Archiv des Autors: christoph-lauff

Stellungnahme von Claus Bornhöft, CDU-Fraktionssprecher im Planungsausschuss zu jüngsten SPD-Vorstößen auf Protokolländerung

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag von Jan-Uwe Schadendorf

auf Protokolländerung:

Die gewünschte Protokolländerung wird abgelehnt. Es kann nicht angehen, dass ein Ausschussmitglied eine Protokollfassung dahingehend verlangt, dass nur Bruchstücke aus einer umfangreichen Stellungnahme einer Fraktion Protokollinhalt werden. Im Einzelnen dazu folgendes:

Die CDU Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass der Marktplatz auf der Westseite des Bleeck unverändert in seiner Gesamtheit erhalten wird, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. 1.      Die Parkplätze vor dem KIK-Gebäude sind für beide Geschäfte und für die Bewohner des Hauses erforderlich (siehe Einzelhandelsgutachten!).
  2. 2.      Der Marktplatz in seiner Gesamtgröße ist insbesondere erforderlich für die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Großveranstaltungen wie Musikfest, Veranstaltungen des Bürger- und Verkehrsvereins und Veranstaltungen im Schloss sowie im Kaisersaal.
  3. 3.      Die Umgestaltung einer Fläche von etwa 1.000 qm für ein Fontänenfeld wird daher abgelehnt, zumal eine völlige Umgestaltung dieser Teilfläche mit erheblichem Kostenaufwand angesichts der Finanzlage der Stadt auch bei einer Bezuschussung nicht zu vertreten ist; auch eine Mehrfachnutzung wird wegen der regelmäßigen Befahrung mit schwerem Gerät abgelehnt. 

Die CDU Fraktion hat im weiteren den Vorschlag der Verwaltung auf Schaffung eines Einbahnstraßenkreisverkehres begrüßt, weil dies im Gegensatz zu anderen Vorschlägen die einzige Möglichkeit ist, auf dem Bleeck einschließlich Teilabschnitt Butendoor eine Tempo-30-Zone zu schaffen, in der Kraft Gesetzes Ampelanlagen nicht zulässig sind. Nach Gespräch mit der Raiffeisenbank eG hat die CDU Fraktion eine jährliche Überprüfung dieser zunächst ohne großen Bauaufwand möglichen Verkehrsgestaltung und Verkehrsberuhigung im Vorschlag gebracht.

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Bad Bramstedt – demokratischer Grundkonsens im Niedergang?

Innenstadtgestaltung – ein Thema, das seit einiger Zeit in Bad Bramstedt in aller Munde ist. In der Presse schlagen die Wellen hoch und im zuständigen Planungsausschuss steht lange Meinung gegen Meinung

Aber endlich fällt nach hartem Ringen im Ausschuss eine eindeutige Mehrheitsentscheidung, und die unterlegene Minderheit aus SPD und Grünen beantragt, wie angesichts der drohenden Niederlage bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Für den Fall, dass diese wie der Ausschuss entscheidet, kündigen SPD und Grüne an, eine Bürgerentscheidung zu fordern.

Was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Hier muss man zunächst einmal wissen, dass in Deutschland sogenannte Volksentscheide ausschließlich auf Landesebene möglich sind. Auf lokaler Ebene kann daher günstigstenfalls eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung durchgeführt werden, deren Form und Durchführung zunächst einmal zu klären wären, deren Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären. Daher kann eine derartige Befragung in keinem Falle zur Legitimation einer Entscheidung herangezogen werden.

Paragraph 16 der Gemeindeordnung dürfte hier keine Anwendung finden können, da die entsprechenden Fälle, wie unter

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16g&psml=bsshoprod.psml&max=true

nachzulesen, in der Gemeindeordnung genau beschrieben sind.

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Amoklauf der SPD im Planungsausschuß

Heftige Kritik am Verhalten der SPD-Fraktionsmitglieder in der letzten Planungsausschußsitzung übt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Im Planungsausschuß hatte sich die CDU-Fraktion mit Hilfe des FDP-Ausschußmitgliedes Günter Barth bei der Abstimmung über den von der Verwaltung vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan für den Bleeck klar durchgesetzt. Als sich dies bereits in der Diskussion abzeichnete, gerieten die SPD-Ausschußmitglieder Jan-Uwe Schadendorf und Arnold Helmcke nach Auffassung der CDU völlig außer Rand und Band. Es war wie ein „Amoklauf“; alles was vorher galt, war mit einem Mal vergessen und offensichtlich nur noch das „Geschwätz von gestern“.  

Die CDU-Fraktion weist noch einmal kurz auf die Chronologie des Verfahrens hin:

Nachdem zu Beginn des Jahres schon erste Entscheidungen hinsichtlich der Zubringer von der Umgehungsstraße Lohstücker Weg und Bimöhler Straße im Ausschuß getroffen worden waren, kam die Verwaltung vor den Sommerferien erstmals mit dem Vorschlag, an der Südseite des Bleecks um die dortige Grünfläche einen Einbahnstraßen-Kreisverkehr anzulegen. Alternativ dazu legte die SPD-Fraktion eine andere Verkehrsplanung vor, die aus vielerlei Gründen nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion fand. Die CDU wollte keinen aufwendigen Umbau des Marktplatzes, selbst unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aufgrund der Haushaltslage. In der Augustsitzung des Ausschusses drängte dann die SPD-Fraktion den Ausschuß zur sofortigen Entscheidung. Ein Abwarten sei nicht mehr zuzumuten, da Förderanträge für einen Topf, der 2013 ausläuft, gestellt werden müssten. Nur mit Mühe gelang es der Mehrheit im Ausschuß eine sofortige Abstimmung über die Pläne der SPD zu vertagen. Noch am Tag der jetzigen Ausschusssitzung forderte die SPD in der Norderstedter Zeitung „Mehr Tempo“ für die Entscheidung über die Verkehrsplanung für den Bleeck. Dies war mit einem Mal nicht mehr wahr, als sich das spätere Abstimmungsergebnis im Planungsausschuß abzeichnete.

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Bewerber um die Wahlkreiskandidatur für die Landtagswahl stellt sich vor

Am 6. Mai 2012 wird ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hat mit Jost de Jager nun einen überzeugenden Spitzenkandidaten, mit dem wir selbstbewusst und zuversichtlich in den Wahlkampf starten. Die Regierungen unter der Führung von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen haben eine gute Bilanz für unser Land erarbeitet. Wir wollen unseren Wahlkampf darauf aufbauen und unsere erfolgreiche Arbeit für Schleswig-Holstein fortsetzen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Volker Dornquast bewirbt sich für das Mandat in unserem Wahlkreis und wird sich mit einem Vortrag in Bad Bramstedt vorstellen.

 „ Veränderungen in der Kommunalpolitik“

Termin: Dienstag, 30.08. 2011 um 20.00 Uhr im Hotel „Bramstedter Wappen“, Bleeck 9, 24576 Bad Bramstedt.

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Jährliche Fahrradtour der CDU-Fraktion

Radfahren ist gesund, und man nimmt als Radfahrer seine Umgebung auf besondere Weise wahr. Aus diesem Grund dient die jährliche Radtour der Bad Bramstedter CDU-Fraktion dazu, die Stadt und hier besonders diejenigen Stätten, die im Fokus des politischen Interesses stehen, auf diese besondere Weise wahrzunehmen. Am Freitag, den 19. August war es diesmal also wieder soweit, und neben der Fraktion war als unser Gast auch Landtagsabgeordneter Wilfried Wengler mit dabei!

Treffpunkt war an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule, wo sich nach langer Bauzeit nun das in natura entsteht, was bis dahin nur als Zeichnung existierte. Geführt von Schulleiter Oberstudiendirektor Uwe Czwerwonka endete der Rundgang durch die Schule am wohl eindrucksvollsten Punkt des Umbaus, nämlich an der die zukünftige Mensa überspannenden Glaskuppel.

 

 

Nächste Station der Tour war ein in einer privater Initiative einfach wunderschön bepflanzter und gepflegter Grünstreifen in der Harmstraße. Monika Stein und ihr Lebensgefährte Bernd Petzky, die Initiatoren und treibenden Kräfte hinter dieser wirklich beispielhaften Aktion erhielten als Zeichen der Dankbarkeit der CDU-Fraktion für ihren tätig bewiesenen Bürgersinn eine der begehrten Berlin-Reisen als Gäste unseres Bundestagsabgeordneten und Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Rolf Koschorrek. Selbstverständlich ließ dieser es sich nicht nehmen, die Reise persönlich zu überreichen.

 

 

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