Archiv der Kategorie: Allgemein

Gero Storjohann – Hilfen für Bäckereien mit Cafébetrieb und Soloselbständige

Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden für die Unterstützung durch die Bundesregierung als Gastronomiebetriebe eingerechnet.

„Das war ursprünglich nicht eingeplant. Die Betriebe mussten ihren Cafébetrieb einstellen, ohne wie Gastwirtschaften Novemberhilfen beantragen zu können,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann. Nach Hinweisen von betroffenen Betrieben wurde Gero Storjohann mit weiteren Bundestagskollegen tätig. Jetzt werden auch diese Betriebe vom Beschluss der Video-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober erfasst. Das heißt: Soweit sie durch Schließungsanordnungen ihren Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt.

Eine Umsatzerstattung ist auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 des Cafébetriebs mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Für Außerhaus-Verkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz, die im November weiterlaufen, werden Umsätze nicht erstattet.

„Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Novemberhilfe jetzt doch noch eine Regelung treffen konnten, die der vergleichbaren Betroffenheit von Restaurants, Cafés und Konditoreien gerecht wird,“ zeigt sich Gero Storjohann über die Hilfe für die Betriebe erleichtert.

Insgesamt wurde einiges für die Wirtschaftshilfe im November auf den Weg gebracht.- Soloselbständige erhalten bis zu 5.000 Euro. Größere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro. Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Antragstellung ab letzter November-Woche 20
Erste Auszahlungen erfolgen ab Ende November 2020. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen

Veröffentlicht unter Allgemein |

Gero Storjohann – Faktenblatt Corona Maßnahmen

Veröffentlicht unter Allgemein |

CDU-Kreistagsfraktion und Vereinigungen unterstützen die existenzbedrohte Gastronomie

Monika Saggau (Kreistagsabgeordnete und Bürgervorsteherin in Bad Segeberg), Melanie Wellendorf (NahBar), Ole-Christopher Plambeck MdL, Marek Krysiak (KPV und Vorstand Kreistagsfraktion) und Oliver Roth (Mones) im Krisengespräch.

CDU Kreistagsfdiskutiert den Antrag auf ihrer WEB-Klausur

CDU-Kreistagsfraktion und Vereinigungen unterstützen die existenzbedrohte Gastronomie

Auf der virtuellen Klausurtagung am Sonnabend beschloss die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag an den Segeberger Kreistag zur Hilfe der in Not geratenen gastronomischen Treffpunkte mit Musik und kulturellen Darbietungen im Kreis Segeberg. Weil die Zeit für zahlreiche durch Insolvenz bedrohte Familienbetriebe drängt, bringt die CDU-Fraktion den Antrag bereits zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur am Mittwoch 18. November um 18 Uhr zur Beratung im Bad Segeberger  Kreishaus ein. Die Christdemokraten hoffen in diesem besonderen Ausnahmefall auf die Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Der Antrag der CDU KreistagsfraktionDie CDU Kreistagsfraktion beantragt, der Hauptausschuss/Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag unterlegt die nachfolgende Förderrichtlinie, im Haushaltsjahr 2021 mit einem Betrag von 750.000 €. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend einzustellen.

Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und kulturellen Darbietungen im Kreis Segeberg

Präambel

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie bzw. der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage bei Betreibern von Gasthöfe mit Saalbetrieb und gastronomische Treffpunkte mit Musik (Musikkneipen, Discos und Bars mit Liveauftritten) einzudämmen. Eine Förderung nach diesen Förderkriterien setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie bzw. zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Es soll damit verhinderten werden, dass der eingetretener Stilltand in dieser Branche zu einer Insolvenzwelle, der betroffenen Betriebe führt und dadurch die Diversität der Kulturlandschaft unseres Kreises dauerhaften Schaden nimmt.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 Antragsberechtigte

  • Antragsberechtigt sind Betreiber von Gasthöfen mit Saalbetrieb und gastronomische Treffpunkte mit Musik (Musikkneipen, Discos und Bars mit Liveauftritten), welche zwischen Januar bis November 2020 eines der genannten Lokale im Kreisgebiet unterhalten haben.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die unter § 1 benannten Betriebe im Kreis Segeberg über diese Förderrichtlinie kurzfristig zu informieren.
  • Anträge können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

2 Förderhöhe

Es wird an die jeweiligen Betreiber/innen ein einmaliger pauschaler Betriebszuschuss für das Jahr 2020, in Höhe von 50 Euro pro Quadratmeter, der von ihr/ihm betriebenen Einrichtung gezahlt. Die Gesamtförderung pro Betrieb wird auf 10.000 € gedeckelt.

Die Auszahlung erfolgt auf Antrag, welcher formlos gestellt werden kann und unter Vorlage geeigneter Unterlagen (Gewerbeanmeldung, Pachtvertrag etc).

3 Gültigkeit

Diese Förderrichtlinie tritt mit Ihrer Beschlussfassung in Kraft und ist bis zum 31.12.2021 gültig.

 Begründung:

Der Kreis Segeberg sollte Gasthöfe mit Saalbetrieb und gastronomische Treffpunkte mit Musik (Musikkneipen, Discos und Bars mit Liveauftritten) unterstützen. Diesen wurde aktuell für den Lockdown-Monat November eine Unterstützung durch Bund und Länder zugesagt. Viele dieser Betriebe hatten aber bereits vorher einige Monate geschlossen oder können durch die Auflagen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Viele Kosten wurden in den ersten Monaten gestundet, welche jetzt nachgezahlt werden müssen. Im Zuge der Corona-Krise droht nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) einem großen Teil der Restaurants und Gasthöfe in Schleswig-Holstein das Aus. „Wir befürchten, dass 30 Prozent aller Läden aufgeben“, sagte Verbandspräsident Axel Strehl der Deutschen Presse-Agentur. Klassische Landgasthöfe im Binnenland sind seiner Einschätzung nach besonders stark betroffen. Der Kreis Segeberg unterstützt Kunst und Kunst und Kultur, veranstaltet die Kulturwoche, zeichnet Künstler mit dem Kunst- und Kulturpreis aus, fördern die Musikschule und Jugend musiziert, das Theater in Wahlstedt, das Theater Bad Bramstedt, den Chor-Verein Kisdorf und unterstützt zahlreiche Spielstätten als Auftrittsmöglichkeiten für andere Kulturschaffende im Kreis Segeberg. Das ist gut, richtig und wichtig. Durch dieses Raster fallen jedoch die Treffpunkte mit Musik, die Bands und anderen Musikern eine Bühne zum Broterwerb bieten. Der Kreis sollte diese etwas anderen Kulturstätten und Treffpunkte mit sozialer Funktion, die unverschuldet durch die Pandemie in existenzielle Not geraten sind, unterstützen.

KPV und MIT appellieren an Kommunalpolitiker –  Hilfe  für die Gastronomie durch die Kommunen

Auf einem MIT-Workshop mit Gaststättenbetreibern aus ganz Schleswig-Holstein und den ersten Gesprächen mit Gastronomen in ihren Betrieben im Kreis Segeberg  haben sich der Landtagsabgeordnete und KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck, der MIT Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Torsten Kowitz, Der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss und sein Stellvertreter Marek Krysiak ein Bild von der aktuellen Situation gemacht.

Wir appellieren an die Kommunalpolitiker, diese Treffpunkte mit sozialer Funktion zu unterstützen in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden zu unterstützen,“ rufen die 4 CDU-Politiker, zur Hilfe für die durch die die Corona Pandemie unschuldig in finanzielle Not geratene Branche auf. Dieses sollte unabhängig von den finanziellen Unterstützungen durch Bund und Land geschehen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass den Betrieben die Hilfe in den Zuwendungen von Bund und Land nicht gekürzt werden. Viele Kosten wurden in den ersten Monaten gestundet, müssen jetzt aber nachgezahlt werden.

Die Stadt- und Gemeindevertretungen sollten prüfen, welche Pachtforderungen, Abgaben und Gebühren für die Zeit des Lockdowns erlassen werden können. Viele Gaststätten haben oder hatten bereits mehrere Monate geschlossen oder können durch die Auflagen nur unwirtschaftlich arbeiten und stehen kurz vor der Insolvenz.

Es ist für Melanie Wellendorf unerklärlich warum sie Gebühren für das Aufstellen von Plakaten bezahlen muss obwohl ihr NahBar sein 9 Monaten geschlossen bleiben muss und sie gar keine Plakate aufstellt.

Oliver Roth, dem Geschäftsführer vom „Mones“ in Bad Segeberg würde das Überleben erleichtern, wenn die Touristenabgabe in Höhe von 750 Euro für ein oder zwei Jahre durch die Stadt Bad Segeberg erlassen würde.  Durch den Ausfall der Karl May Spiele gab es in diesem Jahr so gut wie keine Touristen. In sein Mones hat „Olli“ viel investiert, insbesondere um den Corona-Auflagen zu entsprechen (Acrylwände an den Tischen / Rundumspuckschutz für die Bühne). Die 4 Vollzeit-Mitarbeiter*innen sind in Kurzarbeit. Die Reserven sind aufgebraucht. Versicherungen und Banke n verweigern für die Branche die Unterstützung.

Die 4 Politiker sind Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kreispolitiker diskutieren am Sonnabend in einer ganztägigen Klausur über mögliche zusätzliche Unterstützungen durch den Kreis Segeberg.

Zugleich ist es für die Gastronomie bei Umnutzungs- und Erweiterungsvorhaben notwendig, wohlwollend und mit realistischen rechtlichen Grundlagen zu begegnen. Hohe bürokratische Hürden und häufige Genehmigungshindernisse verhindern und behindern jegliche Form von einer zukunftsfähigen Gestaltungsmöglichkeit, da diese dann nicht nur zeitintensiv, sondern auch mit hohem finanziellem Aufwand verbunden sind.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Ole Plambeck – Die nächsten Jahre werden hart!

Ole-Christopher Plambeck   10.11.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Finanzplanung zeigt es: Die nächsten Jahre werden hart!

Zur von der Landesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch viele Jahre begleiten. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Zudem erfordert die Pandemie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Gesundheitsschutz oder Corona-bedingte Hilfen. Mit dem Notkredit haben wir zunächst die Finanzierung gesichert. In den nächsten Jahren kommt aber die verpflichtende Tilgung der Kredite als zusätzliche Belastung für die jeweiligen Haushalte auf uns zu.

In Summe engen diese finanziellen Herausforderungen den künftigen Handlungsspielraum erheblich ein. Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes wird in den nächsten Jahren unumgänglich sein. Daher müssen schon jetzt finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt werden, in deren Zentrum vor allem Investitionen in die Infrastruktur des Landes – speziell der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der digitalen Infrastruktur – stehen müssen. Auch in den nächsten Jahren muss es immer unser Ziel sein, zehn Prozent Investitionsquote zu erreichen.“

zur Pressemitteilung

Veröffentlicht unter Allgemein |

Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Landtag hat Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation beschlossen

Rettungsschirm für die Kommunen – Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erklären die beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde. Das vom Landtag letzte Woche beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen über 42 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein.“

„Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Norderstedt, auf die allein rund 28,5 Millionen Euro entfallen würden“, so Rathje-Hoffmann, die den Wahlkreis Norderstedt im Landtag vertritt.

„Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg (3,25 Mio. Euro) oder die Stadt Bad Segeberg (2,8 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Ellerau mit über 784.000 Euro, für Bad Bramstedt mit über 594.000 Euro und Kaltenkirchen mit über 339.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Verlässlichkeit ist gerade in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig. Wir wollen mit diesen Ausgleichszahlungen für Planbarkeit und Verlässlichkeit vor Ort sorgen. Insbesondere sollen die Zahlungen dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Plambeck fest.

„Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise. Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuer-einbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35% an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.“

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Plambeck.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wiesen Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

Die genauen Zahlen für jede einzelne Kommune sind der nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

Beträge pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen
für die Kommunen im Kreis Segeberg nach Berechnungen des MILIG:
Alveslohe 184.307,08 €
Armstedt 16.246,78 €
Bad Bramstedt 594.109,98 €
Bad Segeberg 2.798.820,22 €
Bahrenhof 14.066,43 €
Bark 1.183,11 €
Bebensee 43.184,27 €
Bimöhlen 66.719,79 €
Blunk 88.270,98 €
Boostedt 201.424,05 €
Bornhöved 41.625,58 €
Borstel 23.378,00 €
Bühnsdorf 102.532,37 €
Daldorf 5.605,08 €
Dreggers 329,38 €
Ellerau 784.489,44 €
Föhrden-Barl 6.802,89 €
Fredesdorf 19.996,34 €
Fuhlendorf 41.060,27 €
Geschendorf 61.045,41 €
Glasau 2.693,15 €
Gönnebek 42.026,01 €
Großenaspe 155.451,41 €
Groß Kummerfeld 47.777,41 €
Groß Niendorf 3.644,54 €
Groß Rönnau 26.761,42 €
Hagen 21.418,17 €
Hardebek 57.155,84 €
Hartenholm 7.795,24 €
Hasenkrug 45.241,42 €
Heidmühlen 53.547,70 €
Henstedt-Ulzburg 3.256.329,82 €
Hitzhusen 84.213,39 €
Högersdorf 9.169,46 €
Hüttblek 7.378,35 €
Itzstedt 212.016,05 €
Kaltenkirchen 339.495,62 €
Kattendorf 64.435,13 €
Kayhude 168.315,82 €
Kisdorf 12.600,84 €
Klein Gladebrügge 12.720,20 €
Krems II 80.098,05 €
Kükels 123.898,04 €
Leezen 252.231,69 €
Lentföhrden 122.293,13 €
Mönkloh 29.815,46 €
Mözen 6.868,35 €
Nahe 16.361,24 €
Negernbötel 31.044,78 €
Nehms 34.457,60 €
Neuengörs 93.476,67 €
Neversdorf 40.417,96 €
Norderstedt 28.566.887,60 €
Nützen 61.561,36 €
Oering 88.492,90 €
Oersdorf 38.517,98 €
Pronstorf 23.885,55 €
Rickling 15.132,98 €
Rohlstorf 55.551,64 €
Schackendorf 44.056,21 €
Schieren 21.877,76 €
Schmalfeld 67.117,43 €
Schwissel 43.075,41 €
Seedorf 24.821,54 €
Seth 225.547,97 €
Sievershütten 32.893,65 €
Stipsdorf 18.610,56 €
Strukdorf 118,31 €
Struvenhütten 47.619,54 €
Stuvenborn 47.337,06 €
Sülfeld 65.194,00 €
Tensfeld 103.658,78 €
Todesfelde 116.239,66 €
Trappenkamp 656.980,46 €
Travenhorst 26.245,13 €
Traventhal 8.690,27 €
Wahlstedt 483.037,16 €
Wakendorf I 29.021,59 €
Wakendorf II 203.073,75 €
Weddelbrook 77.304,09 €
Weede 104.279,03 €
Wensin 364.940,22 €
Westerrade 16.508,26 €
Winsen 70.234,82 €
Summe Ausgleich 42.304.860,08 €

 

Veröffentlicht unter Allgemein |