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Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!

Ole-Christopher Plambeck   24.05.2022

Ole Plameck für Segeberg-West

Ole Plambeck MdL

Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:

„Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt die Steuerschätzung vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Gegenüber dem Haushalt 2022 steigen die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land. Noch nicht berücksichtigt ist das Entlastungpaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren wird. Zudem müssen ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also weniger Schulden.

Die Kommunen können mit Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der anteiligen Lohn- und Einkommensteuer sowie aus den Gemeindesteuern rechnen. Die Gewerbesteuer ist dagegen stark rückläufig. Auch hier muss die Entwicklung im Laufe des Jahres abgewartet werden.

Aufgrund der vielen heute noch unbekannten Faktoren gilt es, weiterhin bedacht zu handeln, solide zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Denn nur so werden wir die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.“

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Mehr Wohnraum für Bad Bramstedter schaffen

Gemeinsame Presseerklärung der Bad Bramstedter Fraktionen:

Mehr Wohnraum für Bad Bramstedt(er*innen) schaffen –

Fraktionen rufen zur Bürger*innen zur Teilnahme an Bürgerveranstaltung am 2. Juni auf

Bad Bramstedt. „Wohnraum in Bad Bramstedt ist zu einem knappen und teuren Gut geworden gleich ob zur Miete oder zum Kauf“, stellt Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU) fest, „da gilt es gegenzusteuern. Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende Januar mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss gefasst, mit einem neuen Wohngebiet diesem Mangel durch ein breites Angebot abzuhelfen.“

Nach einer ersten öffentlichen Bürgerinformation Ende März lädt die Stadt nun am 2. Juni um 19 Uhr ins Theater des Kurhauses zu einer Bürgerbeteiligung ein, bei der das Projekt vorgestellt wird und Anregungen und Bedenken vorgetragen werden können, die Eingang in die weiteren Beratungen finden. Das Kurhaustheater ist bereits ab 18 Uhr geöffnet.

In großer Übereinstimmung rufen die vier Bad Bramstedter Fraktionen gemeinsam alle Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürger auf, sich rege an der Veranstaltung zur beteiligen.

Volker Wrage (CDU): „Wir als CDU diskutieren intern intensiv und kontrovers über dieses Projekt und möchten es gern mit vielen Bürgern erörtern. Wir müssen noch überzeugt werden, dass ein Projekt in dieser Größenordnung zu Bad Bramstedt passt. Die mit den Bürgern zusammen zu beantwortende Kernfrage ist, welche Wachstumsdynamik ist für eine Kleinstadt wie Bad Bramstedt zukünftig die richtige und soll dieses Wachstum im sensiblen Auenland oder an anderer Stelle erfolgen.

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Mehr als 228.000 Euro für den Sport im Kreis Segeberg

Setzen sich für die Sportförderung im Kreis Segeberg ein. Die Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (rechts) und Patrick Pender.

Landesweit unterstützt das Land die Sanierung von kommunalen Sportanlagen. Dafür stehen rund 2,93 Millionen Euro aus dem IMPULS-Programm zur Sanierung von Sportstätten und dem Projekt Sportland zur Verfügung.

„Insgesamt bekommen Kommunen aus dem Kreis Segeberg dieses Mal über 228.000 Euro aus dem IMPULS-Programm. So bekommt die Gemeinde Wiemersdorf für Ausbesserungsarbeiten im Freibad 31.000 Euro und die Gemeinde Boostedt für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlage 97.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-West, Ole Plambeck.

Der neugewählte designierte Landtagsabgeordnete Patrick Pender aus Norderstedt freut sich, dass die Gemeinde Kattendorf 100.343 Euro für die Dachsanierung der Sporthalle bekommt und auch die Gemeinde Tangstedt aus dem Kreis Stormarn 60.300 Euro für die Erneuerung der Tartanbahnen auf dem Sportplatz vom Land erhält.

„Unser klares langfristiges Ziel ist die Sanierung der kommunalen Sportstätten. Denn Sport ist sowohl gesellschaftlich als auch gesundheitlich enorm wichtig und verdient einen hohen Stellenwert in der Politik,“ so die beiden CDU-Politiker aus dem Kreis Segeberg.

„Dafür haben wir in den vergangenen Jahren landesweit schon deutlich mehr als 50 Millionen Euro aus unterschiedlichen Förderprogrammen bereitgestellt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen,“ so Plambeck und Pender abschließend.

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Mehr Lebensmittel erzeugen. Preise stabil halten.

Bezahlbare Lebensmittel
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise immer weiter in die Höhe. Im April 2022 mussten die Verbraucher über 8,5 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als im Vorjahr. Die Preise von Eiern, Butter und Kartoffeln sind knapp 20 Prozent gestiegen, die von Speiseöl sogar um 30 Prozent. Wir brauchen echte Entlastung und vor allem eine Kraftanstrengung bei der Lebensmittelproduktion auch hier bei uns in Deutschland. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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Schutzschirm gegen Inflation spannen

Steigende Preise
Richtig ist: Die Preise für Benzin und Diesel, Heizen oder warmes Wasser steigen unaufhörlich. Familien und Pendler müssen hohe Kosten schultern. Aber auch Auszubildende, Studierende, Unternehmer oder Rentner bekommen die hohen Kosten täglich zu spüren. Die Scholz-Regierung hat ein Paket geschnürt, das bei Weitem nicht ausreicht. Vor allem grenzt das Paket viele Menschen aus, die dringend auf Entlastung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss mehr tun, um gerade auch die Einkommensgruppen zu entlasten, die in besonderer Weise von steigenden Preisen betroffen sind.

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