Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU Befürwortet Ärztezentrum am Bleck

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat sich die CDU auch mit dem Thema Ärztezentrum befasst, da dieses Thema der Bevölkerung sehr am Herzen liegt. Neben der Alternative eines stadteigenen Neubaus, was jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden ist sowie eine sehr langfristige Bindung bedeutet, tut sich aktuell eine neue zusätzliche, sehr interessante Gelegenheit auf.

Durch den bedauernswerten Teilwegzug der Raiffeisenbank aus Bad Bramstedt werden dort an einem ideal geeigneten Standort im vorhandenen,modernen Bankgebäude unmittelbar im Zentrum Bad Bramstedts Räume frei. Die CDU kann sich eine Unterbringung des Ärztezentrum dort sehr gut vorstellen. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalbeinstimmig dafür aus, dass diese Möglichkeit von der Verwaltung vorurteilsfrei und zügig verfolgt wird.

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Anlieger werden deutlich entlastet – Bad Bramstedts Parteien einigen sich bei den Straßenausbaubeiträgen

Bad Bramstedt.  Nach einer fast zweijährigen sehr strittigen Diskussion haben drei Bad Bramstedter Parteien kurz vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Lösung gefunden:
Die Anlieger werden um bis zur Hälfte der bisher anfallenden Beiträge entlastet werden.

Erzielt wird dieses Ergebnis durch drei Maßnahmen:

  1. Künftig sollen die Ver- und Entsorger bei Straßenausbauten an den Kosten der Oberflächenerneuerung beteiligt werden. Der Gutachter der Stadt sieht darin je nach Straßenbreite ein Potential von 30-50% der Kosten, die dann z.B. vom Abwasserbereich aufgebracht werden und die Straßenanlieger entlasten.
  2. Die Infrastrukturmittel des Landes, die die Stadt von 2018-2020 überwiesen bekommt (rund 400.000 EUR), werden in die Kostenkalkulation der nächsten Jahre zur Beitragssenkung eingebracht
  3. Die Beitragssätze der Anlieger werden in allen Beitragsklassen um über 25% gesenkt, so dass z.B. in reinen Anliegerstraßen der Beitragssatz von 85% auf 63% fällt.

Die niedrigere Berechnungsbasis und der niedrigere Beitragssatz führen im Ergebnis dazu, dass die Anliegerbeiträge deutlich fallen werden und zwar mindestens um die 26% Beitragssenkung und in schmalen Anliegerstraßen auch um bis zu 50% aufgrund des höheren Anteils der Kanalbreiten.

Mit dieser Einigung können alle Bad Bramstedter Parteien leben frei nach dem Motto „ein guter Kompromiss muss allen Beteiligten gleichermaßen weh tun“

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CDU und SPD fordern Senkung der Kreisumlage für 2020 – Bad Bramstedt soll mehr Geld behalten können

v.l.n.r. Stefan Brumm Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Bramstedt, Jan Uwe Schadendorf Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Bramstedt

Bad Bramstedt.  Das Wohl der Stadt fördert in Bad Bramstedt immer wieder parteiübergreifende Zusammenarbeit zu Tage, die man in anderen Orten kaum kennt.

So fordern jetzt CDU und SPD in einer gemeinsamen Presseerklärung die Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2020 um mindestens einen Prozentpunkt.

Stefan Brumm (Fraktionsvorsitzender der CDU): „Der Kreis muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und dafür effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Es ist unverständlich, dass er uns über die Kreisumlage städtische Mittel entzieht um dann „gönnerhaft“ zum Beispiel Förderprogramme auch für unsere stadteigene Radinfrastruktur aufzulegen oder 3 Mio. €, wie die Presse es betitelte, „als warmen Geldregen“, einfach wieder ohne Zweckbindung, an die Kommunen im Kreis verteilt.

Sein Kollege von der SPD, Jan-Uwe Schadendorf: „Derzeit müssen wir als Stadt Bad Bramstedt jährlich 5,5 Mio. EUR als Umlage an den Kreis abführen, bei einer Kreisumlage von 33,25% auf unsere Realsteuereinnahmen. Jeder Prozentpunkt Senkung bringt uns rund 165.000 EUR jährlich, die wir dringend brauchen können. Der Kreis Stormarn kommt mit 31,25% aus, dass kann auch der Kreis Segeberg schaffen!

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Plambeck und Rathje-Hoffmann kritisieren HVV-Preiserhöhung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die erneute Ankündigung des Hamburger Verkehrs Verbunds – HVV zum Jahreswechsel eine Preiserhöhung um 1,3 Prozent durchführen zu lassen, stößt auf heftige Kritik der Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg, Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck.

„Die Preissteigerung für Pendler aus dem Hamburger Umland beträgt sogar 2,3 Prozent“, moniert Katja Rathje-Hoffmann. Ihr Kollege Ole Plambeck ergänzt: „Erhebliche Preissteigerungen für das Hamburger Umland dienen nicht der angestrebten Verlagerung des Verkehres von der Straße auf die Schiene.“

Die Erhöhung für Abonnements, die gerade regelmäßig fahrende Kunden betrifft, ist aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Da Schleswig-Holstein 3%, Niedersachsen 2% und die Umlandkreise 9,5% der Anteile am HVV halten, wird die Landesregierung gebeten, der Hansestadt Hamburg deutlich aufzuzeigen, dass Preiserhöhungen zu Lasten des Umlands nicht zu tolerieren sind. „Es ist fraglich, wie durch diese geplante Tariferhöhung es gelingen soll, im Hamburger Umland eine Verkehrswende zu vollziehen. Schon jetzt gehört der HVV bundesweit zu den teuersten Verkehrsverbünden“, sagen die beiden Segeberger Abgeordneten.“

 

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CDU sagt Unterstützung für JUZ-Anbau zu – Barrierefreiheit ist sicher gestellt

Pressemitteilung der CDU Fraktion Bad Bramstedt

Bad Bramstedt, 21.08.2019

Stefan Brumm (CDU-Fraktionssprecher in Bad Bramstedt)

Auf Nachfrage der CDU und zusammen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen hin initiierten Gespräch zur fehlenden räumlichen Barrierefreiheit im Jugendzentrum konnte eine Lösung gefunden werden. In einem Gespräch zusammen mit dem Bauamt, der Architektin und weiteren Ortspolitikern wurde das neue architektonische Konzept, aber auch die Situation im Bestandsgebäude ausführlich erörtert. Ein barrierefreier Ausbau im Altbau würde einen Außenfahrstuhl erfordern, führt aber im OG des jetzigen JUZ dazu, dass von 3 Räumen quasi nur noch einer nutzbar ist.

Die Lösung, nämlich Barrierefreiheit für alle interessierten Jugendlichen zu bieten, wurde dann auf organisatorischer Ebene gefunden, umfangreiche Baumaßnahmen im Altbau sind nicht mehr nötig. Das JUZ-Team wird auch zukünftig alle Angebote so konzipieren und bewerben, dass jedes Angebot auch in einer barrierefreien Umgebung im JUZ stattfinden kann. Dieses Engagement wurde auch entsprechend gelobt.

Direkt im Abschlussgespräch gab es dann die für die CDU entscheidende und bisher noch nicht erfolgte positive Beurteilung aus Sicht der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.

Stefan Brumm als Fraktionsvorsitzender der CDU freut sich, dass dieses Gespräch rasch stattfinden konnte und eine Lösung gefunden wurde, welche der CDU es ermöglicht den Anbauplänen zuzustimmen. Für die Realisierung des JUZ-Anbaus hat die Behandlung des CDU-Einwands zu keinerlei Verzögerungen geführt, da das Problem der Fassadengestaltung in Nachbarschaft des Schlosses zusammen mit dem Denkmalschutzamt noch ungelöst ist.

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