Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der CDU

 

 

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

bitte merken Sie sich doch den 19. Januar 2012 vor, denn wir laden Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang der Bad Bramstedter CDU im „Bramstedter Wappen“. Gastredner wird der

Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags
Torsten Geerdts

sein. Außerdem stellt sich Ihnen bei dieser Gelegenheit mit Volker Dornquast auch unser Kandidat für die Wahlen zum Landtag vor. Eine formelle Einladung folgt selbstverständlich noch, aber wir freuen uns, wenn Sie sich den Termin schon einmal vornotieren!

Ihre CDU Bad Bramstedt

 

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Neuer Imagefilm über Bad Bramstedt veröffentlicht!

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Ihre CDU Bad Bramstedt

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Stellungnahme von Claus Bornhöft, CDU-Fraktionssprecher im Planungsausschuss zu jüngsten SPD-Vorstößen auf Protokolländerung

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag von Jan-Uwe Schadendorf

auf Protokolländerung:

Die gewünschte Protokolländerung wird abgelehnt. Es kann nicht angehen, dass ein Ausschussmitglied eine Protokollfassung dahingehend verlangt, dass nur Bruchstücke aus einer umfangreichen Stellungnahme einer Fraktion Protokollinhalt werden. Im Einzelnen dazu folgendes:

Die CDU Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass der Marktplatz auf der Westseite des Bleeck unverändert in seiner Gesamtheit erhalten wird, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. 1.      Die Parkplätze vor dem KIK-Gebäude sind für beide Geschäfte und für die Bewohner des Hauses erforderlich (siehe Einzelhandelsgutachten!).
  2. 2.      Der Marktplatz in seiner Gesamtgröße ist insbesondere erforderlich für die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Großveranstaltungen wie Musikfest, Veranstaltungen des Bürger- und Verkehrsvereins und Veranstaltungen im Schloss sowie im Kaisersaal.
  3. 3.      Die Umgestaltung einer Fläche von etwa 1.000 qm für ein Fontänenfeld wird daher abgelehnt, zumal eine völlige Umgestaltung dieser Teilfläche mit erheblichem Kostenaufwand angesichts der Finanzlage der Stadt auch bei einer Bezuschussung nicht zu vertreten ist; auch eine Mehrfachnutzung wird wegen der regelmäßigen Befahrung mit schwerem Gerät abgelehnt. 

Die CDU Fraktion hat im weiteren den Vorschlag der Verwaltung auf Schaffung eines Einbahnstraßenkreisverkehres begrüßt, weil dies im Gegensatz zu anderen Vorschlägen die einzige Möglichkeit ist, auf dem Bleeck einschließlich Teilabschnitt Butendoor eine Tempo-30-Zone zu schaffen, in der Kraft Gesetzes Ampelanlagen nicht zulässig sind. Nach Gespräch mit der Raiffeisenbank eG hat die CDU Fraktion eine jährliche Überprüfung dieser zunächst ohne großen Bauaufwand möglichen Verkehrsgestaltung und Verkehrsberuhigung im Vorschlag gebracht.

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Bad Bramstedt – demokratischer Grundkonsens im Niedergang?

Innenstadtgestaltung – ein Thema, das seit einiger Zeit in Bad Bramstedt in aller Munde ist. In der Presse schlagen die Wellen hoch und im zuständigen Planungsausschuss steht lange Meinung gegen Meinung

Aber endlich fällt nach hartem Ringen im Ausschuss eine eindeutige Mehrheitsentscheidung, und die unterlegene Minderheit aus SPD und Grünen beantragt, wie angesichts der drohenden Niederlage bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Für den Fall, dass diese wie der Ausschuss entscheidet, kündigen SPD und Grüne an, eine Bürgerentscheidung zu fordern.

Was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Hier muss man zunächst einmal wissen, dass in Deutschland sogenannte Volksentscheide ausschließlich auf Landesebene möglich sind. Auf lokaler Ebene kann daher günstigstenfalls eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung durchgeführt werden, deren Form und Durchführung zunächst einmal zu klären wären, deren Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären. Daher kann eine derartige Befragung in keinem Falle zur Legitimation einer Entscheidung herangezogen werden.

Paragraph 16 der Gemeindeordnung dürfte hier keine Anwendung finden können, da die entsprechenden Fälle, wie unter

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16g&psml=bsshoprod.psml&max=true

nachzulesen, in der Gemeindeordnung genau beschrieben sind.

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Amoklauf der SPD im Planungsausschuß

Heftige Kritik am Verhalten der SPD-Fraktionsmitglieder in der letzten Planungsausschußsitzung übt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Im Planungsausschuß hatte sich die CDU-Fraktion mit Hilfe des FDP-Ausschußmitgliedes Günter Barth bei der Abstimmung über den von der Verwaltung vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan für den Bleeck klar durchgesetzt. Als sich dies bereits in der Diskussion abzeichnete, gerieten die SPD-Ausschußmitglieder Jan-Uwe Schadendorf und Arnold Helmcke nach Auffassung der CDU völlig außer Rand und Band. Es war wie ein „Amoklauf“; alles was vorher galt, war mit einem Mal vergessen und offensichtlich nur noch das „Geschwätz von gestern“.  

Die CDU-Fraktion weist noch einmal kurz auf die Chronologie des Verfahrens hin:

Nachdem zu Beginn des Jahres schon erste Entscheidungen hinsichtlich der Zubringer von der Umgehungsstraße Lohstücker Weg und Bimöhler Straße im Ausschuß getroffen worden waren, kam die Verwaltung vor den Sommerferien erstmals mit dem Vorschlag, an der Südseite des Bleecks um die dortige Grünfläche einen Einbahnstraßen-Kreisverkehr anzulegen. Alternativ dazu legte die SPD-Fraktion eine andere Verkehrsplanung vor, die aus vielerlei Gründen nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion fand. Die CDU wollte keinen aufwendigen Umbau des Marktplatzes, selbst unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aufgrund der Haushaltslage. In der Augustsitzung des Ausschusses drängte dann die SPD-Fraktion den Ausschuß zur sofortigen Entscheidung. Ein Abwarten sei nicht mehr zuzumuten, da Förderanträge für einen Topf, der 2013 ausläuft, gestellt werden müssten. Nur mit Mühe gelang es der Mehrheit im Ausschuß eine sofortige Abstimmung über die Pläne der SPD zu vertagen. Noch am Tag der jetzigen Ausschusssitzung forderte die SPD in der Norderstedter Zeitung „Mehr Tempo“ für die Entscheidung über die Verkehrsplanung für den Bleeck. Dies war mit einem Mal nicht mehr wahr, als sich das spätere Abstimmungsergebnis im Planungsausschuß abzeichnete.

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