Ole-Christopher Plambeck: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer notwendig!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

Und bei diesen inhaltlich dünnen Rahmenbedingungen wollen sie aber schon den
Weg festzurren. Nämlich die Einführung eines gesplitteten
Grunderwerbssteuersatzes. Sie behaupten tollkühn, dass das ohne weiteres gemäß
Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 Grundgesetz funktioniert. Aber sind Sie sich da sicher?
Denn das Grundgesetz spricht davon, dass die Länder die Befugnis zur Bestimmung
des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben. Ob die Länder die Kompetenz
zur Einführung eines gesplitteten Steuersatzes, also mehrerer Steuersätze haben,
da ist sich auch nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner
Stellungnahme sicher.

Aber selbst wenn es möglich wäre, frag ich mich, warum sie den komplizierten Weg
über die Einführung eines gesplitteten Steuersatzes gehen wollen, obwohl wir über einen Fördererlass einen viel schlankeren Weg zum selben Ziel gehen könnten.
Als CDU-Fraktion haben wir die Einführung einer Landeseigenheimzulage
vorgeschlagen. Es ist erstmal nur unser Vorschlag und wir haben das auch noch nicht
in der Koalition ausverhandelt, weil es auch mehrere Entlastungskonzepte zu
diskutieren gilt. Aber ich lade alle herzlich ein, sich unser Konzept anzusehen.

Bei einem Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bekommt jeder
Ersterwerber 5.000 Euro und für jedes Kind weitere 5.000 Euro. Wenn ein Paar mit
zwei Kindern erstmals ein Haus erwirbt, kann es also bis zu 20.000 Euro, maximal
jedoch die tatsächlich gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Und wir
geben dieser Förderung auch ein realistisches Preisschild. Bei ungefähr 3.700
Ersterwerben pro Jahr und aufgeteilt auf Singles, Alleinerziehende, Paare ohne
Kinder und Paare mit Kindern würde das ca. 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im
Vergleich, wenn wir den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozentpunkten um einen
halben Prozentpunkt auf 6,0 Prozentpunkte senken würden, dann würde das dem
Landeshaushalt ca. 60 Millionen Euro kosten. Bei unserem Vorschlag der
Landeseigenheimzulage haben wir aber die größte Wirkung zwischen eingesetzten
Mitteln und Zielerreichung, nämlich die Unterstützung des Ersterwerbs von Immobilien
für eigene Wohnzwecke, insbesondere für Familien mit Kindern.

Aber unsere Finanzministerin sagt natürlich zu Recht, dass die eingesetzten Mittel
seriös gegenfinanziert sein müssen. Denn unabhängig vom Konzept können und
dürfen wir nur Mittel einsetzen, die wir auch haben.

Ein Argument dafür ist der Schleswig-Holsteinische Einsatz bei der Schließung von
Steuerschlupflöchern bei den Share Deals. Insbesondere der Sachverstand aus
Schleswig-Holstein hat zu einer entsprechenden Gesetzesänderung geführt, die seit
dem 1. Juli 2021 gilt. Schätzungsweise könnten 30-40 Millionen Euro Mehreinnahmen
pro Jahr daraus resultieren. Hierzu müssen wir uns aber die nächste Steuerschätzung
genau ansehen.

Zudem läuft derzeit auf Bundesebene unsere Initiative, die den Ländern die
Möglichkeit geben soll, einen Freibetrag einzuführen.
Auch wenn ihr Antrag, Frau Midyatli inhaltlich nicht besonders viel hergibt, lade ich sie
ein, im Finanzausschuss über den besten Weg, den Ersterwerb zu unterstützen, zu
diskutieren.

Denn eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist unbedingt notwendig!

Vielen Dank.

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Ole-Christopher Plambeck: Haushalt in herausfordernden Zeiten

 

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:

„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die JamaikaKoalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben
Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der
Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem
Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen,
dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht.
Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und
die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz
stärken.

Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die
Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die
Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke
von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und
Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.

Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren
müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es
sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse
muss die Ausnahme bleiben.“

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Ole Plambeck – Mehr als 47.000 € fließen nach Henstedt-Ulzburg

Ole-Christopher Plambeck

Zur Förderung der Kirchengemeinde Henstedt-Ulzburg aus dem Fonds für Barrierefreiheit erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:

Henstedt-Ulzburg – Wie der Henstedt-Ulzburger CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck mitteilt, fließen aus dem Fonds für Barrierefreiheit des Landes insgesamt 47.165,26 Euro an die Kirchengemeinde Henstedt-Ulzburg für die Erlöserkirche. Ziel dieses Fonds für Barrierefreiheit ist es, die Inklusion und Teilhabe für alle Menschen im Land weiter voranzubringen. Landesweit wurden 57 Förderbescheide mit einer Gesamtfördersumme von mehr als vier Millionen Euro erteilt.

Plambeck begrüßt, dass Jamaika weiter Tempo beim Ausbau der Barrierefreiheit im Land macht. Wir wollen die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. So soll ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Gesellschaft erreicht werden. Es ist wichtig, dass mit diesen Mitteln unter anderem barrierefreie Zugänge wie Rampen, automatisch öffnende Türen, Aufzüge und andere behindertengerechte Umbauten geschaffen werden können.

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Melanie Bernstein und Ole Plambeck in den CDU Landesvorstand wiedergewählt

CDU Segeberg bei den Wahlen auf dem CDU Landesparteitag erfolgreich

Melanie Bernstein MdB und Ole Plambeck MdL vor den Holstenhallen

Gero Storjohann MdB (links) und Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Neumünster/Kreis Segeberg. Am Sonnabend wählten die Christdemokraten aus Schleswig-Holstein auf ihrem CDU Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster unter besonderen Corona-Bedingungen ihren neuen Vorstand. Unter den 237 Delegierten nahmen vom CDU Kreisverband Segeberg an den Abstimmungen teil.

Als Beisitzer in den CDU Landesvorstand wurden die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein aus Wahlstedt mit 177 von 210 Stimmen auf Platz 2 und der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg mit 174 Stimmen auf Platz 4 wiedergewählt. Landesvorsitzender bleibt Daniel Günther. Der Ministerpräsident erhielt auf 228 abgegebenen Wahlzetteln 191 Stimmen (83,77%).

Die beiden Abgeordneten wurden zudem als Delegierte für die Bundesparteitage gewählt. Aus dem Kreis Segeberg werden zudem Gero Storjohann MdB und Katja Rathje-Hoffmann MdL auf Bundesebene dabei sein.

In ihren „Kernforderungen der CDU Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021“ geht es für die Nord CDU am 26. September um Stabilität und Erneuerung.

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf die CDU verlassen,“ warb Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in seiner mit viel Beifall bedachten Rede für weniger statt mehr Staat in der Zukunft.

 

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Schleswig-Holstein Rat der Jungen Union in der Sporthalle Sülfeld.

vlnr. JU Landesvorsitzende Birte Glißmann, Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann und die JU Kreisvorsitzende Jasmin Krause.

Sülfeld – Am Sonntag tagte der Schleswig-Holstein Rat der Jungen Union in der Sporthalle Sülfeld. Die Mitglieder der  Jungen Union aus ganz Schleswig-Holstein sagten Gero Storjohann und dem ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich ihre aktive Unterstützung im Bundestagswahlkampf zu. In Kürze startet eine Plakat- und Verteilaktion.

Als Gastredner informierte  der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (63) mit langjähriger kommunalpolitische Erfahrung für das „Stadt und Land Programm“ des Bundestages und den Ausbau sicherer Fahrradwege. „Ich habe mich in den vergangenen 4 Jahren erfolgreich für Fördermittel in nie dagewesener Höhe für den Ausbau des klimafreundlichen Radverkehrs eingesetzt. Damit werden z. B. moderne Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen geschaffen und das bestehende Radwegenetz weiter ausgebaut.,“ berichtete der Radverkehrsexperte über einen Schwerpunkt seiner Arbeit in den letzten 4 Jahren.

Gero Storjohann ist Mitglied im Vorstand der CDU/CSU Fraktion und möchte sich weiterhin für den Weiterbau der A20 und Lärmschutz an den Verkehrsadern einsetzen. „Für unsere Metropolregion sind eine moderne Verkehrsinfrastruktur und  sichere Arbeitsplätze durch die Stärkung der Wirtschaft von besonderer Bedeutung,“ wirbt der Bundestagsabgeordnete unter Applaus für die Unterstützung durch die CDU Nachwuchsorganisation in seinem Wahlkampf.

Der Landtagsabgeordnete und wiedergewählte Direktkandidat Ole Plambeck aus Henstdt-Ulzburg  gab einen Einblick in die Vorbereitungen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen im nächsten Jahr

In ihrer Rede begrüßte die JU Landesvorsitzende Birte Glißmann die Arbeit der Impfteams an Schulen, die Wertschätzung der Bundeswehr durch die Christdemokraten, die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs und einen sozialverträglichen Ausbau des Klimaschutzes mit Anreizen für die Beteiligten.

Die Junge Union Kreisvorsitzende Jasmin Krause leitete die Versammlung und wies auf den Widerstand im Tagungsort  Sülfeld gegen die Versuche von Rechtspopulisten hin, die sich in dem friedfertigen Dorf zum Teil durch Gewalt etablieren wollten.

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