CDU Bad Bramstedt will städtisches Gesamtkonzept für Verkehr

Zukünftig können Gemeinden ab 10.000 Einwohnern den Verkehr selbständig organisieren. Eine entsprechende Verordnung ist seit kurzem in Kraft. Die Kommunen entscheiden nach einem entsprechenden Antrag beim Kreis damit selbst über die Einrichtung von Verkehrszeichen, Tempolimits, Ampeln oder Zebrastreifen. „Damit wird eine langjährige Forderung der CDU endlich erfüllt. Die Menschen wissen vor Ort immer noch am besten, wo der Schuh drückt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weiß zur neuen Zuständigkeitsverordnung.
 Die CDU-Fraktion Bad Bramstedt möchte möglichst zeitnah den neuen Gestaltungsspielraum nutzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an einem städtischen Gesamtkonzept arbeiten. „Für Bad Bramstedt ist die Neuregelung eine große Chance. Wir haben viele Gestaltungspunkte, die dem Kreis in der Vergangenheit vorgetragen und letztlich abgelehnt wurden“, so Weiß. Insbesondere bei der Einrichtung von Halte- und Parkverboten, bei Ampelschaltungen und der Einrichtung von 30er-Zonen sei es mit der damals zuständigen Kreisbehörde nicht immer einfach gewesen, erinnert sich der CDU-Politiker. Auch könne ein LKW-Fahrverbot in der Innenstadt ganz neu diskutiert werden.
Die CDU werde in den kommenden Wochen und Monaten gezielt mit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit dem BVV und den Geschäfts- und Gewerbebetrieben ins Gespräch kommen. „Wir werden auf unseren Wochenmarktständen und in unseren Bürgergesprächen gezielt um Ideen und Forderungen bitten“, so Weiß.
Die neue Zuständigkeit sei aber zugleich auch eine große Verantwortung bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Vorschriften. „Wir wollen daher parallel in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Fraktionen beraten, wie weit wir gehen wollen. Für uns steht fest: Wir wollen die Verantwortung vom Kreis übernehmen und werden auch einen entsprechenden Antrag stellen“, so Weiß abschließend.
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/_startseite/Artikel/170418_Verkehrsrechtskompetenz_Gemeinden.html
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