Stellungnahme von Claus Bornhöft, CDU-Fraktionssprecher im Planungsausschuss zu jüngsten SPD-Vorstößen auf Protokolländerung

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag von Jan-Uwe Schadendorf

auf Protokolländerung:

Die gewünschte Protokolländerung wird abgelehnt. Es kann nicht angehen, dass ein Ausschussmitglied eine Protokollfassung dahingehend verlangt, dass nur Bruchstücke aus einer umfangreichen Stellungnahme einer Fraktion Protokollinhalt werden. Im Einzelnen dazu folgendes:

Die CDU Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass der Marktplatz auf der Westseite des Bleeck unverändert in seiner Gesamtheit erhalten wird, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. 1.      Die Parkplätze vor dem KIK-Gebäude sind für beide Geschäfte und für die Bewohner des Hauses erforderlich (siehe Einzelhandelsgutachten!).
  2. 2.      Der Marktplatz in seiner Gesamtgröße ist insbesondere erforderlich für die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Großveranstaltungen wie Musikfest, Veranstaltungen des Bürger- und Verkehrsvereins und Veranstaltungen im Schloss sowie im Kaisersaal.
  3. 3.      Die Umgestaltung einer Fläche von etwa 1.000 qm für ein Fontänenfeld wird daher abgelehnt, zumal eine völlige Umgestaltung dieser Teilfläche mit erheblichem Kostenaufwand angesichts der Finanzlage der Stadt auch bei einer Bezuschussung nicht zu vertreten ist; auch eine Mehrfachnutzung wird wegen der regelmäßigen Befahrung mit schwerem Gerät abgelehnt. 

Die CDU Fraktion hat im weiteren den Vorschlag der Verwaltung auf Schaffung eines Einbahnstraßenkreisverkehres begrüßt, weil dies im Gegensatz zu anderen Vorschlägen die einzige Möglichkeit ist, auf dem Bleeck einschließlich Teilabschnitt Butendoor eine Tempo-30-Zone zu schaffen, in der Kraft Gesetzes Ampelanlagen nicht zulässig sind. Nach Gespräch mit der Raiffeisenbank eG hat die CDU Fraktion eine jährliche Überprüfung dieser zunächst ohne großen Bauaufwand möglichen Verkehrsgestaltung und Verkehrsberuhigung im Vorschlag gebracht.

Jan-Uwe Schadendorf hat daraufhin erwidert, dass mit späteren Abänderungen erhebliche Mehrkosten verbunden sein würden. Nur in diesem Zusammenhang habe ich erwidert, dass derartige Überprüfungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, nämlich nach Beobachtung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung auf dem Bleeck nach der Eröffnung der Umgehungsstraße sind möglich:

–      Änderung der Verkehrsführung,

–      Anpassungsmaßnahmen,

–      der Kreisverkehr bewährt sich.

Zur großen Verwunderung hat daraufhin Jan-Uwe Schadendorf den Planungsausschuss als für derartige Beschlüsse unzuständigen Ausschuss bezeichnet und die frühere Rahmenplanung ins Gespräch gebracht.

Ich habe darauf erwidert, dass der Städtebauliche Rahmenplan von allen nachfolgenden Planungen und Beschlüssen wie z. B. Platzgestaltungen, Ausbau Mühlenstraße, Ausbau Achtern Bleeck ergänzt und fortgeschrieben worden ist.

Hierzu gehört jetzt auch die nicht vollständige Schließung der Südkante des Bleecks, sondern Aufrechterhaltung der Hamburger Straße als Einbahnstraße; der Rahmenplan wird also durch jede Beschlussfassung in diesem Bereich keineswegs aufgehoben, sondern ausgefüllt und fortgeschrieben.

 

 

 

 

 

 

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