wollen, dass es für sie bezahlbar bleibt“, sagte Rischer abschließend.

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