Reimer Böge zur Wasserversorgung in Bad Bramstedt

Reimer Böge und Christoph J. Lauff im Gespräch.

Reimer Böge und Christoph J. Lauff im Gespräch.

Vor einigen Tagen hatte unser Bad Bramstedter Kreistagskandidat Christoph J. Lauff Gelegenheit, mit Reimer Böge, dem am 16. März mit überragendem Ergebnis zum Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holsteins gewählten EU-Politiker, ein Interview zum Thema Wasserversorgung in Bad Bramstedt zu führen. Dieses finden Sie nachfolgend in Auszuügen, das Interview in ganzer Länge können Sie auf www.christoph-lauff.de nachlesen.

„Trinkwasser als Handelsware“ – wie berechtigt sind die Sorgen derjenigen, die vor dem Hintergrund der EU-Konzessionsrichtlinie befürchten, dass Trinkwasser und Trinkwasserqualität Gegenstand unternehmerischer und damit primär am Gewinn orientierter Entscheidungen werden können?

Da kann ich zu allererst die aufgebrachten Gemüter beruhigen und Entwarnung geben: Die Wasserversorgung in Deutschland wird nicht zwangsprivatisiert! Die bisherige Berichterstattung in den Medien gab leider nicht ausreichend den wirklichen Diskussionsstand wieder, sondern verstärkte die öffentliche Beunruhigung. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier haben daher in  einer gemeinsamen Erklärung eine Klarstellung vollzogen. Demnach plant die EU-Kommission keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung, vielmehr falle die Wasserversorgung ganz klar in die Freiheit der Mitgliedstaaten und die Autonomie der Kommunen. […] Die Kommunen können weiter frei darüber entscheiden, wie ihre Wasserversorgung organisiert wird. […]

Wie will die EU sicherstellen, dass durch die EU- Konzessionsrichtlinie hervorgerufene  Qualitäts- und Kostennachteile zu Lasten der Bürger beim Trinkwasser ausgeschlossen werden?

Meiner Meinung nach war es das ursprüngliche Anliegen der Kommission bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, durch zusätzlichen Wettbewerb, für den Verbraucher Milliarden an Gebühren einzusparen. Da sollte mehr Transparenz hergestellt werden. Leider wurde dieses Anliegen wirklich schlecht in der Öffentlichkeit erklärt. Gegen die dann anrollende Kampagne in vielen Medien und einiger NGOs war dann mit guten Argumenten nicht mehr beizukommen. Trotzdem galt immer, dass kommunale Eigenbetriebe unangetastet bleiben sollten, wenn sie zu 100% der Kommune gehörten. Nur für den Fall, dass die teilprivatisierten Stadtwerke mehr als 20% ihres Geschäfts außerhalb ihrer eigenen Kommune erbringen, müssen Dienstleistungen künftig – genau so wie öffentliche Aufträge schon bislang – ausgeschrieben werden. […]

Welche konkreten Auswirkungen kann diese Konzessionsrichtlinie z. B. auf die Trinkwasserversorgung und -qualität in Bad Bramstedt haben, wenn die Anteilsverhältnisse in den Stadtwerken sich verschieben sollten?

Verkürzt gesagt gehören die Stadtwerke Bad Bramstedt zu 64% der Stadt und zu 36% der Service Plus GmbH (hinter der E.ON-Hanse steht). Nach Aussage der Geschäftsführung der Stadtwerke Bad Bramstedt werden sich hier in näherer Zukunft keine Anteilsverhältnisse verschieben. Wie bereits gesagt finden derzeit Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten statt, ich halte es jedoch für sicher, dass es bei einer neuen Konzessionsrichtlinie keine neuen Regeln für vorher geschlossene Verträge geben wird.

Wir in Bad Bramstedt sind nach unserem Kenntnisstand mit unserem Trinkwasser ebenso wie die Bürger aller anderen deutschen Kommunen sehr zufrieden. Wozu brauchen wir als EU-Bürger diese Konzessionsrichtlinie überhaupt? Oder anders und etwas pointierter gefragt: Welchem anderen Zweck als der Erfüllung eines überbordenden Regelungsbedürfnisses der EU dient sie?

Gegen die Formulierung „überbordendes Regelungsbedürfnis“ der EU verwahre ich mich ausdrücklich.  Sie bedient uralte Vorurteile nach denen sinngemäß in Friedenszeiten der Feind von der EU-Verwaltung ersetzt wird. […] Ich kann ausdrücklich versichern, dass Sie auch in Zukunft das Bad Bramstedter Trinkwasser mit gutem Gewissens genießen können. Dafür sorgen sorgfältige Gewinnung, Aufbereitung und Kontrolle. Bad Bramstedter Trinkwasser ist von ausgezeichneter Qualität und das wird auch so bleiben.

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