CDU Fraktion Bad Bramstedt zum Verhalten der Bürgermeisterin

Im Interesse Bad Bramstedts – die Tür ist noch nicht zu
Bad Bramstedt, 17.05.2019

Vergangenen Mittwoch erlebten wir eine Stadtverordnetenversammlung, die viele der Anwesenden sehr nachdenklich hinterlassen hat.

Der politische Wille der Mehrheit der Stadtverordneten war die Umgestaltung der JFS mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, so wie es vor dem Amtsantritt der Bürgermeisterin bereits politischer Konsens war.

Frau Jeske hat als Bürgermeisterin in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, und das ist auch die Meinung vieler, die ihr wie ich am Anfang skeptisch gegenüberstanden, in vielen Bereichen eine gute Arbeit gemacht.

Am Mittwoch war sie gefordert, unabhängig von ihrer politischen Nähe oder Überzeugung, rein als Verwaltungschefin, zu agieren. Es ist berechtigt und wünschenswert im Lauf der Beratung die anwesenden Stadtverordneten auf alle zu bedenkenden Umstände hinzuweisen. Leider ist der Eindruck entstanden, dass nacheinander mit haushaltspolitischem Druck, formalen Aspekten zur haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung der Stadt und am Ende mit einem juristischen Vergabeargument der gemeinsame Wille der Mehrheit der Stadtverordneten aus persönlicher oder politischer Überzeugung blockiert werden sollte.

Noch ist Zeit diesen Eindruck zu korrigieren:
• Die Verantwortung für den Haushalt tragen die Stadtverordneten, nicht die Bürgermeisterin.
• Eine Drohung mit Nichtrealisierung von Kindergärten oder eines Ärztezentrums geht ins
Leere, da hier auch andere Finanzierungsalternativen möglich sind und die JFS-Realisierung auf Basis des behandelten Antrags sich im Rahmen des verabschiedeten Haushalts bewegt. Die Beratungen der Vergangenheit haben gerade gezeigt, da war auch ich zuerst anderer Meinung, dass die gesamthafte Realisierung von Verkehrssicherungsmassnahmen, Schulhofgestaltung und Kanalarbeiten mittelfristig die beste und kostengünstigste Variante ist.

• Die juristischen Vergabehemmnisse stellen sich für Frau Jeske erst seit einem Telefonat mit einem Hamburger Rechtsanwalt. In der Zwischenzeit gibt es dank Nachfrage der Medien, welche schnell eine Antwort der Kommunalaufsicht bekommen haben, aber auch das Bild, das bei Würdigung des Einzelfalls eine Vergabe möglich ist. Dieses ist genau das Ergebnis und die Beurteilung, die den Stadtverordneten von der Verwaltung auch Ende April zu dem Sachverhalt mitgeteilt wurde, damals unterschrieben von der Bürgermeisterin, und auf dieser Basis konnten wir am Mittwoch guten Gewissens den Beschluss zur Vergabe fassen.

Ich appelliere an Frau Jeske, so sachlich wie auch ich hier im Interesse Bad Bramstedts und der zukünftigen gemeinsamen Zusammenarbeit das Geschehene formuliere, die telefonischen Hinweise eines Hamburger Rechtsanwalts nicht als finalen Zwang zur Ablehnung zu werten, sondern das aktuellere Schreiben der Kommunalaufsicht und die dort aufgezeigten Spielräume zur Grundlage des Handelns zu machen.

Noch ist die Tür nicht zu, die Sache anders zu sehen. Ich bin hoffnungsvoll, denn zumindest hat Frau Jeske scheinbar nicht, wie Mittwoch angekündigt, direkt Donnerstag ihren Widerspruch formuliert. Noch kann Sie den Beschluss akzeptieren und mit dem Team der Stadtverwaltung zur Tat schreiten!

Stefan Brumm
Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Bramstedt

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