CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.   mehr...

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

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(Vlnr.) Gero Storjohann MdB, der Wirtschaftsrat-Ehrenvorsitzende Hans-Werner Blöcker vom Landesverband Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck MdL, Mitglied der Geschäftsleitung H+H Deutschland Joachim Kartaun und Christian Sowada vom Vorstand Wirtschaftsrat der Sektion Segeberg.

Wittenborn. Um die bessere Steuerung vom heimatlichen Flächenverbrauch, Recycling von Baustoffen und die zukünftige Versorgung mit Kies ging es am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion vom CDU Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein in Wittenborn. Neben zahlreichen Wirtschaftsfachleuten, insbesondere aus dem Baugewerbe, nahmen der CDU Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und der CDU Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck an der hochkarätig besetzten Veranstaltung in den Räumen der Firma H+H Deutschland in Wittenborn teil.

Die Fachleute kritisieren die Vorurteile und Behinderungen bei der Verwendung von schadstofffreiem Recycling-Baumaterial auch seitens zahlreicher Kommunalpolitiker.

Die beiden CDU Abgeordneten nutzen ständig ihre sitzungsfreie Zeit um sich für ihre Entscheidungsfindung bei Fachleuten, Unternehmern und Betroffenen zu informieren.

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.