Sparkurs in Bad Bramstedt unumgänglich

Das Stadtmagazin stellte der Bramstedter CDU-Fraktion kürzlich folgende Frage zum Thema Sparen:

Die Bundesregierung klotzt bei der Öffentlichkeitsarbeit über den Wirtschaftsaufschwung, nur ist dieser (noch) nicht in den Kassen der Kommunen angekommen. Der Haushalt 2011: Wie extrem muss der Sparkurs vor Ort eingehalten werden und wo fängt Kaputtsparen an? Wer wird aus Ihrer Sicht 2011 in Bad Bramstedt den Gürtel enger schnallen müssen? Und welchen Topf wollen Sie auf keinen Fall anrühren?

Nachfolgend unsere Antwort:

Wir freuen uns sehr über den Aufschwung, den Deutschland dzt. verdientermaßen unter der zweiten von der CDU geführten Regierung nimmt. Dass dieser Aufschwung sich dabei noch nicht auf die Finanzlage Bad Bramstedts ausgewirkt hat, ist dadurch zu erklären, dass er im Wesentlichen durch die in unserer Stadt nicht vertretene Industrie getragen wird. Der Mangel an großen und zahlungskräftigen Gewerbesteuerzahlern macht sich auch hier für uns schmerzlich bemerkbar.

Die derzeit desaströse finanzielle Lage, in der sich Bad Bramstedt befindet, ist nicht durch eine blinde Ausgabenwut der Stadtverordneten, sondern vielmehr durch Gründe verursacht, auf die diese keinerlei Einfluss hatten. Hier erinnern wir an das per Gesetz zu übernehmende Gymnasium, an per Gesetz bereit zu stellende Kita-Plätze bei gleichzeitiger Kürzung von Förderungen usw. usw.

Diese Rahmenbedingungen lassen daher keinen Raum, von dem maßgeblich von der CDU-Fraktion mit gestalteten und von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterstützen eisernen Sparkurs ab zu weichen. Die Verwendung des Begriffs  „Kaputtsparen“ lehnen wir in diesem Zusammenhang ab, da er verführerisch suggeriert, dass es Alternativen gäbe. Dem ist mit Blick auf unsere Verantwortung für kommende Generationen schlicht nicht so! Wer hier Anderes behauptet und das Vorhandensein von Spielräumen reklamiert, handelt alternativ absichtlich  gegen besseres Wissen und Vernunft oder leidet an mangelnder Sachkenntnis.

Falls daher weitere schmerzhafte Einsparungen unvermeidbar werden sollten, werden wir alle Optionen verantwortungsvoll prüfen.  Gleichzeitig werden wir verstärkt darauf drängen, dass Bad Bramstedt seine Attraktivität für die Ansiedlung größerer Unternehmen stärkt. Mit der A20 steigen hier die Chancen sprunghaft, und nur so kann der Aufschwung auch in Bad Bramstedt dauerhaft ankommen.

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