Welche Vorstellungen gibt es, die Attraktivität insgesamt zu erhöhen – also Innenstadt und Fachmarktzentrum?

Darauf antwortete Fraktionssprecher Werner Weiß wie folgt:

Das Thema Innenstadtentwicklung und das geplante Fachmarktzentrum erregt und bewegt die Menschen in Bad Bramstedt. Eine sehr  engagierte Kaufmannschaft und Gastronomie ist durch vielfältige Angebote dicht am Kunden und doch ist ein steter Rückgang zu verzeichnen. Wir Kunden sind es, die sich verändert haben und auch auf der Suche nach dem Besonderen, dem Schnäppchen  und dem Einkaufserlebnis Großstadt zum veröden der Innenstädte beitragen. Da geht es Bad Bramstedt nicht besser  wie Städten in der Region. Eine Idylle wie im Rosamunde Pilcher Film wäre schön und trotzdem mit dem Auto soll alles erreichbar sein.

Wir, als CDU – Bad Bramstedt wollen gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, der Gastronomie und den Bürgern die Innenstadt lebendiger machen. Ein Fachmarktzentrum muss dabei nicht  als Konkurrenz sondern als wichtiger Frequenzbringer für das Fachgeschäft, die  Boutique mit der besonderen Zielgruppe und  die gute Beratung im Werkzeughandel oder Blumengeschäft gesehen werden. Das Einkaufserlebnis mit einem guten und gastlichen Angebot der Gastronomie, dem Wochenmarkt und Veranstaltungen zu verquicken ist  unabdingbar. Die Rahmenbedingungen für begehbare Plätze, barrierefreie Eingänge und Wege sollten das Ziel sein, um auch dem nicht so mobilen Bürgern den Aufenthalt in der Stadt angenehm zu machen. Der Tagesgast oder Patienten der Kurkliniken erwarten ein gutes Parkplatzangebot und den Ausbau der Anrufsammeltaxis.  Unschöne Ecken sollten beseitigt und stille Ecken zum Verweilen entstehen. Verkehrsberuhigt aber nicht ohne das Auto, wäre ein erster Schritt die Menschen wieder in die Innenstadt  zu bringen.

Landtagspräsident Torsten Geerdts, Staatssekretär Volker Dornquast und Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt im angeregten Gespräch

Der Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbands Bad Bramstedt am 19. Januar kann wohl zu Recht als großer Erfolg und vielleicht ja auch als Beginn einer neuen Tradition verstanden werden – letzteres meinte zumindest Torsten Geerdts, Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags und damit prominenter Gastredner.

In der gut besuchten Veranstaltung – im Publikum wurden auch eine Reihe von Lokalpolitkern anderer Parteien gesichtet, was als ein Ausweis  guten demokratischen Selbstverständnisses gewertet werden darf – folgte auf die kurze Begrüßung der Bürgervorsteherin zunächst   eine fundierten Rede des CDU-Direktkandidaten unseres Wahlkreises, Volker Dornquast. Er schilderte eindrücklich, wie er sich die Arbeit als Landtagsabgeordneter vorstellt und verwies darauf, dass die CDU die einzige Partei ist, die das Verfassungsgebot der Schuldenbremse mit ihrer Politik auch tatsächlich ergebnisorientiert umsetzt.

Höhepunkt des Abends war die Rede von Torsten Geerdts, der eine von allen Anwesenden als beeindruckend wahrgenommen Rede zum Selbstverständnis von Politikern und deren  Verpflichtung hielt, Begeisterung für Politik gerade auch bei jungen Bürgern zu erzeugen.

In der folgenden Fragestunde hatten Volker Dornquast und Torsten Geerdts dann Gelegenheit, Fragen aus dem Publikum zu beantworten, eine Chance, die die Anwesenden reichlich nutzten.

(CJL)

Ihnen allen wünschen wir ein frohes und gesegnetes neues Jahr, in dem Glück und Gesundheit ihre Begleiter sein mögen!

Wir freuen uns sehr darauf, Sie am 19. Januar 2012 um 19:00h zum Neujahrsempfang der Bad Bramstedter CDU im “Bramstedter Wappen” begrüßen zu können. Gastredner wird

Torsten Geerdts

Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags

sein. Außerdem stellt sich Ihnen bei dieser Gelegenheit mit Volker Dornquast auch unser Kandidat für die Wahlen zum Landtag vor, und beide stehen Ihnen gern für Gespräche zur Verfügung!

Also dann – wir sehen uns am 19. Januar!

Ihre CDU Bad Bramstedt

Der CDU-Ortsverband Bad Bramstedt und die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern Bad Bramstedts ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes 2012!

Alle Bewohnerinnen und Bewohner aus Bad Bramstedt und Umgebung begrüßen hocherfreut  die Umgehungsstraße, die sie nun zum ersten Mal in voller Länge befahren dürfen. Es herrscht rundum große Zufriedenheit!

Vor fast 30 Jahren war die CDU Bad Bramstedts die Vorreiterin, die als Einzige  eine Umgehungsstraße für Bad Bramstedt forderte. Alle anderen Fraktionen waren damals vehement dagegen!

Erst mit der Zeit erkannten zunächst die FDP und später die SPD die Chance für Bad Bramstedt und schlossen sich der Forderung nach einer Umgehungsstraße an. Auch der Bürger- und Verkehrsverein unterstützte die Pläne nachhaltig und organisierte unter Karl Wagner eine Bürgerdemonstration mit vorübergehender Schließung der B4/B206 im Bereich Bleeck und Kirchenbleeck.

Aber grüne Umweltminister und auch mancher Bundestagsabgeordnete des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages sorgten immer wieder für Verzögerungen! Nur der Beharrlichkeit von Udo Gandecke (CDU, damals Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt), Dr. Ole Schröder (MdB, Haushaltsausschuss), Gero Storjohann (MdB, Verkehrsausschuss) und unseres Ortsvorsitzenden Dr. Rolf Koschorrek (MdB, CDU-Bundestagsfraktionsvorstand) ist es zu verdanken, dass nach zähem Ringen die Finanzierung gesichert wurde und die Einstufung in den Verkehrswegeplan des Bundes erfolgte. So konnte schließlich am 10.01.2009 endlich mit dem Bau des ersten Teilabschnitts begonnen werden.

Die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes wurde dann durch das Investitionsprogramm des Bundes sichergestellt.

Und nun ist es so weit – wir haben das große Glück, dass die Umgehungsstraße fertig ist! Die CDU Fraktion möchte die Fertigstellung mit einer Fahrradtour auf einem Teilstück und dem symbolischen  Durchschneiden eines Bandes gebührend begehen.

Wir würden uns freuen, wenn alle Mitglieder der CDU-Fraktion, Freunde, Angehörige  und interessierte Bürger am Sonntag, den 04. Dezember um 11.00 Uhr an dieser Tour teilnehmen. Treffpunkt ist die Auffahrt zur Umgehungsstraße in der Bimöhler Straße. Gemeinsam geht es dann zu Segeberger Straße.

Im Anschluss lädt die CDU-Ortsverband Bad Bramstedt zu einem adventlichen Heißgetränk in das Zelt des Rotary-Club auf dem Weihnachtsmarkt ein.

Bis  Sonntag!

Werner Weiß, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Burkhard Müller, Vorsitzender des Hauptausschusses
Claus Bornhöft, Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbands

Vor fast 30 Jahren war die CDU Bad Bramstedt Vorreiter und hat allein eine Umgehungsstraße für Bad Bramstedt gefordert. Erst mit der Zeit schwenkten nacheinander die FDP und dann auch die SPD auf die Forderung nach einer Umgehungsstraße ein. Der Bürger- und Verkehrsverein unterstützte die Pläne nachhaltig und organisierte unter Karl Wagner eine Bürgerdemonstration mit einer vorübergehenden Schließung der B4/B206 im Bereich Bleeck und Kirchenbleeck.

Udo Gandecke (CDU) als Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt und Dietrich Austermann (CDU) zunächst als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Steinburg/Segeberg-West und später als Landesverkehrsminister haben die Planungen für die Umgehungsstraße immer wieder forciert und in den zuständigen Gremien vorangebracht, so dass schließlich am 10.01.2009 mit dem Bau auf dem ersten Teilabschnitt begonnen wurde. Jetzt haben wir das große Glück, dass die Umgehungsstraße fertig ist.

Nun gilt es, mit klugen und genehmigungsfähigen Entscheidungen unsere Innenstadt vom Fahrzeugverkehr zu entlasten. Der Durchgangsverkehr, d.h. alle diejenigen, die nicht in Bad Bramstedt halten wollen, sollten auf der Umgehungsstraße bleiben oder auf die Umgehungsstraße gelenkt werden. Der Zielverkehr in die Stadt hinein und aus der Stadt heraus soll optimal beeinflusst werden im Interesse einer deutlichen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

Alle Bürger und Politiker wünschen sich eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und für weite Bereiche eine Tempo 30-Zone. Hieran kann jeder Verkehrsteilnehmer in Bad Bramstedt und Umgebung mitwirken, indem er die Abfahrt von der Umgehungsstraße wählt, die seiner Wohnung bzw. seinem Arbeitsplatz am nächsten gelegen ist. Damit entlasten wir Bleeck, Kirchenbleeck und den Maienbeeck.

Die von allen gewünschte Tempo 30-Zone ist nach § 45 Straßenverkehrsordnung überhaupt nur genehmigungsfähig, wenn der Bereich ohne Ampeln und ohne Fußgängerübergänge geregelt werden kann.  Hier sollten alle bedenken, dass die Verkehrslenkung kein „Wunschkonzert“ ist, sondern strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt, die die Straßenverkehrsbehörde ihrer Entscheidung zugrunde legen muss.

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

bitte merken Sie sich doch den 19. Januar 2012 vor, denn wir laden Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang der Bad Bramstedter CDU im “Bramstedter Wappen”. Gastredner wird der

Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags
Torsten Geerdts

sein. Außerdem stellt sich Ihnen bei dieser Gelegenheit mit Volker Dornquast auch unser Kandidat für die Wahlen zum Landtag vor. Eine formelle Einladung folgt selbstverständlich noch, aber wir freuen uns, wenn Sie sich den Termin schon einmal vornotieren!

Ihre CDU Bad Bramstedt

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Ihre CDU Bad Bramstedt

auf Protokolländerung:

Die gewünschte Protokolländerung wird abgelehnt. Es kann nicht angehen, dass ein Ausschussmitglied eine Protokollfassung dahingehend verlangt, dass nur Bruchstücke aus einer umfangreichen Stellungnahme einer Fraktion Protokollinhalt werden. Im Einzelnen dazu folgendes:

Die CDU Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass der Marktplatz auf der Westseite des Bleeck unverändert in seiner Gesamtheit erhalten wird, und zwar aus folgenden Gründen:

1. 1.      Die Parkplätze vor dem KIK-Gebäude sind für beide Geschäfte und für die Bewohner des Hauses erforderlich (siehe Einzelhandelsgutachten!).
2. 2.      Der Marktplatz in seiner Gesamtgröße ist insbesondere erforderlich für die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Großveranstaltungen wie Musikfest, Veranstaltungen des Bürger- und Verkehrsvereins und Veranstaltungen im Schloss sowie im Kaisersaal.
3. 3.      Die Umgestaltung einer Fläche von etwa 1.000 qm für ein Fontänenfeld wird daher abgelehnt, zumal eine völlige Umgestaltung dieser Teilfläche mit erheblichem Kostenaufwand angesichts der Finanzlage der Stadt auch bei einer Bezuschussung nicht zu vertreten ist; auch eine Mehrfachnutzung wird wegen der regelmäßigen Befahrung mit schwerem Gerät abgelehnt. 

Die CDU Fraktion hat im weiteren den Vorschlag der Verwaltung auf Schaffung eines Einbahnstraßenkreisverkehres begrüßt, weil dies im Gegensatz zu anderen Vorschlägen die einzige Möglichkeit ist, auf dem Bleeck einschließlich Teilabschnitt Butendoor eine Tempo-30-Zone zu schaffen, in der Kraft Gesetzes Ampelanlagen nicht zulässig sind. Nach Gespräch mit der Raiffeisenbank eG hat die CDU Fraktion eine jährliche Überprüfung dieser zunächst ohne großen Bauaufwand möglichen Verkehrsgestaltung und Verkehrsberuhigung im Vorschlag gebracht.

Jan-Uwe Schadendorf hat daraufhin erwidert, dass mit späteren Abänderungen erhebliche Mehrkosten verbunden sein würden. Nur in diesem Zusammenhang habe ich erwidert, dass derartige Überprüfungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, nämlich nach Beobachtung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung auf dem Bleeck nach der Eröffnung der Umgehungsstraße sind möglich:

-      Änderung der Verkehrsführung,

-      Anpassungsmaßnahmen,

-      der Kreisverkehr bewährt sich.

Zur großen Verwunderung hat daraufhin Jan-Uwe Schadendorf den Planungsausschuss als für derartige Beschlüsse unzuständigen Ausschuss bezeichnet und die frühere Rahmenplanung ins Gespräch gebracht.

Ich habe darauf erwidert, dass der Städtebauliche Rahmenplan von allen nachfolgenden Planungen und Beschlüssen wie z. B. Platzgestaltungen, Ausbau Mühlenstraße, Ausbau Achtern Bleeck ergänzt und fortgeschrieben worden ist.

Hierzu gehört jetzt auch die nicht vollständige Schließung der Südkante des Bleecks, sondern Aufrechterhaltung der Hamburger Straße als Einbahnstraße; der Rahmenplan wird also durch jede Beschlussfassung in diesem Bereich keineswegs aufgehoben, sondern ausgefüllt und fortgeschrieben.

Aber endlich fällt nach hartem Ringen im Ausschuss eine eindeutige Mehrheitsentscheidung, und die unterlegene Minderheit aus SPD und Grünen beantragt, wie angesichts der drohenden Niederlage bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Für den Fall, dass diese wie der Ausschuss entscheidet, kündigen SPD und Grüne an, eine Bürgerentscheidung zu fordern.

Was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Hier muss man zunächst einmal wissen, dass in Deutschland sogenannte Volksentscheide ausschließlich auf Landesebene möglich sind. Auf lokaler Ebene kann daher günstigstenfalls eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung durchgeführt werden, deren Form und Durchführung zunächst einmal zu klären wären, deren Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären. Daher kann eine derartige Befragung in keinem Falle zur Legitimation einer Entscheidung herangezogen werden.

Paragraph 16 der Gemeindeordnung dürfte hier keine Anwendung finden können, da die entsprechenden Fälle, wie unter

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16g&psml=bsshoprod.psml&max=true

nachzulesen, in der Gemeindeordnung genau beschrieben sind.

Ein ganz anderer Aspekt – Basis einer jeden Demokratie ist, dass nach fairer Auseinandersetzung demokratisch zustande gekommene Entscheidungen auch von den Unterlegenen akzeptiert werden. Das Anrufen einer höheren Instanz zur endgültigen Klärung mag hier daher eine legitime letzte Maßnahme sein, aber für den Fall einer erneuten Niederlage mit dem Anrufen der Bevölkerung „zu drohen“, zeugt nicht nur von mangelndem Demokratiewissen (siehe oben), sondern eben auch von mangelndem Demokratiebewusstsein.

Also was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Die CDU Bad Bramstedts beantwortet diese Frage mit einem klaren „Nein!“ und bietet SPD und Grünen an, ihnen den offensichtlich dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen.

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Christoph J. Lauff