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Der CDU-Ortsverband wünscht

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Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes 2014!

rolloLiebe Mitglieder und Freunde der Bad Bramstedter CDU,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, erster Schnee, etwas Sturm und viel Regen deuten auf Weihnachten hin.

2013 war für die CDU ein sehr erfogreiches Jahr, hier in Bad Bramstedt, im Kreis Segeberg, im Land Schleswig-Holstein, im Bund und in Europa – auf allen Ebenen haben wir unsere Inhalte vertreten, meist auch umgesetzt, die Wahlen – zuletzt die Bundestagswahl – sahen uns als Sieger durchs Ziel gehen. Das ist ein sehr gutes Fundament, auf dem sich die Zukunft bauen lässt. Die CDU in Stadt, Kreis, Land und Bund hat gute Programme erarbeitet und die Fraktionen setzten sie mit den jeweiligen Partnern um oder treiben als Opposition den Gegner damit an.

Der Koalitionsvertrag in Berlin zeigt in vielen Bereichen, dass Angela Merkel und ihre Mitstreiter der SPD Paroli geboten haben und dafür sorgen, dass CDU-Politik weiter die Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Wir müssen allerdings sehr darauf achten, durch übertriebene Wohltaten nicht die Möglichkeiten nachfolgender Generationen zu beschneiden.

Für 2014 kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Der Europawahlkampf ist stets eine besondere Herausforderung, da vielen in der Bevölkerung die Bedeutung des Europäischen Parlaments immer noch nicht bewusst ist. Wir müssen alle gemeisam dafür kämpfen, dieses Bewusstsein zu stärken und für ein sehr gutes Ergebnis unser CDU und ein starkes Team in Brüssel zu kämpfen. Unser Kandidat und Landesvorsitzender Reimer Böge bürgt für die Quailität, die in Europa benötigt wird. Helfen wir ihm und damit uns allen, mit großem Engagement und einem tollen Ergebnis.

Liebe Bad Bramstedter – der Vorstand der Bad Bramstedter CDU wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2014. Bleiben Sie gesund und optimistisch!

Ihr

Dr. Rolf Koschorrek

Vorsitzender

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Neues aus dem Kreistag

LauffLiebe Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter,

am 20. Juni 2013 konstituierte sich der Segeberger Kreistag für die laufende Wahlperiode, und seitdem habe ich die Ehre, als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) als Ausschussvorsitzender zu leiten. Hierdurch bin ich auch Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU-Fraktion.

Seither dieser konstituierenden Sitzung fielen im Ausschuss BKS eine Reihe wichtiger Entscheidungen. Hier nenne ich exemplarisch die Beratungen und Beschlüsse zum Haushalt 2014 (unter anderem wurden die Mittel für die Volkshochschulen deutlich angehoben) und zur Einrichtung der Segeberger Kulturtage. Bei diesen handelt es sich um eine Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag, die Kulturschaffenden im Kreis Segeberg eine gemeinsame Plattform und Vernetzungsmöglichkeiten bieten soll. Eine erste Veranstaltungsserie ist für 2014 geplant.

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit Im Bereich Bildung ist die Stärkung unserer beiden Berufsbildungszentren (BBZ) in Segeberg und Norderstedt als Einrichtungen, an denen sämtliche Bildungsabschlüsse der Sekundarstufen I und II bis hin zur allgemeinen  Hochschulreife (Abitur) erlangt werden können. Außerdem sind beide BBZ im Rahmen der dualen Ausbildung Partner der ausbildenden Unternehmen im Kreis. Darüber hinaus möchten meine Kollegen/-innen und ich internationale Schul-Partnerschaften für benachteiligte Jugendliche initiieren, an deren Realisierung sich die EU beteiligt.

Neben meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender bin ich Mitglied des Jugendhilfe-Ausschusses und des Verwaltungsrats des Berufsbildungszentrums Segeberg und freue mich auf eine gute und für die CDU erfolgreiche Wahlperiode. In der nächsten Zeit sicherlich am spannendsten dürfte die Wahl

des Landrats durch den Kreistag am 3. April 2014 sein. Hier hoffe ich, dass wir eine gute Entscheidung treffen und einen Landrat wählen, der in der Lage ist, die auf den Kreis Segeberg zukommenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Ihr
Christoph J. Lauff

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Auf ein Neues!

DornquastFür die CDU war 2013 ein recht erfolgreiches Jahr. Wir sind bei der Kommunalwahl im Mai erneut die stärkste Kraft geworden und sind damit weiterhin die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein. Diese Verantwortung übernehmen wir gerne. Bei der Bundestagswahl im September haben uns die Wähler mit sehr großem Vorsprung das Vertrauen ausgesprochen. Da es sehr knapp nicht zur absoluten Mehrheit der Abgeordneten reichte, gilt es in einer Koalition eine stabile Regierung zu bilden, die Deutschland in den nächsten vier Jahren positiv voran bringt. Jede demokratische Partei muss in der Lage sein, diese Verantwortung gegenüber unserem Land zu übernehmen, sonst ist sie nicht politikfähig. Faire Kompromisse sind notwendig und sicher auch machbar.

Leider haben sich die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu den anderen Bundesländern 2013 negativ verändert. Die Landesregierung hat es in nur einem Jahr geschafft, die Wirtschaft abzubremsen: Mehr Bürokratie insbesondere für unseren Mittelstand, erheblich mehr Schulden als notwendig und sinkende Investitionen in die Infrastruktur sind die wesentlichen Merkmale dieser Politik von Herrn Albig, Stegner und Co. Die Klientelpolitik dieser Koalition ist unerträglich. Der vorgelegte Haushalt 2014 macht dieses mehr als deutlich.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit zahlreichen Initiativen versucht Schlimmeres zu verhindern, leider als Opposition nur mit begrenztem Erfolg. Mehrheit ist Mehrheit und die wird radikal durchgesetzt, oft auch unter Verletzung der üblichen demokratischen Spielregeln.

Auch für unsere Region verschläft diese Regierung viele notwendige Entscheidungen:

– So gibt es bis heute keine Entscheidung zur Erweiterung von Dodenhof in Kaltenkirchen, trotz der vollmundigen Versprechungen vor der Wahl 2012.

– So gibt es keine Aussicht darauf, dass es zu einer vernünftigen Reaktion auf die Probleme beim Weiterbau der A 20 kommt.

– So gibt es keine klare Zeitschiene für den Ausbau der AKN zur S-Bahn. Die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie wurde ohne erkennbaren Grund mehrfach verschoben.

– So wird der Kreis Segeberg besonders negativ betroffen sein vom neuen Finanzausgleichsgesetz, welches nur das Hauptziel hat, die kreisfreien Städte zu bevorzugen.

– Bei der Ausbaumaßnahme der A7 gibt es zwar inzwischen – nachdem wir als Opposition den Verkehrsminister getrieben haben – ein direktes Baustellenmanagement. Allerdings wird die notwendige Verstärkung des Schienenpersonennahverkehr nicht realisiert, zudem der Bau von P&R Plätzen verschlafen und eine Planung auf den möglichen Ausweichstrecken unterlassen.

Wir werden die Oppositionsaufgabe weiterhin verantwortungsbewusst wahrnehmen und überall dort, wo es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen.

Alles Gute wünscht Ihnen

Ihr

Volker Dornquast

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Erste Schritte in Berlin

ci_54233mod2Schon zwei Tage nach der Bundestagswahl absolviert Mark Helfrich die ersten Schritte im politischen Berlin: Der 35-jährige stellt sich bei der schleswig-holsteinischen Landesgruppe vor, die kurze Strecke von der Landesvertretung zum Reichstagsgebäude gehen die CDU-Abgeordneten aus dem Norden anschließend gemeinsam zu Fuß. „Schon bei der ersten Fraktionssitzung herrschte eine ganz entspannte, fast schon familiäre Atmosphäre. Es gibt ein sehr gutes kollegiales Miteinander mit Freiräumen für jeden Einzelnen“, beschreibt Helfrich seine Eindrücke von der Vollversammlung der 311 christdemokratischen Abgeordneten. Obwohl: MdB ist der Dägelinger streng genommen erst mit der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober: „Mit dem Ertönen des Gongs um 11.00 Uhr war ich dann auch ganz offiziell Abgeordneter – das war ein bewegender Moment.“

Schmunzeln muss er dagegen bei der Standardfrage nach dem Sitzplatz im Plenum: „Da herrscht das Mallorca-Prinzip.“ Frühes Reservieren sichert – analog zum morgendlichen Handtuchwurf auf der Ferieninsel – auch im Bundestag die besten Plätze. Nur die allerersten Reihen bleiben nach ungeschriebenem Gewohnheitsrecht für die Spitze der Fraktion reserviert.

Während Helfrich eine kleine Wohnung anmietet, ein Büro bezieht, Bewerbungen sichtet, Mitarbeiter einstellt und beginnt, den Arbeitsalltag zu organisieren, laufen bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. „Ich bin optimistisch, dass es zu einem guten Verhandlungsergebnis kommt – schließlich kennen sich viele der wesentlichen Akteure ja seit langem“, sagt Helfrich, pocht dabei aber auch auf die grundlegenden Ziele der CDU. Der ausgeglichene Haushalt 2014/15 ohne Steuererhöhungen ist für ihn ein Punkt, der keinesfalls am Verhandlungstisch geopfert werden darf. Eine Chance für Kompromisse sieht er dagegen beim Mindestlohn. „Dazu gibt es inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, sagt Helfrich, mahnt aber eine sachgerechte Fortschreibung mit Augenmaß an: „Die Ergebnisse dürfen natürlich nicht für alle Zeiten zementiert sein, sondern müssen durch eine Sachverständigenkommission im Lichte des Arbeitsmarktgeschehens weiterentwickelt werden.“ Als Spezialist für Energiewirtschaft verfolgt er insbesondere die Gespräche zum Thema Windenergie mit großem Interesse: „Ich bin mir sicher, dass es ein Ergebnis gibt, das der Bedeutung Norddeutschlands als Windstandort Nummer eins Rechnung trägt.“

Die Besetzung der Ausschüsse – und damit auch die Frage der künftigen Arbeitsschwerpunkte in Berlin – bleibt durch die laufenden Koalitionsverhandlungen vorerst noch offen. Im heimatlichen Wahlkreis, den er als einziger Bundestagsabgeordneter vertritt, sieht sich Helfrich aber angesichts eines stetig voller werdenden Terminkalenders schon jetzt rundum akzeptiert: „Es gibt zahlreiche Gesprächsanfragen zu unterschiedlichsten Themen, viele Termine vor Ort oder auch Anfragen von Schulklassen, die sich über meine Arbeit informieren wollen. Gerade diese große Bandbreite freut mich sehr, denn mein Anspruch ist es, Abgeordneter für alle Menschen im Wahlkreis zu sein.“

Eine gesegnete Weihnachtszeit wünscht

Ihr

Mark Helfrich, MdB

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