Archiv des Autors: Uwe Voss

Ole Plambeck – Die Grundsteuer ist wichtig für unsere Kommunen

Originalrede aus dem schleswig-holsteinischen Landtag

Ole Plambeck MdL

Die Grundsteuer ist mit landesweit rund 480 Mio. Euro jährliches Aufkommen eine sehr wichtige Einnahmeposition in den Haushalten unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen oder Radwege oder die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Büchereien und vielen weiteren öffentlichen Leistungen, die das Leben vor Ort in seiner heutigen Form überhaupt erst ermöglichen.

Die Grundsteuer ist daher eine sehr wichtige und sogar einer der ältesten Steuern überhaupt. Schon in der Antike bekannt und von den Römern über die Alpen gebracht, wurde sie auf deutschem Boden zunächst unter dem Namen „Bede“ von einer Bittsteuer zu einer Steuer mit einer Anknüpfung an das Grundeigentum erhoben. Im Zeitalter der Agrarwirtschaft erlangte die Steuer mit Bezeichnungen wie Hufenschoß eine beherrschende Stellung im Steuersystem. Während bei den älteren Grundsteuerformen nur grobe Schätzungen des Bodenwerts nach dem Flächeninhalt, wie Hufe oder Morgen zugrunde gelegt wurden, kam mit der Ausbildung des Katasterwesens vom 18. Jahrhundert an die Bonitierung nach Kulturart und Bodenqualität hinzu. Darauf bauten dann die Grundsteuergesetze im Rahmen der einzelstaatlichen Steuersysteme des 19. Jahrhunderts auf. Angesichts der Finanznot nach dem Ersten Weltkrieg wurde bei der Reichsfinanzreform 1920 den Ländern die Ausschöpfung dieser Steuer direkt zur Pflicht gemacht. Mit der Realsteuerreform von 1936 wurden die unterschiedlichen Regelungen durch ein einheitliches Grundsteuergesetz abgelöst, das die Erträge allgemein den Gemeinden zusprach.

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Ole Plambeck: Trotz schwieriger Zeiten bringen wir SchleswigHolstein voran

Ministerpräsident Daniel Günther und Ole Plambeck MdL

Ole Plambeck: Trotz schwieriger Zeiten bringen wir SchleswigHolstein voran
Original-Rede aus dem  schleswig-holsteinischen Landtag

wir leben in ernsten Zeiten. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spüren wir
noch heute und sie werden uns noch lange begleiten. Auf weitere Pandemien gilt es
sich vorzubereiten. Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit
seinen Folgen bringt nur Leid. Hier gilt es, die Folgen mit seinen Aufgaben,
insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende, zu meistern. Die Inflation und vor
allem die Energiepreissteigerungen stellen Land, Kommunen und alle Bürgerinnen
und Bürger vor eine große Herausforderung. Die Begegnung der Klimakrise mit
geeigneten Maßnahmen gilt es zu stemmen. Und dann kommt noch der massive
Arbeitskräftemangel auf uns zu. Das sind also wirklich keine einfachen Zeiten.

Aber die Debatte hat gezeigt, dass es nicht die Zeit ist, den Kopf in den Sand zu
stecken, sondern Mut und Zuversicht zu zeigen und die Themen anzupacken. Und
genau das macht die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem ersten
Haushaltsentwurf. Ich sage ganz klar, dass dieser 2023er Haushaltsentwurf kein
reiner Krisenbewältigungshaushalt ist. Trotz schwieriger Zeiten bringen wir SchleswigHolstein voran mit einem echten Gestaltungshaushalt. Der Haushaltsentwurf zeigt,
dass die Kritik und das Schlechtreden der Opposition fehl am Platz ist. Natürlich wäre
es uns lieber, komplett auf die 280 Millionen Euro konjunkturell bedingte
Kreditaufnahme zu verzichten. Aber die genannten Herausforderungen gilt es
unmittelbar zu bewältigen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Betrag schnell
wieder getilgt wird. Denn wir machen das im Rahmen unserer in der
Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, die selbstverständlich eingehalten
wird. Denn auch in Zukunft wollen wir Haushalte ohne Schulden und mit
Gestaltungswillen aufstellen. Wie die Ministerin zu Recht sagt, das ist Finanzpolitik mit
Augenmaß! Wir können wirklich mit Optimismus in die Zukunft schauen. Denn
schwierige Zeiten bringen oft auch Chancen mit sich und diese Chancen wird schwarzgrün nutzen.

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CDU fordert 2 Kita-Neubauten in Bad Bramstedt

CDU fordert 2 Kita-Neubauten in Bad Bramstedt
Der Bedarf ist groß: Warteliste von 230 Kindern zum Sommer 2023

Bad Bramstedt – „Wir fordern, den geplanten Bau der Kita-Moorstücken weiter mit Hochdruck voran zu treiben. Es handelt sich um einen guten Entwurf für 130 dringend benötigte Plätze für unsere Kleinsten. Aufgrund der Eingaben von BUND und Nabu wegen den geschützten Knicks und einem Grünlandbiotop müssen konstruktive Lösung gefunden werden, damit der erste Neubau nun auch zügig begonnen werden kann,“ setzt sich Simon Torke als CDU-Mitglied im Sozialausschuss für das Bauprojekt im Sinne der Kinder und Familien ein.

Für den zweiten geplanten Kita-Neubau im Wohnquartier Auenland sollten alternative Standorte gesucht und entwickelt werden. Es geht um ein ähnliches Projekt wie die Kita-Moorstücken mit ebenfalls 130 Plätzen.. Das neue Bebauungsgebiet Großenasper Weg, am Fuhlendorfer Weg, auch bei der Jürgen-Fuhlendorf-Schule, im Achtern Dieck oder nördlich Schäferberghalle sollte geprüft werden.

Eine Umsetzung im ursprünglich angedachten Wohnquartier Auenland wäre mit einigen Unwägbarkeiten verbunden. Gegen das Auenland spricht das erfolgreiche Bürgerbegehren, für uns als CDU aus nachvollziehbaren Gründen. Hinzu kommt eine lange Bauleitplanung mit einem Architektenwettbewerb. Dies würde die Umsetzung weiter verzögern.

„Nicht erst abwarten! Wir brauchen die zusätzlichen Kindergartenplätze in Bad Bramstedt möglichst schnell,“ ist die einhellige Meinung der CDU-Fraktion in Bad Bramstedt.

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Termine aktuell (Stand 19. Januar 2023)

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Wir machen Klimaschutz zum Mitmachen – Jetzt Förderung beantragen!

Die 4 CDU Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg: (vlnr.) , Sönke Siebke, Ole Plambeck, Katja Rathje-Hoffmann und Patrick Pender.

Wir machen Klimaschutz zum Mitmachen – Jetzt Förderung beantragen!

Zum heutigen (16.01.2023) Antragsstart des Förderprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ erklären die vier Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Sönke Siebke, Patrick Pender und Ole Plambeck:

„Wir machen mit unserer schwarz-grünen Koalition Klimaschutz zum Mitmachen und nehmen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung ganz aktiv mit. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann auch zu Hause einen ganz konkreten Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien und damit zum Klimaschutz leisten. Dieses Engagement wollen wir nutzen und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland ganz gezielt fördern. Dazu können ab heute Anträge für das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger gestellt werden“, so die vier Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten.

Mit dem Förderprogramm sollen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins finanziell unterstützt werden, Haushalte von fossilen Energieträgern auf erneuerbare umzustellen. Mit dem neuen Programm können PV-Balkonanlagen, aber auch nicht-fossile Heizungssysteme wie beispielsweise Wärmepumpen, Solarkollektoranlagen oder ein Anschluss an ein Wärmenetz gefördert werden.

„Das neue Förderprogramm ist eine sehr gute und wichtige Unterstützung. Solche Instrumente und Maßnahmen brauchen wir, um die Klimawende in die Privathaushalte zu bringen! Als schwarz-grüne Koalition stellen wir damit gezielt Mittel für den Klimaschutz im Privaten zur Verfügung“, so die CDU-Landtagsabgeordneten weiter.

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