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CDU: Grundstücke in den Gewerbegebieten bald vergeben – heimische Betriebe nicht benachteiligen

Die Bad Bramstedter Christdemokraten wünschen sich deutlich mehr Tempo bei der Entscheidung, wer im neuen Gewerbepark Auenland und im Gewerbegebiet Nord Grundstücke erwerben kann. „Wir haben einen Kriterienkatalog, wir haben viele Bewerbungen, wir müssen jetzt in die entscheidenden Gespräche gehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Wrage. Dabei gelte es, die heimischen Wirtschaftsbetriebe bei der Grundstücksvergabe nicht zu benachteiligen. „Alles, was der heimischen Wirtschaft schadet, lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen die Vielfalt unseres Mittelstandes. Für die Steuereinnahmen aber auch für die Arbeitsplätze in Bad Bramstedt.

Besonders dringlich sei die Situation im Gewerbegebiet Nord. „Der Hauptausschuss hat hier klare Vorgaben gegeben. Das war im Sommer und noch immer haben einige Interessenten keine Zusage. So darf es nicht weitergehen“, sagte Wrage. Er äußerte die Sorge, dass Investitionen ausbleiben und Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen abwandern. „Der Frust bei den Mittelständlern ist schon massiv, wir müssen das ernst nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wrage erinnerte daran, dass die Betriebe Planungssicherheit benötigten. „Wir freuen uns, dass Bad Bramstedt so attraktiv ist. Das ist der Lohn für unsere jahrzehntelange gute Mittelstandspolitik. Es ist schön zu sehen, wie vielen Betriebe bei uns bauen wollen.“ Dabei sei es wichtig, auch von außerhalb neue Gewerbetreibende zu gewinnen. All das dürfe aber nicht zu einem ruinösen Wettstreit führen, der die heimischen Betriebe, die im Ort seit Jahren Arbeitsplätze sicherten, außen vorließe. Die CDU erwarte, dass die Gespräche für den Gewerbepark Auenland schnellstmöglich zum Ziel kommen und eine Entscheidung im 1. Quartal 2022 getroffen werde. Für das Gewerbegebiet Nord gelte es, noch in diesem Jahr finale Zusagen zu geben. „Alles andere ist kaum noch vermittelbar“, so Wrage abschließend.

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Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

Weil durch die Corona-Pandemie auch mit niedrigeren Zuflüssen in den Kommunalen Finanzausgleich von rund 184 Millionen Euro zu rechnen ist, werden Land und Kommunen diese Lücke hälftig finanzieren und haben dafür einen Abrechnungsmodus vereinbart, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. Damit stabilisieren wir unsere kommunen Haushalte und geben den Städten, Kreisen und Gemeinden auch in der Krise Planungssicherheit. Die Kommunen werden damit auch in die Lage versetzt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Im Schulterschluss mit unseren Kommunen werden wir diese Krise bestehen und diese Krise auch als Chance nutzen, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur unserer Städte, Kreise und Gemeinden investieren.“

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CDU Bad Bramstedt trauert um Burkhard Müller

Im Alter von nur 69 Jahren ist unser langjähriges Mitglied Burkhard Müller plötzlich verstorben. „Wir trauern mit seiner Familie um einen fröhlichen, überaus sozialen, pflichtbewussten und allseits hoch anerkannten Menschen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Mißfeldt. Sein großes Engagement im Ehrenamt für die Stadt, für die Partei und für die Vereine und Verbände werde niemals vergessen.

Müller trat 1977 in die CDU ein und wurde bald Stadtverordneter. In zahlreichen Ämtern wirkte er viele Jahre mit großem Einsatz. „Die CDU wird Burkhard Müller immer dankbar sein für all seine Arbeit, für sein Tun und Wirken, für seine Aufopferung und Sachkenntnis. Wir denken heute vor allem an seine Frau und seine drei Kinder“, so Missfeldt.

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Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck: Land startet umfassende Sanierung der Landesstraßen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zu der heute (29. Oktober 2018) getroffenen Kabinettsentscheidung der Landesregierung zum Landesstraßen-Erhaltungsprogramm erklärten die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck .

„Die Landesregierung macht Ernst bei der Sanierung der Landesstraßen: Mit dem jetzt beschlossenen Erhaltungsprogramm werden sich 70 Prozent der Landesstraßen am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2022 wieder in einem ordentlichen Zustand befinden!“

Im Kreis Segeberg sind einige Erfolge bei der Sanierung zu verzeichnen. Bereits 2018 wurde die L75 in Nahe vollendet und die L232 zwischen Struvenhütten und Stuvenborn saniert. Die L80 zwischen Oering und Sievershütten ist auch in vollem Gange.

Es folgen

  • in 2019: Die Landesstraße (L) 226 in Sülfeld bis zur A21 mit 6,5 km.
  • In 2020: L75 Ortsdurchfahrt Alveslohe mit 1,4 km und die L80 Ortsdurchfahrt Kaltenkirchen mit 2,2 km. L234 Ortsdurchfahrt Ellerau mit 0,8 km. Die L234 von Alveslohe nach Ellerau steht bereits kurz vor Beginn. L326 von Henstedt-Ulzburg bis nach Norderstedt mit 0,7 km.
  • In 2021:L122 Bad Bramstedt bis Hasenkrug mit 8,5 km.
  • In 2022: L69 bis B432 Pronstorf mit 5,3 km.
    L167 bis B432 Leezen bis A21 Neversdorf mit 3,2 km

„Seitdem ich dem Landtag angehöre wurden noch nie so viele Landesstraßen in so kurzer Zeit  saniert“, freut sich Rathje-Hoffmann, die sich  seit 2009 im Landtag engagiert.

Der Landespolitiker  Ole-Christopher Plambeck verwies darauf, dass die CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres offensiv die Forderung „Straßen bauen“ plakatiert habe. Dieses Wahlversprechen setze die Jamaika-Koalition jetzt um.

„Zu Oppositionszeiten haben wir mit einer Schlaglochkampagne die Verrottung unserer Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein angeprangert“, erinnern sie sich. „Die Forderung der CDU lautete damals, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Genau diese Summe haben wir anschließend im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart.

Diese Summe sei nach Berechnungen des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr jährlich erforderlich, um die Landesstraßen wieder in vergleichbar guten Zustand zu versetzen, wie er vor der Deutschen Wiedervereinigung bestanden habe. Stattdessen seien in der letzten Wahlperiode unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung im Durchschnitt weniger als 30 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investiert worden. Dieser Betrag habe noch nicht einmal ausgereicht, um den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.

„Mit dem Haushalt 2018 hat die Landtagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP erstmals mehr als 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Das Gleiche machen wir mit dem derzeit in Beratung befindlichen Haushalt für 2019 und ebenso in den Folgejahren. Mit dieser Investitionsoffensive werden wir den jahrzehntelangen Sanierungsstau in den nächsten Jahren endlich in den Griff bekommen“, erklären Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck abschließend.

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Ole Plambeck MdL und Mark Helfrich MdB beim CDU-Stand auf dem Flohmark Bad Bramstedt

Freuten sich über rege Gespräche: Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck mit der Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt und dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich.

Freuten sich über rege Gespräche: Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck mit der Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt und dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich.

Bad Bramstedt – Der CDU-Stand auf dem Bad Bramstedter Flohmarkt auf der Schlosswiese hat mittlerweile Tradition. Am Sonntag, den 19.08.2018 fand der große Flohmarkt rund um das Schloss Bad Bramstedt statt.

Der Verkauf von belegten Brötchen, verschiedenen Sorten Kuchen und Kaffee lockten viele Besucher an den CDU-Stand und sie nutzen gleich die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit dem Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich. Auch die Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt und die CDU-Stadtverordneten standen für Gespräche zur Verfügung.

„Bei den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde über Verkehrsinfrastruktur, die Dürre in der Landwirtschaft und über Pflege und Kinderbetreuung diskutiert“, so Plambeck.

Die CDU-Ortsvorsitzende Annegret Mißfeldt zog am Nachmittag ein positives Fazit über die gute Resonanz für den CDU-Stand.

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