Der Countdown läuft – Sonntag – Beide Stimmen CDU

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Insa-Meinungstrend – CDU mit Abstand stärkste Kraft

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CDU Bad Bramstedt fordert Bürgerinformationsveranstaltung

Die CDU Bad Bramstedt bleibt ihrer Linie zur umfangreichen Bürgerbeteiligung zum Auenlandquartier treu und beantragt angemessene Bürgerinformationsveranstaltung.

Die Badtdtd Bramstedter CDU hat es sich auf ihre Fahnen geschrieben für eine breite Bürgerbeteiligung beim Projektentwicklungs- und Genehmigungsverfahren für das geplante Mega-Wohnprojekt Auenlandquartier zu sorgen. Die CDU ist weiter damit unzufrieden, dass dieses Vorhaben ohne angemessene Ankündigung zuletzt nur als eins von vielen Themen bei einer Bürgerinformation vorgestellt wurde. Deshalb initiiert die Bad Bramstedter CDU jetzt erneut mittels Antrags zur Stadtverordnetenversammlung eine separate Bürgerinformation durch den Investor des Wohnprojekts. Hierbei soll sowohl auf die Chancen Wohnraum zu schaffen eingegangen werden, gleichzeitig aber auch die Dimension des Projekts für die städtische Entwicklung, Infrastruktur und der Umfang der notwendigen Eingriffe in die Natur erläutert und diskutiert werden.

Die CDU sieht sich in ihrem Antrag auch durch die aktuelle Diskussion in den sozialen Netzen bestärkt und greift diese mit auf.

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Ole Plambeck – Die Infrastruktur zukunftsfest machen

Ole Plambeck 2022

Original-Rede aus dem Landtag in Kiel am 27. April 2022

lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einen Satz zusammenfassen:

„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.“

Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt. Damit bleiben die Investitionen auf einem hohen Niveau. Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben.

Rund 219 Mio. Euro sind in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem haben wir uns an der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingesetzt.

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Ole Plambeck – Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen

Ole Plambeck MdL

Original-Rede aus dem Landtag in Kiel am 27. April 2022

der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen. Man kann sich dieses Leid kaum vorstellen.

Wir werden daher als Land alles tun, um den vertriebenen und geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren. Damit sind große Herausforderungen auch für Schleswig-Holstein verbunden. Diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, ist ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine.

Dabei ist klar, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen.

Wir stellen heute fest, dass es sich hierbei um eine außergewöhnliche Notsituation handelt. Die Folgelasten des Krieges entziehen sich dem Einfluss Schleswig-Holsteins, aber wir werden die Aufgaben erfüllen, die damit einhergehen.

Es geht dabei um Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung und vieles mehr.

Dabei leisten vor allem die Kommunen vor Ort, also die Gemeinden, Städte und Kreise einem enormen Beitrag für die Bewältigung der Situation. Denn wir müssen mit mehr als 35.000 Personen rechnen. Auch das Ehrenamt leistet einen sehr wichtigen Beitrag, das wir niedrigschwellig unterstützen werden.

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