Straßenausbaubeiträge abschaffen – niedrige wiederkehrende Beiträge einführen

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hin zu einem gerechten System, den wiederkehrenden Beiträgen“, fordertder CDU-Stadtverordnete Raimer Fülscher. Die bisherige Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen habe in der Vergangenheit zu massiven Ungerechtigkeiten geführt, „sie war auch nicht transparent“, so der Bauexperte.

In den kommenden Jahren werde die Stadt weiterhin große Anstrengungen unternehmen und in den Erhalt und den Ausbau des städtischen Straßennetzes investieren. Auf die Einnahmen aus der bisherigen Satzung könne daher nicht verzichtet werden. „Eines ist klar, egal ob mit oder ohne Beiträge: Die Bürger zahlen den Ausbau der Straßen. Die wiederkehrenden Beiträge sind dabei transparenter und durch die regionale Differenzierung gerechter, als wenn alle Bürger alle Straßen zahlen müssen“, sagt Fülscher. Er denke dabei an die großen Gewerbegebiete mit Schwerlastverkehr, „die Erneuerung soll dann allein durch Beiträge aus diesem Gebiet mitfinanziert werden und nicht durch die Bürger, die in den normalen Wohnstraßen wohnen“, sagt Fülscher.

Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird Bad Bramstedt in verschiedene Gebiete eingeteilt, in denen die Beiträge erhoben werden. „Aber auch nur, wenn etwas passiert, sonst wird nicht gezahlt. Und: In Städten, die bereits umgestellt haben, reden wir von rund 50 Euro im Jahr und Gründstück. Das ist nachhaltig“, so der Bad Bramstedter. Andere Kompensationsmöglichkeiten (wie die Erhöhung anderer Abgabensätze oder gar Kürzungen in den Bereichen Bildung, Sport oder Kultur) lehnt die CDU entschieden ab.

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