Offener Brief der CDU-Fraktion an Minister Dr. Habeck zu VION

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,

mit großem Entsetzen nehmen die Mitglieder der CDU-Fraktion Bad Bramstedt und weite Teile der Bramstedter Bevölkerung das Verfahren ihres Ministeriums in Sachen VION Schlachthof Bad Bramstedt zur Kenntnis. Die ungewöhnliche Härte in den Auswirkungen der von Ihnen getroffenen Fachaufsicht und den daraus sich ergebenden Forderungen zum Entzug der Schlachterlaubnis widerspricht unserem Rechtsempfinden.

Mit den Auswirkungen einer Schließung des Schlachthofes werden gewachsene Strukturen für die Landwirte und Rinderzüchter in Schleswig-Holstein aufs empfindlichste getroffen. Der dann notwendige Transport der Schlachtrinder über hunderte von Kilometern ist für Tier und Umwelt nicht vereinbar. Das begleitende Szenario einer endgültigen Schließung birgt jedoch auch für unsere Stadt ein großes Desaster. Neben dem Verlust von 300 Arbeitsplätzen stehen der empfindliche Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen und Gebühren für unser mit großem Aufwand modernisiertes Klärwerk. Die zurückbleibende Bausubstanz des Schlachthofes wird nur schwer einen neuen Verwendungszweck finden und wird zum Mahnmal für einen für uns unverständlichen, willkürlichen, überzogenen und – so heißt es in Bad Bramstedt – ideologisch motivierten Behördenakt. Sollten die zu beanstandenden Mängel so gravierend sein, dann ist ein Bußgeldverfahren in der ersten Stufe angebracht. Bauliche und handwerkliche Mängel im Betrieb sind durch geeignete Maßnahmen zu beheben. Ihre Anordnung des „Plattmachens“ ist nicht zu akzeptieren und wird unser aller Widerstand stärken.

Wir erwarten von Ihnen eine Lösung, die Chancen zum Dialog mit dem Kreis Segeberg, dem Betrieb VION, den Landwirten und der Stadt Bad Bramstedt ermöglicht. Der von Ihnen geforderte sofortige Entzug der Schlachtgenehmigung vor einer Entscheidung des Gerichtes ist unnötig und schafft nur bürokratische Fakten die schwer umkehrbar sind.

Ihre Einlassungen zum Tierschutz und der Hygiene sind zurzeit nicht in Gefahr, unterlaufen zu werden. Seien Sie versichert, dass wir als kommunale Vertreter in gleicher Weise an Tierschutz und einem einwandfreien Fleischprodukt interessiert sind. Noch ist es Zeit diesen Beschluss in die richtige Bahn zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Weiß

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