Der CDU Ortsverband möchte Sie gerne über den folgenden Termin des Vereins Stark gegen Krebs e.V. informieren.

Ole-Christopher Plambeck Mdl / Rede im Landtag am 20.09.2022

Ole Plambeck MdL

Zum dritten Nachtragshaushalt 2022 der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Mit dem Gesetzentwurf zum dritten Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit der Unterstützung der Wirtschaft, Vorsorge für erhebliche Baupreissteigerung und das Erreichen der Energiesparziele die richtigen Schwerpunkte und übernimmt dort Verantwortung, wo der Bund erhebliche Lücken gelassen hat.

Insbesondere der zusätzliche Bürgschaftsrahmen des Landes von 500 Mio. Euro ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit und wird Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind, zielgerichtet unterstützen. Insbesondere Gemeinde- und Stadtwerke werden davon profitieren können.

Sparsame Haushaltsbewirtschaftung ist ein zentraler Punkt der schwarz-grünen Koalition. Die daraus erwirtschafteten Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen unter anderem dafür genutzt werden, um bis zu 170 Mio. Euro für krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen sowie für Maßnahmen der energetischen Sanierung, Modernisierung und Nutzung regenerativer Energien des Landes zu nutzen. Weitere Mittel sind für die Reduzierung der Gesamtfläche von Büroräumen um 20 Prozent und für IT- und Digitalisierungsmaßnahmen der Landesverwaltung mit dem Ziel der Energieeinsparung. Auch der Masterplan Schloss Gottorf wird aufgrund der Baukostensteigerungen unterstützt.

Als Bundesland ist Schleswig-Holstein alleine für das Jahr 2023 mit rund 420 Mio. Euro belastet und finanziert das Bundespaket damit erheblich mit. Der Bund muss hier mehr eigene Mittel für die Entlastung mobilisieren und bereitstellen und zukünftig bei der Schaffung der Entlastungspakete die Länder besser miteinbinden.“

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Pressemitteilung von der CDU Fraktion Bad Bramstedt

Die jetzt vorgelegten neuen Pläne für das Auenland-Quartier, die auch Gegenstand des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch sein werden, haben unsere ablehnende Position nicht verändert.

Nicht zuletzt die dramatische Entwicklung des Klimawandels zeigt, dass auch wir „im kleinen“ Stadtentwicklung neu überdenken müssen. Dabei sollte der Schutz gesunder Ökosysteme und der Erhalt der Biodiversität die höchste Priorität besitzen, damit auch nachfolgende Generationen ein lebens- und liebenswertes Bad Bramstedt vorfinden können. Auch die neuen Pläne für das Auenland-Quartier gehen noch immer mit einem umfassenden Flächenverbrauch in einem bisher nahezu unbebauten Gebiet einher.

Gleichzeitig sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir Großprojekte wie das Auenland-Quartier nicht mit einer „Kopf durch die Wand“-Politik entscheiden dürfen. Vielmehr müssen wir die Menschen mitnehmen, umfassende Diskussionen führen und mit vollständiger Transparenz Vertrauen aufbauen, bevor Entscheidungen getroffen und Fakten geschaffen werden.

Dafür stehen wir:   mehr...

1. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter auf vorhandenen Flächen schaffen.
2. Wir wollen eine Weiterentwicklung in Bad Bramstedt mit Augenmaß, die sukzessive über vorhandene Flächen jenseits des Auenland-Quartiers erfolgen kann.
3. Wir wollen damit den kleinstädtischen Charakter von Bad Bramstedt erhalten.
4. Wir sehen trotz der geplanten Gewerbeansiedlung keinen Bedarf für mehrere 100 neue Wohneinheiten eines einzelnen Investors.
5. Wir wollen die weitere Innenstadtverdichtung forcieren und räumen dieser Vorrang vor weiterem Flächenverbrauch ein.

Foto Kurt Barkaowky

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