Ole Plambeck neuer KPV-Landesvorsitzender – Dr. Henning Görtz verabschiedet

Henning Görtz und Ole Plambeck

Henning Görtz und Ole Plambeck

Mit überwältigender Mehrheit (36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker auf ihrer Landesversammlung den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (31) aus Henstedt-Ulzburg zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Dr. Henning Görtz hatte nach drei Jahren an der Spitze der KPV nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Ole Plambeck dankte Dr. Görtz für seine fast zehnjährige Vorstandstätigkeit und seinem großen Engagement für die Kommunalpolitik.

In seiner Vorstellung sagte Ole Plambeck: „Mit ist es wichtig, dass Kommunalpolitik und Landespolitik auf Augenhöhe und mit gegenseitigen Respekt gemeinsam an den kommenden Herausforderungen arbeiten. Insbesondere bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes und der Neuordnung der Kita-Finanzierung stehen gleich zwei große Themen an, die es anzupacken gilt. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Jamaika-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther gute Lösungen hinbekommen werden. Denn die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei.“ Als Ziel setzt sich Ole Plambeck, vor allem mehr junge Menschen und mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern.

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Gäste der Landesversammlung waren Innenminister Hans-Joachim Grote und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag Dr. Johann Wadephul. Minister Grote nahm Stellung zu den Themen Digitalisierung, Wohnungsbau und insbesondere zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Johann Wadephul hob die vielen kommunalfreundlichen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung hervor und sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus. Ziel müsse eine stabile und keine Minderheitsregierung sein.

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Klartext zur Strassenausbausatzung

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CDU nominiert Angelika Hahn-Fricke und Joannis Stasinopoulos als Kreistagskandidaten

(vlnr.) Kurt Barkowsky, Angelika Hahn-Fricke, Joannis Stasinopoulos und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Lentföhrden – Auf einer doppelten  Wahlkreismitgliederversammlung zur
Vornominierung ihrer Kreistagskandidaten wählten die Christdemokraten einstimmig für  den Wahlkreis 9 Lentföhrdens CDU-Fraktionsvorsitzenden Joannis Stasinopoulos und für den Wahlkreis 11 (Bramstedt Land) die zweite Stellvertretende Kreispräsidentin Angelika Hahn-Fricke aus Weddelbrook.

Der Polizeibeamte Joannis Stasinopoulos wird in dem Wahlkreis 9 die Nachfolge von Kreispräsident Winfried Zylka als Kandidat für  Bad Bramstedt Süd, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen und  Schmalfeld antreten. Angelika Hahn-Fricke will ihre erfolgreiche Direktwahl von 2013 in Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook und Wiemersdorf wiederholen.

Ira Rheker aus Wiemersdorf wurde zusätzlich für die Liste als Kandidatin gewählt.

Die Wahlen leitete der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, der 2013 seine Karriere im Kreistag startete. Plambeck wird 2018 nicht wieder für den Kreistag antreten. Er will aber als bürgerliches Mitglied die Verbindung zur Landtagsfraktion halten. Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky begrüßte das einhellige Ergebnis für die die beiden aussichtsreichen Bewerber.

 

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SPD verspricht das Blaue vom Himmel

Tobias Koch und Ole-Christopher Plambeck   16.11.2017

SPD verspricht das Blaue vom Himmel

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion äußerten sich heute (16.11.2017) der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Kaum ist die SPD in der Opposition, fängt sie an, das Blaue vom Himmel zu versprechen und verliert jeglichen Bezug zur Haushaltsrealität. Forderungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich bedeuten einen Verfassungsbruch mit Ansage“, so Tobias Koch.

Ole-Christopher Plambeck: „Die SPD will ihre Forderungen ausschließlich aus den konjunkturellen Steuermehreinnahmen der letzten Steuerschätzung finanzieren. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse stehen diese für zusätzliche Ausgaben nicht zur Verfügung, sondern dürfen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden.“

Dieses gelte auch für einen voraussichtlichen Jahresüberschuss 2017. Sofern dieser auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen beruhe, sei er ebenfalls zwingend zur Schuldentilgung einzusetzen. Der strukturelle Teil des Haushaltsüberschusses werde hingegen für dringende Investitionen über das Programm IMPULS verwendet.

„Mit ihren Vorschlägen sabotiert die SPD den Abbau des Sanierungsstaus im Lande. Jamaika bringt das Land Schritt für Schritt voran und wird dabei entgegen dem Wunsch der SPD nicht auf eine solide Haushaltspolitik verzichten“, sind sich Koch und Plambeck einig.

zur Pressemitteilung

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