Archiv der Kategorie: Allgemein

Dank und Ehrung in der letzten CDU Kreisvorstandssitzung

Die stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann (links) und Ole Plambeck (rechts) danken den Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein und Gero Storjohann mit einem Blumenstrauß.

„Eine Tür geht zu. Eine andere geht auf,“ kommentierte die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein auf der CDU-Kreisvorstandssitzung optimistisch ihren verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Die Zusammenkunft in der Ricklinger Landbrauerei war die letzte Kreisvorstandssitzung, die vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann geleitet wurde. Am 2. Oktober wählt die Kreis CDU einen neuen Vorstand. Gero Storjohann wird nicht erneut zur Wahl antreten. Sein designierter Nachfolger ist der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg, Als Bundestagsabgeordneter wird Gero Storjohann entsprechend der CDU Satzung als Gastmitglied weiterhin im Vorstand mitwirken.

 

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Daniel Günther kommt zum Jubiläumsparteitag vom CDU Kreisverband Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sülfeld – Kreis Segeberg. Am 31. Mai bestand die CDU Segeberg in diesem Jahr 75 Jahre. Wegen der Corona-Pandemie feiern die Christdemokraten dieses Jubiläum verspätet auf ihrem Mitgliederkreisparteitag am Samstag 2. Oktober um 11.30 Uhr in der Sporthalle Sülfeld. Als besonderen Gast erwartet der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann den CDU Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Auf der Veranstaltung wird zudem ein neuer Kreisvorstand sowie die Delegierten für den Landesausschuss und die Delegierten zum Landesparteitag gewählt.

Gero Storjohann wird nicht erneut für die Position des Kreisvorsitzenden antreten. Favorit und einziger bisher bekannte Kandidat für seine Nachfolge auf Kreisebene ist der Landtagsabgeordnete, bisherige stellvertretende CDU Kreisvorsitzende und KPV-Landesvorsitzende (Kommunalpolitische Vereinigung) Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

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Ergebnisse – Reaktionen der Bundestagswahlen im Kreis Segeberg

Mark Helfrich erneut direkt gewählt.

Gero Storjohann über Liste erneut im Bundestag. – Aus LN von Wolfgan Glombik – Obwohl er seinem Konkurrenten Bengt Bergt (SPD) den Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte nach fast 20 Jahren abtreten muss, kommt Gero Storjohann  doch in den Bundestag. Und zwar über die Landesliste. Weil die SPD jetzt offenbar auch Kiel gewinnt, haben sie enorm viele Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen. In Schleswig-Holstein hat die CDU zwei Wahlkreise geholt. Die CDU in Schleswig-Holstein wird vermutlich sieben bis acht Plätze im Bundestag bekommen, und Gero Storjohann steht auf Platz fünf. „Zugegeben das Gesamtergebnis ist nicht schön, aber ich freue mich auf weitere vier Jahre.“ ……

Melanie Bernstein nicht wieder in den Bundestag gewählt – Aus Facebook – Das amtliche Wahlergebnis steht fest. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 006 haben sich mehrheitlich für den Kandidaten der SPD entschieden. Mit dem unbefriedigenden Gesamtergebnis der CDU habe ich den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag knapp verpasst. Für mich enden heute vier spannende Jahre voller Herausforderungen, Erfolge und bereichernder Begegnungen.

Ich danke allen meinen Unterstützern für einen tollen und engagierten Wahlkampf und allen, die mir ihre Stimme gegeben haben, für ihr Vertrauen. Die kommende Zeit wird geprägt sein von einer beruflichen Neuorientierung, so dass es hier demnächst ruhiger wird. Nochmals vielen Dank und alles Gute!

 

 

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Armin Laschet zur Bundestagswahl am Sonntag

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland und Europa. Aber auch für Sie und Ihre Familie, für unserer Kinder und Enkelkinder. Wir wissen, was auf dem Spiel steht: die Zukunft unseres Landes. Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich auf einen Kurs der Mitte und Vernunft verlassen. Die Alternative: Rot-Grüne-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit falschen politischen Ideologien. Das würde unsere Zukunft gefährden.

Mir ist wichtig, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere, Menschen auf dem Land und in der Stadt. Wir sorgen für ein gutes und sicheres Leben im Alter mit einer verlässlichen Rente. Wir wollen Familien noch stärker entlasten. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen wir, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass allen geholfen wird, die Hilfe brauchen.

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Pandemie zu überwinden, Impulse und Innovationen zu ermöglichen und Wirtschaftskraft und Klimaschutz zu versöhnen. Wir setzen auf Stabilität und Erneuerung. Die CDU steht für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der entschlossen gegen Kriminalität vorgeht und seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir stehen für solide Finanzen und dafür, dass jeder EU-Staat selbst für seine Schulden haftet.

Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Die CDU und Angela Merkel haben in den vergangenen Jahren genau das gezeigt – mit erfolgreichem und verlässlichem Regieren. Auch künftig können Sie sich auf die CDU verlassen.

Auf Ihre Erfahrung kommt es an: Am Sonntag entscheiden Sie mit darüber, ob Deutschland auch künftig einen Kurs von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit fährt. Daher bitte ich Sie ganz persönlich um Ihr Vertrauen. Bitte wählen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die CDU.

Herzliche Grüße
Ihr Armin Laschet

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Ole Plambeck: Die Reform muss weiter vorangebracht werden

Landtagsrede vom 24.09.2021

Ole-Christopher Plambeck MdL

Mit unserem Landtagsantrag vom 05. September 2019 zur Besteuerung digitaler
Geschäftsmodelle wollten wir das Thema Steuergerechtigkeit auf OECD-Ebene
unterstützen. Das nützt vor allem unserem Mittelstand, der hier ansässig ist, aber sich
international behaupten muss. Damals haben wir gefordert, dass insbesondere bei
einer immer digitaler werdenden Welt, die Wertschöpfung dort besteuert werden soll,
wo sie erwirtschaftet wird. Das ist im Marktstaat. Bei digitalen Geschäftsmodellen
konnte das bisher durch eine physische Betriebsstätte nicht gewährleistet werden.
Aber es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, welches auf einen USB-Stick passt,
bei gleichen Gewinnen weniger Steuern zahlt, als ein Unternehmen, welches vor Ort
Produktionsanlagen und Arbeitsplätze unterhält. Mit dem Zwei-Säulen-Modell auf
OECD-Ebene wurde mit der ersten Säule dieses Problem angegangen. Mit einem
neuen Anknüpfungspunkt (wir haben diesen damals digitale Betriebsstätte genannt)
soll Wertschöpfung in dem Marktstaat besteuert werden. Die OECD-Vereinbarung
sieht vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20
Mrd. Euro einen Teil ihrer Übergewinne in Marktstaaten versteuern müssen. So sollen
zwischen 20-30 Prozent des Gewinns, der eine 10-prozentige Gewinnmarge
übersteigt, unter den Marktstaaten aufgeteilt werden, in denen diese Unternehmen im
Markt tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften.

Von dieser Regelung sollen aber die Finanz- und die Rohstoffindustrie ausgenommen
werden. Insbesondere Unternehmen, die mit Finanzgeschäften ihr Geld verdienen
und international aufgestellt sind, finden so gut wie nicht statt. Hier muss ich sagen,
dass der Bundesfinanzminister Scholz sich leider die Butter vom Brot hat nehmen
lassen.

Die Zweite Säule sieht eine Mindestbesteuerung vor. Das halten wir grundsätzlich für
gut, weil es dem Steuerwettbewerb entgegentritt, indem es dem eine Untergrenze
setzt. Hier erhalten Staaten das Recht, Gewinne von Tochterunternehmen
multinationaler Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro
nachzubesteuern, wenn die Gewinne im Ansässigkeitsstaat des
Tochterunternehmens nicht effektiv mit mindestens 15 % besteuert wurden. Übt ein
Staat sein Nachversteuerungsrecht nicht aus, so können andere Staaten diese
Besteuerung in der Beteiligungskette zwischen Konzern und Tochterunternehmen mit
bis zu 15 % nachholen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der effektiven
Steuerbelastung ist allerdings noch nicht geregelt. Und auch hier muss ich Olaf

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