Zur Auswirkung der Umgehungsstraße auf Bad Bramstedt

In seiner monatlichen Unfrage stellte das Stadtmagazin Bad Bramstedt der CDU-Fraktion die Frage, welche Pläne und Visionen sie mittel- und langfristig mit diesem „historischen“ Ereignis für Bad Bramstedt verbindet? Darauf antwortete Claus Bornhöft, Sprecher im Planungsausschuss, wie folgt!

Vor fast 30 Jahren war die CDU Bad Bramstedt Vorreiter und hat allein eine Umgehungsstraße für Bad Bramstedt gefordert. Erst mit der Zeit schwenkten nacheinander die FDP und dann auch die SPD auf die Forderung nach einer Umgehungsstraße ein. Der Bürger- und Verkehrsverein unterstützte die Pläne nachhaltig und organisierte unter Karl Wagner eine Bürgerdemonstration mit einer vorübergehenden Schließung der B4/B206 im Bereich Bleeck und Kirchenbleeck.

Udo Gandecke (CDU) als Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt und Dietrich Austermann (CDU) zunächst als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Steinburg/Segeberg-West und später als Landesverkehrsminister haben die Planungen für die Umgehungsstraße immer wieder forciert und in den zuständigen Gremien vorangebracht, so dass schließlich am 10.01.2009 mit dem Bau auf dem ersten Teilabschnitt begonnen wurde. Jetzt haben wir das große Glück, dass die Umgehungsstraße fertig ist.

Nun gilt es, mit klugen und genehmigungsfähigen Entscheidungen unsere Innenstadt vom Fahrzeugverkehr zu entlasten. Der Durchgangsverkehr, d.h. alle diejenigen, die nicht in Bad Bramstedt halten wollen, sollten auf der Umgehungsstraße bleiben oder auf die Umgehungsstraße gelenkt werden. Der Zielverkehr in die Stadt hinein und aus der Stadt heraus soll optimal beeinflusst werden im Interesse einer deutlichen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

Alle Bürger und Politiker wünschen sich eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und für weite Bereiche eine Tempo 30-Zone. Hieran kann jeder Verkehrsteilnehmer in Bad Bramstedt und Umgebung mitwirken, indem er die Abfahrt von der Umgehungsstraße wählt, die seiner Wohnung bzw. seinem Arbeitsplatz am nächsten gelegen ist. Damit entlasten wir Bleeck, Kirchenbleeck und den Maienbeeck.

Die von allen gewünschte Tempo 30-Zone ist nach § 45 Straßenverkehrsordnung überhaupt nur genehmigungsfähig, wenn der Bereich ohne Ampeln und ohne Fußgängerübergänge geregelt werden kann.  Hier sollten alle bedenken, dass die Verkehrslenkung kein „Wunschkonzert“ ist, sondern strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt, die die Straßenverkehrsbehörde ihrer Entscheidung zugrunde legen muss.

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Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der CDU

 

 

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

bitte merken Sie sich doch den 19. Januar 2012 vor, denn wir laden Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang der Bad Bramstedter CDU im „Bramstedter Wappen“. Gastredner wird der

Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags
Torsten Geerdts

sein. Außerdem stellt sich Ihnen bei dieser Gelegenheit mit Volker Dornquast auch unser Kandidat für die Wahlen zum Landtag vor. Eine formelle Einladung folgt selbstverständlich noch, aber wir freuen uns, wenn Sie sich den Termin schon einmal vornotieren!

Ihre CDU Bad Bramstedt

 

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Neuer Imagefilm über Bad Bramstedt veröffentlicht!

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Seiten,

um Bad Bramstedt von seinen schönsten Seiten zu sehen, folgen sie bitte diesem Link!

Ihre CDU Bad Bramstedt

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Stellungnahme von Claus Bornhöft, CDU-Fraktionssprecher im Planungsausschuss zu jüngsten SPD-Vorstößen auf Protokolländerung

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag von Jan-Uwe Schadendorf

auf Protokolländerung:

Die gewünschte Protokolländerung wird abgelehnt. Es kann nicht angehen, dass ein Ausschussmitglied eine Protokollfassung dahingehend verlangt, dass nur Bruchstücke aus einer umfangreichen Stellungnahme einer Fraktion Protokollinhalt werden. Im Einzelnen dazu folgendes:

Die CDU Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass der Marktplatz auf der Westseite des Bleeck unverändert in seiner Gesamtheit erhalten wird, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. 1.      Die Parkplätze vor dem KIK-Gebäude sind für beide Geschäfte und für die Bewohner des Hauses erforderlich (siehe Einzelhandelsgutachten!).
  2. 2.      Der Marktplatz in seiner Gesamtgröße ist insbesondere erforderlich für die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Großveranstaltungen wie Musikfest, Veranstaltungen des Bürger- und Verkehrsvereins und Veranstaltungen im Schloss sowie im Kaisersaal.
  3. 3.      Die Umgestaltung einer Fläche von etwa 1.000 qm für ein Fontänenfeld wird daher abgelehnt, zumal eine völlige Umgestaltung dieser Teilfläche mit erheblichem Kostenaufwand angesichts der Finanzlage der Stadt auch bei einer Bezuschussung nicht zu vertreten ist; auch eine Mehrfachnutzung wird wegen der regelmäßigen Befahrung mit schwerem Gerät abgelehnt. 

Die CDU Fraktion hat im weiteren den Vorschlag der Verwaltung auf Schaffung eines Einbahnstraßenkreisverkehres begrüßt, weil dies im Gegensatz zu anderen Vorschlägen die einzige Möglichkeit ist, auf dem Bleeck einschließlich Teilabschnitt Butendoor eine Tempo-30-Zone zu schaffen, in der Kraft Gesetzes Ampelanlagen nicht zulässig sind. Nach Gespräch mit der Raiffeisenbank eG hat die CDU Fraktion eine jährliche Überprüfung dieser zunächst ohne großen Bauaufwand möglichen Verkehrsgestaltung und Verkehrsberuhigung im Vorschlag gebracht.

Jan-Uwe Schadendorf hat daraufhin erwidert, dass mit späteren Abänderungen erhebliche Mehrkosten verbunden sein würden. Nur in diesem Zusammenhang habe ich erwidert, dass derartige Überprüfungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, nämlich nach Beobachtung der tatsächlichen Verkehrsentwicklung auf dem Bleeck nach der Eröffnung der Umgehungsstraße sind möglich:

–      Änderung der Verkehrsführung,

–      Anpassungsmaßnahmen,

–      der Kreisverkehr bewährt sich.

Zur großen Verwunderung hat daraufhin Jan-Uwe Schadendorf den Planungsausschuss als für derartige Beschlüsse unzuständigen Ausschuss bezeichnet und die frühere Rahmenplanung ins Gespräch gebracht.

Ich habe darauf erwidert, dass der Städtebauliche Rahmenplan von allen nachfolgenden Planungen und Beschlüssen wie z. B. Platzgestaltungen, Ausbau Mühlenstraße, Ausbau Achtern Bleeck ergänzt und fortgeschrieben worden ist.

Hierzu gehört jetzt auch die nicht vollständige Schließung der Südkante des Bleecks, sondern Aufrechterhaltung der Hamburger Straße als Einbahnstraße; der Rahmenplan wird also durch jede Beschlussfassung in diesem Bereich keineswegs aufgehoben, sondern ausgefüllt und fortgeschrieben.

 

 

 

 

 

 

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Bad Bramstedt – demokratischer Grundkonsens im Niedergang?

Innenstadtgestaltung – ein Thema, das seit einiger Zeit in Bad Bramstedt in aller Munde ist. In der Presse schlagen die Wellen hoch und im zuständigen Planungsausschuss steht lange Meinung gegen Meinung

Aber endlich fällt nach hartem Ringen im Ausschuss eine eindeutige Mehrheitsentscheidung, und die unterlegene Minderheit aus SPD und Grünen beantragt, wie angesichts der drohenden Niederlage bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Für den Fall, dass diese wie der Ausschuss entscheidet, kündigen SPD und Grüne an, eine Bürgerentscheidung zu fordern.

Was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Hier muss man zunächst einmal wissen, dass in Deutschland sogenannte Volksentscheide ausschließlich auf Landesebene möglich sind. Auf lokaler Ebene kann daher günstigstenfalls eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung durchgeführt werden, deren Form und Durchführung zunächst einmal zu klären wären, deren Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären. Daher kann eine derartige Befragung in keinem Falle zur Legitimation einer Entscheidung herangezogen werden.

Paragraph 16 der Gemeindeordnung dürfte hier keine Anwendung finden können, da die entsprechenden Fälle, wie unter

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16g&psml=bsshoprod.psml&max=true

nachzulesen, in der Gemeindeordnung genau beschrieben sind.

Ein ganz anderer Aspekt – Basis einer jeden Demokratie ist, dass nach fairer Auseinandersetzung demokratisch zustande gekommene Entscheidungen auch von den Unterlegenen akzeptiert werden. Das Anrufen einer höheren Instanz zur endgültigen Klärung mag hier daher eine legitime letzte Maßnahme sein, aber für den Fall einer erneuten Niederlage mit dem Anrufen der Bevölkerung „zu drohen“, zeugt nicht nur von mangelndem Demokratiewissen (siehe oben), sondern eben auch von mangelndem Demokratiebewusstsein.

Also was meinen Sie – ist das noch Demokratie?

Die CDU Bad Bramstedts beantwortet diese Frage mit einem klaren „Nein!“ und bietet SPD und Grünen an, ihnen den offensichtlich dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen.

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Christoph J. Lauff

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