CDU und FPD Bad Bramstedt erarbeiten erfolgreich Einsparungen im Haushalt

CDU und FPD erarbeiten erfolgreich Einsparungen im Haushalt 2021
Bad Bramstedt, 15.01.2021

CDU und FDP sind sich einig, eine weitere massive Verschuldung zu verhindern, die derzeit für unsere Kleinstadt bereits bei 52 Mio. € liegt. Beide Fraktionen legen einen Haushaltsentwurf mit deutlichen Einsparungen vor. Dieser Vorschlag wurde entwickelt auf Basis der vor uns liegenden, benötigten und zeitlich wie finanziell in 2021 umsetzbaren Maßnahmen.
Aus dem Bündel von Einzelmaßnahmen sind besonders herauszugreifen der Verzicht darauf die immer noch unbesetzte Stelle des Büroleiters/der Büroleiterin noch in diesem Jahr zu besetzen und die Streichung einer neu beantragten Stelle „Fördermittelakquisition“. Hierzu verweisen beide Fraktionen auf die unter der jetzigen Bürgermeisterin bereits erfolgte personelle Aufstockung um 5Stellen (+1 0%) alleine  im Kernbereich der Verwaltung.
Bei den Investitionen wird auf die Anschaffung eines Multicars (Klein-LKW) für den Bauhof im Wertvon 150.000 € verzichtet. Ebenso sollen keine Mittel für den Ausbau des landwirtschaftlichenBahnübergangs Roddenmoorweg  mit Schranken bereitgestellt werden. Hierzu soll die alte Vereinbarung mit der AKN aus finanziellen Gründen aufgekündigt werden, um auf diesen kostspieligen Ausbau zu verzichten.

Weiterhin haben sich beide Fraktionen darauf geeinigt, im Bereich der freiwilligen Leistungen den Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindergärten ab dem Sommer, wie auch in anderen Kommunen bereits praktiziert, auf bedürftige Familien zu beschränken. CDU und FDP kündigen an, gemeinsam Anträge für entsprechende Einsparmöglichkeiten im Schulverband zu stellen, um auch die Schulverbandsumlage (2021: 5,3 Mio.€) zu verringern und den städtischen Haushalt (Anteil Stadt: 3.6 Mio. €) noch weiter zu entlasten.

Auch beim Thema Cafeanbau fürs Jugendzentrum unterbreiten beide Fraktionen einen
lösungsorientierten Vorschlag. Einigkeit besteht darin, dass ein Jugendcafé realisiert werden soll, aber ein Mittelbedarf in Höhe von 800.000 € für rund 30 Jugendcafeplätze aktuell den finanziellen Rahmen der Stadt sprengt. Beide Fraktionen fordern die Verwaltung auf, wegen der Bedeutung der Angelegenheit den Denkmalschutz auf Landesebene einzuschalten, um eine kostengünstigere Lösung für den Anbau/Umbau zu finden. Deshalb werden die Mittel in Höhe von 800 T€ zunächst im  Haushalt belassen, aber mit einem Sperrvermerk versehen.

Gelingt es eine günstigere Lösung zufinden oder wird eine pragmatische Übergangslösung mittels Raumanmietung realisiert, würden die Mittel in reduzierter Höhe freigegeben.
Weitere über 50.000 € wollen beide Fraktionen bei verschiedenen kleineren Einzelmaßnahmen einsparen. Dies erfolgt im Bereich des Zuschusses an den Theaterverein, da dessen Aufgaben nach den letzten Beschlüssen vorübergehend von der Stadtverwaltung mit wahrgenommen werden.

Weiterhin beim Projekt Anschwung. Hier sind die benötigten Mittel stets hinter dem Haushaltsansatzgeblieben. Beim Projekt Streetworker sollen die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden, daein aussagefähiger Tätigkeitsnachweis aussteht. Der Stadtmarkenprozess soll in Anbetracht der aktuellen Prioritäten und Möglichkeiten verlangsamt umgesetzt werden, was ebenso zu einer Mitteleinsparung führt.

Dass beide Fraktionen gemeinsam aber auch die schwierige Situation im touristisch abhängigen Gewerbe von Bad Bramstedt sehen und „mit Augenmaß“ sparen wollen, zeigt sich darin, dass man sich einig ist einmalig die Tourismusabgabe um 25% zu reduzieren. Dies ist in Zeiten der CoronaPandemie ein klares Signal an die Bad Bramstedter Wirtschaft, dass sie trotz Mindereinnahmen und leerer öffentlicher Kassen weiterhin stark unterstützt wird.
Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf verminderte Auszahlungen aus dem Stadtvermögen/ Kreditbedarf von rund 500.000 €.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Stefan Brumm, Lehmbarg 28, 24576 Bad Bramstedt, sbrumm@web.de

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