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CDU Bad Bramstedt macht ernst mit Klimaschutzkonzept

Aktuelle Pressemitteilung der CDU Bad Bramstedt / Stefan Brumm.

CDU macht ernst mit Klimaschutzkonzept – Antrag zum  nachhaltigen Bauen im Baugebiet Bimöhler Straße

Die CDU Fraktion Bad Bramstedt engagiert sich aktiv im Klimaschutz. Ein
wichtiger Meilenstein für die Stadt Bad Bramstedt ist die nun von der CDU im
Planungsausschuss initiierte Vorgabe beim Ausbau des Baugebiets Bimöhler
Straße die Bauvorgaben entsprechend ambitioniert anzupassen. Die CDU hat
hierzu bereits einen ersten Katalog mit zahlreichen fundierten Einzelpunkten
ausgearbeitet.

Die neuen Vorgaben haben das Ziel nachhaltiger als bislang in Bad Bramstedt
zu bauen und das gemeinsam verabschiedete Klimaschutzkonzept auch real
umzusetzen. Insgesamt enthält der Antrag 9 Punkte zum modernen Bauen in
diesem Baugebiet. Hierzu gehört die im B-Plan verankerte Begrünung von
Flachdächern und eine zwingende Versorgung des Hauses auf Basis
regenerativer Energien. Häuser sollen mit einer PV-Anlage ausgestattet und die
Oberflächenversiegelung minimiert werden. Ebenso soll das Regenwasser
gesammelt werden, anstatt es einfach in die Stadtentwässerung einzuleiten.
Die CDU stellt auch zur Diskussion, ob bei der Erweiterung des Baugebiets nicht
sogar ein Bereich für sogenannte Tiny- bzw. Mini-Häuser eingerichtet werden
soll, d.h. Häuser die trotz geringer Grundfläche zwischen alles
zum Leben bieten und eine interessante neue Wohnform darstellen.

Volker Wrage als Fraktionsvorsitzender und zugleich Vorsitzender des
Bauausschusses und Initiator dieses Antrags sagte dazu: „ Häufig wird beim
Klimaschutz zunächst an andere Parteien als die CDU gedacht. Hier zeigen wir
aber, dass wir das neue Bad Bramstedter Klimaschutzprogramm nicht nur ernst
nehmen, sondern es fachlich kompetent konkret mit Inhalt füllen und hier im
Ort zu den treibenden Kräften beim Thema Klim

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Jeder bedürftige Schüler bekommt kurzfristig ein digitales Endgerät

Katja Rathje-Hoffmann: Landes-Förderung für die Stadt Norderstedt und den Schulverband im Amt Kisdorf

Mit dem Vierten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Schleswig-Holsteinische Landtag 14 Millionen Euro für den Erwerb von zusätzlichen digitalen Leih-Endgeräten zur Nutzung durch Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt. Mit diesem Landes-Sofortausstattungsprogramm II für digitale Endgeräte („Landesprogramm Digitale Schule SH – Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“) können jetzt alle bedürftigen Schüler, die bisher kein Leihgerät hatten, mit Laptops oder Tablets für den digitalen Distanzunterricht ausgestattet werden – und dies einschließlich der Software, der Inbetriebnahme und des weiteren Zubehörs.

Dazu sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann

„Die Ausstattung unserer Schulen, von Lehrern und von Schülern mit digitaler Technik schreitet voran. Mir ist es wichtig, dass dabei kein Kind auf der Strecke bleibt! Deshalb habe ich mich im Landtag dafür eingesetzt, dass jeder bedürftige Schüler und jede bedürftige Schülerin ein digitales Gerät ausleihen kann. Denn jeder Schüler muss am digitalen Distanzunterricht teilnehmen können. Wenn die Eltern nicht das Geld für einen Laptop haben, müssen wir als Land aushelfen. Im Zuge der Corona-Nothilfemaßnahmen haben wir dafür ein eigenes Landesprogramm eingerichtet.“

Es habe zwar ein Bund-Länder-Programm für digitale Leih-Endgeräte gegeben. Die Mittel aus diesem Programm seien aber schnell ausgegeben worden und es habe sich gezeigt, dass es zusätzliche Bedarfe gebe. Mit dem neuen Landesprogramm, könne jetzt aber auch dem letzten bedürftigen Schüler ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden, so die Abgeordnete.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Norderstedt 276.021,60 Euro und der Schulverband im Amt Kisdorf 32.813,76 Euro zusätzliche Landes-Mittel bekommt. Mit dieser Summe können zusätzliche Laptops oder Tablets angeschafft werden. Damit kann jetzt jeder bedürftige Schüler ein Gerät zum Ausleihen bekommen. Das ist ein großer Beitrag für Chancengerechtigkeit in der Schule und ein toller Erfolg für eine gute Bildung für jedes Kind, egal welchen familiären Hintergrund es hat.

Auch wenn die Schulen bereits Endgeräte für bedürftige Schüler angeschafft haben, übernimmt das Land jetzt die Kosten rückwirkend und im Nachhinein. Damit erhält Norderstedt und das Amt Kisdorf eine zusätzliche Unterstützung in Corona-Zeiten.

Und selbst wenn ein Kind durch dieses Raster fallen sollte oder wenn in der Schule einmal kein Leihgerät vorrätig sein sollte, gibt es eine einfache und unbürokratische Förderung beim Jobcenter in Höhe von 350 Euro, um ein digitales Gerät zu kaufen. Damit wirklich jeder Schüler im Land bestmögliche Bildung auch in der Pandemie bekommt,“ so Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

Der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg ergänzt:

Ole-Christopher Plambeck MdL

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommunen und Schulverbände im Kreis Segeberg zusätzliche Landes-Mittel in Höhe von 619.118,38 Euro bekommen. Mit dieser Summe können mehr als 1.282 zusätzliche Laptops oder Tablets angeschafft werden. Dem Schulträger stehen pro weiterhin benötigtem Leihgerät im Durchschnitt 482,56 Euro für die Beschaffung zur Verfügung. Dieser Wert liegt nahe an dem Betrag, der ausweislich der bereits eingereichten Verwendungsnachweise beim „Sofortausstattungsprogramm I“ im Mittel für die Beschaffung eines Leihgeräts nebst Zubehör und Inbetriebnahme aufgewendet worden ist.“

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Mark Helfrich zur „Maskenaffäre“

Liebe Freundinnen und Freunde,

die „Maskenaffäre“ erschüttert unser politisches System und natürlich ganz besonders unsere Partei. Diese wirklich unglaublichen Vorfälle lassen sich kaum scharf genug verurteilen. Wer als Abgeordneter die größte Krise im Nachkriegsdeutschland nutzt, um sich die eigenen Taschen zu füllen, hat wirklich jedes Recht verwirkt, sich „Volksvertreter“ zu nennen. So jemand gehört nicht ins Parlament, er gehört nicht in unsere Partei.

Mit ihrem Verhalten haben einige wenige Abgeordnete dem Ansehen der Politik, aber auch unserer ganzen parlamentarischen Demokratie schwersten Schaden zugefügt. Diese schamlose Bereicherung im Amt ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller CDU-Mitglieder, die sich für unsere Partei und unsere gemeinsamen politischen Ziele engagieren. Wie muss sich ein ehrenamtlicher Wahlkämpfer in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz fühlen, wenn sein wochenlanger Einsatz durch widerwärtiges und charakterloses Verhalten von hauptberuflichen Mandatsträgern der eigenen Partei buchstäblich zerstört wird? Wenn das Ansehen der CDU in den Schmutz gezogen wird und Abgeordnete beinahe schon unter dem Generalverdacht der Korruption stehen?

Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit meiner Kollegen – wie auch der Menschen in unserem Land – Werte wie Anstand und Moral, Verantwortung und Gerechtigkeit in Ehren hält. Ein Skandal wie dieser zeigt: Diese große Mehrheit darf keine schweigende Mehrheit sein.

Sämtliche Vorfälle müssen lückenlos und unnachgiebig aufgeklärt werden. Jeder Abgeordnete ist gefordert, offenzulegen, ob und in welcher Art er Zusatzeinkünfte durch sein Mandat erzielt hat. Es wäre schlimm, wenn dabei weitere Fälle ans Licht kämen – noch schlimmer wäre es zu schweigen, wegzusehen, zu verharmlosen. Es muss aufgedeckt werden, was aufzudecken ist, nur so kann es gelingen, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Für die Zukunft brauchen wir ein von allen Parteien getragenes Regelwerk, das den Missbrauch des Mandats zur persönlichen Bereicherung wirkungsvoll verhindert.

Ich muss zugeben, dass mich dieser Skandal ganz persönlich tief erschüttert hat. Hier geht es um ein Versagen von Instinkt und Anstand in einem Maße, das ich mir nicht hätte vorstellen können. Auch wenn wir Bundestagsabgeordnete keinen Amtseid leisten, fühle ich mich als Parlamentarier ganz selbstverständlich dem Schwur aus Artikel 56 Grundgesetz verpflichtet.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Daran habe ich mich als Bundestagsabgeordneter in den vergangen sieben Jahren gehalten und in diesem Sinne werde ich das mir vom Wähler gegebene Mandat auch in Zukunft ausüben.

 

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Staatskanzlei – Corona-Regelungen aktuell – 6. März

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

Einige wichtige Änderungen:

Kontaktregeln:

Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel:

Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen:

Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur:

Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.

Sport:

Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben. Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.

Außerschulische Bildungsangebote:

Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.

Pflegeeinrichtungen:

Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen.

Kinder- und Jugendhilfe:

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung.

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.

Verordnungen und Erlasse im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Corona-Regeln auf einen Blick

Mit einem herzlichen Dank an Ole-Christopher Plambeck MdL für die Bereitstellung.

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