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Stellungnahme der CDU zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Bad Bramstedt

Dieser Haushaltsentwurf ist der erste, den die neue Bürgermeisterin den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. Er zeigt auf, wie die Finanzen der Stadt sich unter der neuen Verwaltungsleitung entwickeln sollen, welche finanzpolitischen Ziele also die Bürgermeisterin hat. Er ist quasi die erste Visitenkarte hinsichtlich zukünftiger Haushaltsführung und Messlatte der neuen Bürgermeisterin in Bezug auf Ihre Ziele zur Führung der Verwaltung, ihre Vorschläge zum politischen Agieren und Bewertungsmassstab für eine effiziente Führung und Aufstellung der Verwaltung. Umso gespannter waren wir als CDU-Fraktion, als uns dieser Entwurf zuging bzw. erläutert wurde.

Dem Haushalt kommt auch eine große Bedeutung zu, weil er den Handlungsrahmen für die nächste Haushaltsperiode absteckt. Was im Haushalt nicht vorgesehen ist, das kann später grundsätzlich nicht umgesetzt werden.

Vorweg:  Wir werden mehrheitlich der vorgelegten Haushaltssatzung nicht zustimmen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und es gibt auch Stadtverordnete unter uns, die hoffen, dass es doch nicht so schlimm kommt bzw. die mit einer Haushaltsablehnung verbundenen Probleme auch für uns wichtige Projekte vermeiden möchten. Deshalb möchte ich unsere Haushaltsanalyse, wie auch im letzten Jahr, etwas ausführlicher vortragen.

Was sticht ins Auge, wenn man diesen Haushalt mit den Vorjahren vergleicht und gleichzeitig sich die Prognoserechnung für die nächsten Jahre anschaut:

1. Die guten Jahre für Bad Bramstedt mit Haushaltsüberschüssen sind vorbei. Bad Bramstedt soll bis 2023 nahezu 5 Mio. € Verlust erwirtschaften, und das trotz steigender Steuereinnahmen.
Nach vielen Jahren, in denen wir dank strammer Haushaltsdisziplin und positiver Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte bzw. Haushalte mit Überschüssen hatten ( Ist 2018 beispielsweise knapp 1,4 Mio. €, Plan für 2019 lt. Nachtragshaushalt 350 T€ Überschuss) , ist dies für die Stadt Bad Bramstedt nun vorbei. Obwohl die Planung auch für die nächsten Jahre von weiter steigenden Steuereinnahmen ausgeht, schafft es die Verwaltung nicht einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Für 2020 bis 2023 plant man in Summe mit Verlusten in Höhe von 4,7 Mio. €, davon knapp 1,3 Mio. € bereits im nächsten Jahr. Eine ganz bittere Prognose, die bei uns alle Alarmglocken hat Schrillen lassen. Wenn wir auf dieser Planung agieren, werden in 3 Jahren unsere Rücklagen aufgebraucht sein. Überträgt man das auf ein Unternehmen hätte dies dann sein Eigenkapital aufgebraucht und der Konkurs droht. Einer derartigen Planung kann man, wenn man verantwortungsvoll handelt, nicht guten Gewissens zustimmen.
2. Ungenügender Sparwillen bei den freiwilligen Leistungen, zu viel Wunschkonzert
Eine Unterdeckung im Haushalt entsteht nicht, wenn man einen Kindergarten für 1 Mio. baut. In der Dopik bzw. unserer Buchhaltungsmethode tauscht man dann nur 1 Mio. aus der Kasse gegen 1 Mio. Anlagevermögen. Daran kann es also nicht liegen.
Verluste entstehen dann, wenn man mehr Aufwand als Einnahmen hat, wenn man seine Einnahmen oder Ausgaben nicht im Griff hat. Und hier zeigt der neue Haushalt einen Stil, den wir für bedenklich halten und der nicht für die Zukunft festgeschrieben werden darf. Ein Mitglied unserer Fraktion sagte so treffend, es geht doch auch nicht für 200€ bei Edeka einzukaufen, wenn man nur 100€ im Portemonnaie hat. Ich erwarte von der Verwaltung uns in der Politik auch Alternativen aufzuzeigen, wo gespart werden kann. Dies fehlt, dieser Haushalt ist eher ein „ich mache mir die Welt schön“ Haushalt. Nachfragen und Bitten, die Kostensteigerungen und auch die Stellenentwicklung aufzutrennen in Mehrausgaben um kommunale Pflichtaufgaben noch erledigen zu können und Aufwendungen für Wunschthemen, zu denen wir aber gar nicht verpflichtet sind, sind bislang nicht erfüllt. Wir sind als CDU auch schon stolz auf das bisher Erreichte, unsere Stadt ist lebens- und liebenswert. Wollen wir jetzt in den nächsten 3 Jahren so viele Ausgaben tätigen, dass trotz geplant steigender Steuereinnahmen die Stadt dann pleite ist und uns unser Handlungsspielraum genommen ist?
3. Effizienz in der Verwaltung ?, Anstieg der Personalaufwendungen in der Verwaltung um 20% in 2 Jahren
Der einfachste erste grobe Maßstab um zu sehen, wie effizient eine Organisation arbeitet, ist den Anstieg der Verwaltungsaufwendungen in Relation zur Bevölkerungsentwicklung zu setzen. Auch Frau Jeske hat exakt damit argumentiert, dass die Stadt wächst und deshalb auch die Verwaltung wachsen darf.
Welche Sprache sprechen die Zahlen: Die städtische Bevölkerung ist in den letzten 2 Jahren von 2017 zu 2019 um 1,7% gewachsen. Der Personalaufwand in der Verwaltung soll von 2018 auf 2020 um 20% anwachsen.
Hier kann man beispielsweise auch gerne geteilter Meinung darüber sein, ob die neue Stelle eines gutdotierten Büroleiters/-in notwendig ist um die Verwaltung effizienter zu machen oder ob diese in der Organisationsfachsprache genannte „Flaschenhalsorganisation“ nicht nur eine Ebene mehr ist, das hängt auch sehr von der gelebten Aufgabenteilung und vor allem dem Maß an Delegation von Verantwortung und Kompetenz ab. Da wollen wir es gerne der Bürgermeisterin überlassen ihre Verwaltung so aufzustellen, wie sie es für am besten hält.
Am Ende sprechen die Zahlen hinsichtlich Effizienzsteigerung in der Verwaltung aber eine eindeutige Sprache. Die Verwaltung schlägt vor den Personalaufwand um 20% gegenüber 2018 zu steigern, dies ist der Prozentsatz des Bevölkerungsanstiegs in den letzten 10 Jahren und nicht nur in den letzten 2 Jahren. Persönlich lasse ich auch eine Argumentation, früher war die Verwaltung nicht ausreichend stark dimensioniert, nicht gelten. Die neue Bürgermeisterin ist kommunalverwaltungs-erfahren und wusste als sie sich hier beworben hat genau, wie groß die Verwaltung dieser Stadt ist. Dann kann man nicht einfach im ersten Haushalt nach Amtsantritt einen derartige Ausgabensteigerung bei den Personalkosten fordern. Und die Begründung, es geht doch speziell um den Bauhof und das Bauamt, springt auch zu kurz. Im Kernbereich „zentrale Verwaltung“ (d.h. ohne Bauamt/Bauhof) sprechen wir über 10% höhere Aufwendungen bereits von 2019 zu 2018 und jetzt noch einmal knapp 10% obendrauf, also 20% Kostensteigerung in 2 Jahren. Wo soll das dann noch hinführen?
4. Gesetzlich nicht zulässig
Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen ist. Das heißt man kann als Stadtverordneter doch einem defizitären Haushalt eigentlich nur zustimmen, wenn bereits alle, vielleicht auch in der Öffentlichkeit nicht so willkommenen, Sparmaßnahmen oder Maßnahmen um im Bereich der freiwilligen Leistungen auskömmlicher zu arbeiten, ausgeschöpft sind. Dieses Bild vermittelt der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht.  

Fazit: Wie gesagt, wer nur 100€ im Portemonnaie hat,kann nicht für 200€ einkaufen. Wir wünschen uns als CDU auch gerne für Bad Bramstedt vieles, meinen aber mehrheitlich am Ende kann es nicht angehen bei geplanten Steuermehreinnahmen von 500T€ aus einem Haushaltsüberschuss von 350T€ in 2019 einen Verlust in Höhe von 1,3 Mio. € alleine in 2020 und bis 2023 kumuliert von bald  5 Mio. € zu machen und uns aufzufordern eine Planung zu genehmigen, bei der trotz in der Planung steigender Steuereinnahmen unsere Rücklagen in 3 Jahren aufgezehrt sind und der „Bankrott“ droht. Wir werden deshalb mehrheitlich diesem Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung geben.

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CDU Befürwortet Ärztezentrum am Bleeck

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat sich die CDU auch mit dem Thema Ärztezentrum befasst, da dieses Thema der Bevölkerung sehr am Herzen liegt. Neben der Alternative eines stadteigenen Neubaus, was jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden ist sowie eine sehr langfristige Bindung bedeutet, tut sich aktuell eine neue zusätzliche, sehr interessante Gelegenheit auf.

Durch den bedauernswerten Teilwegzug der Raiffeisenbank aus Bad Bramstedt werden dort an einem ideal geeigneten Standort im vorhandenen,modernen Bankgebäude unmittelbar im Zentrum Bad Bramstedts Räume frei. Die CDU kann sich eine Unterbringung des Ärztezentrum dort sehr gut vorstellen. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalbeinstimmig dafür aus, dass diese Möglichkeit von der Verwaltung vorurteilsfrei und zügig verfolgt wird.

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Anlieger werden deutlich entlastet – Bad Bramstedts Parteien einigen sich bei den Straßenausbaubeiträgen

Bad Bramstedt.  Nach einer fast zweijährigen sehr strittigen Diskussion haben drei Bad Bramstedter Parteien kurz vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Lösung gefunden:
Die Anlieger werden um bis zur Hälfte der bisher anfallenden Beiträge entlastet werden.

Erzielt wird dieses Ergebnis durch drei Maßnahmen:

  1. Künftig sollen die Ver- und Entsorger bei Straßenausbauten an den Kosten der Oberflächenerneuerung beteiligt werden. Der Gutachter der Stadt sieht darin je nach Straßenbreite ein Potential von 30-50% der Kosten, die dann z.B. vom Abwasserbereich aufgebracht werden und die Straßenanlieger entlasten.
  2. Die Infrastrukturmittel des Landes, die die Stadt von 2018-2020 überwiesen bekommt (rund 400.000 EUR), werden in die Kostenkalkulation der nächsten Jahre zur Beitragssenkung eingebracht
  3. Die Beitragssätze der Anlieger werden in allen Beitragsklassen um über 25% gesenkt, so dass z.B. in reinen Anliegerstraßen der Beitragssatz von 85% auf 63% fällt.

Die niedrigere Berechnungsbasis und der niedrigere Beitragssatz führen im Ergebnis dazu, dass die Anliegerbeiträge deutlich fallen werden und zwar mindestens um die 26% Beitragssenkung und in schmalen Anliegerstraßen auch um bis zu 50% aufgrund des höheren Anteils der Kanalbreiten.

Mit dieser Einigung können alle Bad Bramstedter Parteien leben frei nach dem Motto „ein guter Kompromiss muss allen Beteiligten gleichermaßen weh tun“

Stefan Brumm (CDU): „Es war ein hartes Ringen und viele Diskussionen. Das Ergebnis können wir akzeptieren, da es unserer Verantwortung  für die städtischen Finanzen gerecht wird. Die Anlieger werden spürbar entlastet und die Stadtkasse nicht geplündert.“

Jan-Uwe Schadendorf (SPD): „Für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge gibt es keine Mehrheit. Daher waren unsere Ziele eine deutliche Senkung der Beiträge und der Einsatz der Landesmittel. Beides wird erreicht und es ist sozial verträglich.“
Gilbert Sieckmann-Joucken (Bündnis90/Die Grünen): „Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Kommunalpolitiker auch bei strittigen Themen zu Lösungen kommen. Diesem Anspruch wird der vorgeschlagene Weg gerecht. Wir sind dabei.“

Die Stadtverwaltung wird nun  beauftragt werden, entsprechende Verträge mit den Ver- und Entsorgern zu schließen und zudem alljährlich einen Plan über anstehende Baumaßnahmen zu veröffentlichen.
Die Senkung der Beitragssätze wird zum 1.1.2020 in Kraft treten und damit für die Anlieger aus Landweg und Bimöhler Straße schon gelten.

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CDU und SPD fordern Senkung der Kreisumlage für 2020 – Bad Bramstedt soll mehr Geld behalten können

v.l.n.r. Stefan Brumm Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Bramstedt, Jan Uwe Schadendorf Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Bramstedt

Bad Bramstedt.  Das Wohl der Stadt fördert in Bad Bramstedt immer wieder parteiübergreifende Zusammenarbeit zu Tage, die man in anderen Orten kaum kennt.

So fordern jetzt CDU und SPD in einer gemeinsamen Presseerklärung die Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2020 um mindestens einen Prozentpunkt.

Stefan Brumm (Fraktionsvorsitzender der CDU): „Der Kreis muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und dafür effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Es ist unverständlich, dass er uns über die Kreisumlage städtische Mittel entzieht um dann „gönnerhaft“ zum Beispiel Förderprogramme auch für unsere stadteigene Radinfrastruktur aufzulegen oder 3 Mio. €, wie die Presse es betitelte, „als warmen Geldregen“, einfach wieder ohne Zweckbindung, an die Kommunen im Kreis verteilt.

Sein Kollege von der SPD, Jan-Uwe Schadendorf: „Derzeit müssen wir als Stadt Bad Bramstedt jährlich 5,5 Mio. EUR als Umlage an den Kreis abführen, bei einer Kreisumlage von 33,25% auf unsere Realsteuereinnahmen. Jeder Prozentpunkt Senkung bringt uns rund 165.000 EUR jährlich, die wir dringend brauchen können. Der Kreis Stormarn kommt mit 31,25% aus, dass kann auch der Kreis Segeberg schaffen!

Die beiden Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass Bad Bramstedt alles andere als reich sei. Noch vor wenigen Jahren habe man finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil der Haushalt Fehlbeträge auswies. In diese Lage wolle man nicht wieder rutschen, habe aber mit dem Ausbau der Kindertagesstätten, der Schulen und der Straßen große Aufgaben zu bewältigen. Dafür werden die eigenen Gelder dringend benötigt.

Brumm und Schadendorf hoffen, dass sich viele Gemeinden und Städte im Kreis diesem Ruf nach Senkung der Kreisumlage anschließen und man gemeinsam Gehör bei den Kreispolitikern findet.

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Mark Helfrich & Ole Plambeck beim Flohmarktstand der CDU

Bad Bramstedt- Auch dieses Jahr war am Stand der CDU Bad Bramstedt auf dem Flohmarkt des BVV trotz des norddeutschen Schietwetters wieder sehr viel los. Viele der Schnäppchenjäger ließen sich nicht davon abhalten,ihre traditionellen belegten Brötchen und ihren Kaffee am sehr beliebten Stand des CDU Ortsverbandes zu essen. Natürlich durfte auch ein kleiner Klönschnack über tagesaktuelle politische Themen mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich, dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und auch den örtlichen Parteivertretern nicht fehlen. Am Ende der Veranstaltung, nachdem alle Brötchen und Kuchenstücke verkauft waren, zog die Vorsitzende Annegret Mißfeldt eine positive Bilanz. Sie dankte allen Mitwirkenden für ihren Einsatz. Ganz besonders lobte sie das Engagement der Stadtverordneten Merle Lauff . Merle hatte den traditionellen Stand wie schon im Vorjahre maßgeblich organisiert und geleitet.

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