Drei Fraktionen einig: Nein beim Bürgerentscheid bedeutet Ja zur Kinderbetreuung

Bad Bramstedt.  Eine Allianz aus CDU, SPD und Grünen in Bad Bramstedt formiert sich, um die möglichst baldige Realisierung weiterer Krippenplätze in Kindertagesstättenvoranzutreiben.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Werner Weiß, Bodo Clausen und Fritz Bredfeldt erklären gemeinsam: „Wenn derzeit von einer Gruppierung so getan wird, wir hätten mit Krippenplätzen ewig Zeit und können noch lange hin und her diskutieren, dann werden die Realitäten verkannt. Der Gesetzgeber in Berlin hat uns zwingend auferlegt, dass wir für alle Kinder unter drei Jahren in unserer Stadt Krippenplätze vorzuhalten haben, für die Eltern, die es wollen. Diesen Auftrag können wir schon jetzt nicht erfüllen und der von der FDP angeschobene Bürgerentscheid bringt uns noch weiter in Verzug. Der Bürgerentscheid setzt uns zudem nicht nur einem großen Kostenrisiko, sondern einem zusätzlichen Prozessrisiko von eventuell klagenden Eltern aus.“

CDU, SPD und Grüne haben daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung dafür Sorge getragen, dass der Termin für den Bürgerentscheid möglichst früh gelegt wird, um Klarheit zu haben und danach möglichst schnell mit dem Neubau beginnen zu können.
Die drei Politiker: „Wir sind sicher, dass Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger – wenn nicht schon jetzt – bis zur Abstimmung erkannt haben werden, welchen riskanten und unverantwortlich teuren Weg die Initiatoren des Bürgerentscheides einschlagen wollen. Das ist nicht bezahlbar, das ist nicht verantwortbar. Daher kann man am 13. April nur mit Nein stimmen.“

Verwundert zeigen sich Weiß, Clausen und Bredfeldt, über die stark verkürzte Fragestellung des Bürgerentscheides die dem schwierigen politischen Entscheidungsweg für eine Kindertagesstätte nicht gerecht werde. Der intensive Abwägungsprozess führte dazu, dass der Sozialausschuss die erste Priorität für den Standort einer neuen KiTa auf das Grundstück des bisherigen Hauses der sozialen Dienste legte.
Werner Weiß: „Wenn man in einer sehr kurzen Frist ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben vorlegen muss, um in den Genuss sehr hoher Zuschüsse für den Neubau einer KiTa zu kommen, dann muss man sich schnell im Klaren sein, welche Alternativen man fristgerecht umsetzen kann. Das haben wir gründlich getan, mit dem Ergebnis, dass das städtische Grundstück in der Altonaer Straße die beste Wahl ist. Diesem Vorschlag stimmten am 16.4.2013 alle Fraktionen im zuständigen Ausschuss zu. Dass dabei die bisherigen Nutzer umgesiedelt werden müssten, waren allen Entscheidern als Konsequenz klar.“
Bodo Clausen ergänzt: „Um es andersherum zu formulieren, es gibt keinen für sich stehenden Beschluss das Haus der sozialen Dienste abzureißen, sondern es gibt das gesetzliche Erfordernis Krippenplätze zu bauen und zwar für die Stadt so kostengünstig wie möglich.“

Fritz Bredfeldt: „Wenn man diese sorgfältige Abwägung und die gesetzliche Lage würdigt, dann kann man – so bedauerlich das aus anderen Gesichtspunkten sein mag – im Nachhinein nicht ernsthaft den Erhalt des Gebäudes fordern.“

Die Stadt werde nun durch den Bürgerentscheid in eine sehr unglückliche Lage gebracht. Da alle Vorbereitungen für den Neubau angeschoben wurden und die FDP erst mit mehrmonatiger Verzögerung das Bürgerbegehren gestartet habe, werde es nun so sein, dass am Abstimmungstag über ein wahrscheinlich leer gezogenes Gebäude abgestimmt werden soll, für dessen Sanierung oder künftige Nutzung weder Geld noch ein Konzept vorhanden seien.

Alle drei Politiker sagen gemeinsam: „Bei allem Verständnis für die Wertschätzung alter Gebäude muss bei solchen Entscheidungen auch die finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt werden. Der Erhalt des Hauses der sozialen Dienste mit gleichzeitigem Verlust von großzügigen Fördermitteln bedeutet in der gegenwärtigen Lage eine schwerwiegende Entscheidung zu Lasten der Stadtkasse und zu Lasten der Familien mit Kindern unserer Stadt. Deshalb lehnen wir ihn ab.“

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