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Ole-Christopher Plambeck MdL: Das landesweit freie WLAN kommt!

Aktuelle Rede von Ole-Christopher Plambeck MdL im Landtag Schleswig-Holstein

Wir wollen niedrigschwellig und unterbrechungsfrei landesweit freies WLAN für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das wird nur funktionieren, wenn wir Kommunen, kommunale Unternehmen private und öffentliche Betriebe, Vereine und Verbände sowie Freifunkinitiativen dafür gewinnen und mit ihnen in dieser Sache kooperativ zusammenarbeiten. Der Ausbau soll neben den Städten und Gemeinden, insbesondere auch die ländlichen und touristisch genutzten Regionen umfassen, um unterbrechungsfreies und freies WLAN im gesamten Land auf den Weg zu bringen.

Der Bericht zeigt, dass wir dieses Ziel schaffen können. Der Bericht zeigt aber auch, dass es nicht unbedingt alleine vollumfassend funktionieren wird. Denn manche Gebiete sind für manche Anbieter schlichtweg uninteressant. Zudem haben die unterschiedlichen bestehenden Anbieter, auch unterschiedliche Systeme. Dies hat verschiedene Gründe. Aber hierdurch ist der Ausbau hier und da ins Stocken geraten. Es zeigt, dass es eine Strategie des Landes braucht, um das Thema zu koordinieren und effektiv voranzutreiben. Denn das landesweit freie WLAN wird nur zu einem Erfolg, wenn sich die Nutzerinnen und Nutzer nicht jedes Mal ein neues WLAN-Netz suchen, sich jedes Mal neu registrieren und andere AGBS akzeptieren, müssen. Denn das schreckt nicht nur von der Nutzung ab, sondern vermittelt unseren Gästen kein gutes Bild von unserem Land in dieser Sache. Daher kann das landesweit freie WLAN sich zu einem richtig guten Aushängeschild für Schleswig-Holstein entwickeln.

Und das werden wir auch schaffen, denn es gibt gute technische Lösungen. Das Wechseln von einem WLAN-Anbieter zum nächsten WLAN-Anbieter ist durch Roaming möglich und stellt hier das wesentliche Instrument dar, um es dem Nutzer so einfach wie möglich zu machen. Der Zugang kann durch so eine Technik sicher und vor allem unterbrechungsfrei umgesetzt werden. Ich teile daher die Sicht der Landesregierung, dass eine Roaming-Kooperation der Anbieter das Schlüsselelement für ein flächendeckendes WLAN-Netz in Schleswig-Holstein darstellt und vor allem die Kosten im Rahmen hält. Denn alle teilnehmenden WLAN-Anbieter an dieser Roaming-Kooperation werden nicht nur die technologischen Anforderungen am Zugangspunkt zum gemeinsamen Netz einhalten, sondern vor allem ein nachhaltiges WLAN-Netz bereithalten. Ich bin davon überzeugt, dass die Teilnehmer von so einer Kooperation auch sehr davon profitieren können.

Wichtig für das Erreichen des Ziels eines landesweit freien WLANs, welches die Datenmengen verarbeiten kann, die heute und vor allem zukünftig zu bewältigen sind,  ist ein Glasfaseranschluss am Zugangspunkt. Der Glasfaserausbau ist bei uns im bundesweiten Vergleich schon sehr gut. Aber wie bei 5G wird dieser auch hier flächendeckend benötigt und der Spruch „Glasfaser bis zu letzten Milchkanne“ darf kein Spruch bleiben, sondern muss schlichtweg umgesetzt werden, um auch das Ziel des landesweit freien WLAN zu erreichen.

Ein landesweites freies WLAN in Form eines kooperativen Verbundes auf der Basis eines automatischen Roaming heißt es jetzt konkret umzusetzen.

Damit stärken wir den Digitalstandort Schleswig-Holstein.

 

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Ole-Christopher Plambeck: Kaffee spenden statt vernichten!

Kaffee gehört zu den Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Neben der Umsatzsteuer unterliegt Kaffee auch der Kaffeesteuer. Welche eine Verbrauchsteuer darstellt, die dann anfällt, wenn der Kaffee aus dem Steuerlager in den freien Verkehr also z.B. in den Handel gelangt.

Ganz kurz: Was ist Steuerlager? Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden. Die Kaffeesteuer ist eine Bundessteuer, die immerhin mit 1 Mrd. Euro zum Steueraufkommen des Staates beiträgt. Ihre Berechtigung hat diese Steuer nicht nur aufgrund ihres Aufkommens, sondern auch, weil sie dem Lebensmittel Kaffee einen Mindestwert gibt, der notwendig ist, um die Qualität zu halten.

Es gibt unterschiedliche Steuerbefreiungstatbestände. Unter anderem sind Proben für die Qualitätskontrolle steuerbefreit, ebenso die Herstellung von Kaffee im Privathaushalt zum Eigenverbrauch. Ebenfalls steuerfrei ist die Vernichtung von Kaffee. Das klingt zunächst merkwürdig, ist aber absolut sinnvoll, sofern es sich um nicht verkehrsfähigen Kaffee handelt, also um Kaffee, der beispielsweise durch Verbrennung in der Rösterei Schaden genommen hat und darum nicht mehr verkauft werden kann.

Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.

Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.

Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Auch wenn es sich hier um keine großen Mengen von verkehrsfähigem, nicht mehr absetzbaren Kaffee handelt, handelt es sich doch um Kaffee, der vielen Menschen zugutekommen könnte.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Steuerbefreiung für die Sachspende von Kaffee einzusetzen.

Darüber hinaus, bitten wir die Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die aktuelle Rechtslage bei anderen Lebensmitteln zu ähnlichen Sachverhalten führt. Denn verzehrbare Lebensmittel müssen immer einer Spende, statt der Vernichtung vorgezogen werden. Denn Lebensmittel haben einen hohen Wert.

Ich freue mich, dass es dazu in diesem Hause eine einhellige Meinung gibt und bedanke mich bei allen Fraktionen und dem SSW für die Unterstützung.

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Ole Plambeck – Freude ist angebracht, Euphorie nicht!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur heute erschienenen Mai-Steuerschätzung 2021 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Trotz der Delle im kommenden Jahr lässt das Ergebnis uns positiv in die Zukunft blicken. Besonders freut mich die positive Einnahmeentwicklung bei den Kommunen, die vor Ort ganz besonders mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben.

ei aller Freude über das positive Ergebnis gibt es allerdings keinen Grund zur Euphorie. Die Pandemie und ihre Folgen sind noch lange nicht überwunden. Darum gilt es, weiterhin bedacht zu handeln, solide zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das hat uns bisher als Jamaika-Koalition ausgezeichnet und nur so werden wir die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.“

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CDU möchte Kurhaustheater retten und zugleich Geld sparen

Bad Bramstedt – Die CDU Bad Bramstedt bringt einen neuen Lösungsvorschlag in die verfahrene Diskussion um den Erhalt des jetzigen Kurhaustheaters oder teuren kompletten Neubau an einer noch gar nicht gefundenen neuen Stelle im Ort.

Die CDU Fraktion hat zusammen mit Ingenieuren, Betriebswirten und Rechtsan- wälten aus Ihren Reihen auf eigene Initiative sich dem Thema Kulturhaus ange- nommen um dem aktuellen Stillstand bei diesem Thema entgegenzutreten. Untersucht wurde in einer ersten Machbarkeitsstudie, ob es nicht auch möglich ist Grundstück und Kurhaustheater für einen angemessenen Preis vom Klinikum zu erwerben, mit Fördermitteln zu sanieren und dann selbst zu betreiben.

Anhand freundlicherweise von der Klink-Geschäftsführung für diese Untersuchung zur Verfügung gestellter Baupläne wurde detailliert geprüft, ob das Theaterhaus vom übrigen Immobilienkomplex des Klinikums getrennt und zu einer modernen Immobilie umfunktioniert werden kann, die sich sowohl für den Kulturbetrieb einschl. großer Schulveranstaltungen, aber auch für Kongresse und Tagungen eignen würde. Gleichzeitig kann die Stadt auf Fördermittel hoffen, welche das Klinikum für die notwendige Sanierung und den Umbau nicht bekommen hätte. Die CDU dankt Thomas Wahl und seinem im Landweg ansässigem Ingenieurbüro, welches einen konkreten und nach jetzigem Kenntnisstand gut umsetzbaren Lösungsvorschlag erarbeitet hat. Hiermit werden mehrere Probleme auf einmal gelöst:

 Die Stadt muss nicht nach einem passenden Grundstück suchen und erspart sich die Probleme mit Lärmschutz oder fehlenden Parkplätzen und möglicherweise langwieriger Neuaufstellung eines Bebauungsplans

 Das Klinikum Bad Bramstedt kann sich von einer Immobilie mit den nötigen Instandhaltungen befreien, die für den Geschäftszweck gar nicht erforderlich ist und bekommt noch eine kleine derzeit besonders gerne gesehene Finanzspritze.

 Die Lösung ist viel schneller und günstiger zu realisieren als ein Neubau und bis zum Sanierungsbeginn besteht Klarheit zur Zukunft des Theaterbaus, d.h. ein Spielbetrieb ist planbar, das Theater kann genutzt werden.

 Eine geschickte Sanierung ermöglicht aus dem reinen Theater eine multi- funktionale, modernisierte Spielstätte zu machen.

Die CDU-Fraktion wird diese Überlegungen in einer der nächsten Sitzungen der politischen Gremien vorstellen. Danach soll diese Machbarkeitsstudie hinsichtlich bautechnischer Umsetzung, Finanzbedarf, Förderoptionen und Zweckerfüllung als Kultur- und Tagungsstätte weiter entwickelt und zu einer ersten formalen Entscheidungsreife gebracht werden.

Zeitliches Ziel hierfür ist der Herbst diesen Jahres, damit der notwendige Mittelbedarf für die intensiven Planungsschritte und Detailarbeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen eingestellt und für die nächsten Jahre freigegeben werden kann. Die CDU hat diese ersten Pläne und Überlegungen gerne für die Stadt und ihre Bürger eigenständig entwickelt, getreu dem Motto: „Zum Glück gibt es die CDU Bad Bramstedt!“

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CDU zunehmend irritiert hinsichtlich Besetzung des Schlüsselpostens „Büroleitung“

Die Diskussion um die Notwendigkeit eines büroleitenden Beamtens/-in beschäftigt die städtischen Gremien seit 2019. In 2019 wurde die Stelle von Frau Jeske, angeordnet als zentraler Informationsknoten über allen Abteilungsleitern,  zu ihrer persönlichen Entlastung eingefordert. Neben der Koordinationsfunktion sollte der Büroleiter/die Büroleiterin durch Fördermittelakquisition und Ersparnisse bei der Beauftragung externer Rechtsanwälte sich zu ca. 50% „selbst finanzieren“. Ausdrücklich wurde von Frau Jeske selbst ein Jurastudium als notwendige Qualifikation gesehen.

In der Zwischenzeit

  • hat sich die Bürgermeisterin mehr Bereiche selbst unterstellt, anstatt Kompetenzen zur persönlichen Entlastung zu delegieren (Bauhof und Wirtschaftsförderung).
  • stehen die Aufgaben „Fördermittelakquisition“ und „Bearbeitung komplexer juristischer Vorgänge“ mit keinem Wort mehr in der Ausschreibung, d.h. die vorher versprochene Kompensation entfällt, es wird nochmals teurer für die Stadt.
  • reicht der geforderte akademische Abschluss von Politik über Wirtschaft bis Medien. Er gleicht einem „Schrotschuss“, anstatt einer gezielten Suche
  • wurde aus der Besetzung einer zentralen, alle Ämter koordinierenden Stelle, ein Amtsleiter/-in für einen der Amtsbereiche in der Verwaltung
  • soll der Büroleiter auch als Medienreferent für die Bürgermeisterin arbeiten, was nie so in den Gremien beschlossen war.

Die CDU Bad Bramstedt sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zunehmend bestätigt. Die Fraktion mag sich gar nicht vorstellen, wie wir jetzt dastehen würden, wenn wir an der höchstdotierten Beamtenposition mit der alten Ausschreibung und Forderung der Bürgermeisterin jemanden eingestellt hätten und jetzt ganz andere Tätigkeitsinhalte als wichtig angesehen werden. Aber zum Glück gibt es die CDU Bad Bramstedt, die damals eine Besetzung bereits kritisch gesehen hat und auch weiterhin die Festschreibung der Tätigkeitsinhalte und Bewerbungsvoraussetzungen nicht ohne Prüfung und Nachfragen begleiten wird.

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