unsere Politischen Statements

Hier finden sie unsere Facebook-Posts zu unserer politischen Arbeit

Wir möchten uns persönlich bei Ihnen für das große Vertrauen in uns bedanken! Facebook-Post vom 19.05.2023

Liebe Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter,

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag haben Sie uns mit Ihren Stimmen einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Dafür möchten wir uns am kommenden Samstag, den 20.5.2023, von 10 – 12 Uhr auf dem Wochenmarkt persönlich bei Ihnen bedanken.

Bei aller Freude über das Ergebnis nehmen wir aber auch Ihren Auftrag wahr, mehr Verantwortung für Bad Bramstedt zu übernehmen. Dem wollen wir sehr gern gerecht werden und den ständigen Austausch mit Ihnen pflegen.

Kommen Sie gern vorbei und schreiben Sie uns ins Buch, welche Themen Sie am dringendsten sehen und wo Sie vielleicht auch Vorschläge für uns haben.

Die Herausforderungen sind groß und wir wollen gemeinschaftlich an guten Lösungen arbeiten. Dies heißt nicht, Harmonie um jeden Preis, sondern gute demokratische Ergebnisse für unsere Stadt.

 

Herzlichst,

Ihre CDU Bad Bramstedt

Die JFS verdient die beste Lösung, Facebook-Post vom 03.05.2023

Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist ein ständiger Entwicklungsprozess zum Wohle der Stadt.

Die kommunale CDU in Bad Bramstedt steht für eine verantwortungsvolle zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Stadt. Speziell das Thema „Kita, Schulen, Bildung“ genießt dabei einen sehr hohen Stellenwert.

In der Vergangenheit haben wir uns immer sehr um die Erhaltung der hohen Qualität an unserer „Jürgen-Fuhlendorf-Schule“ bemüht. In jüngster Zeit haben die aktuellen Herausforderungen zur Erweiterung der JFS und auch der damit verbundenen Erneuerung der Heizung zu großen Konflikten in der Stadtvertretung geführt.

Zusammen mit den Grünen haben wir ganz gezielt auf die klimapolitischen Herausforderungen geachtet und auf die uns zur Seite stehenden Experten vertraut, die uns von einer Gasheizungs-Lösung strikt abgeraten haben. Fossile Wärmeträger müssen im Sinne der Klimaziele vermieden werden. Hier konnte uns glaubhaft versichert werden, dass die von uns bisher präferierte Pelletheizung aus Klimasicht zu bevorzugen ist.

Nun zeichnet sich unsere kommunalpolitische Arbeit immer wieder durch einen offenen Erkenntnisgewinn aus, der ab und an zu einer Veränderung in unserem Entscheidungsprozess führt. Ein Beispiel, in der wir durch neue Informationen zu einer anderen Entscheidung gekommen sind, ist unsere jetzige Haltung zur großteiligen Bebauung des Auenlandgebietes südlich der Segeberger Straße.

Zu einer Zustimmung zur Biogaslösung bei der Heizung in der JFS hat die Zusicherung der Einspeisung von Biogas und den damit verbundenen erheblich niedrigeren Kosten im Sinne der Schule geführt. Außerdem hätte ein Festhalten an dem Beschluss zur Pelletheizung nach den vorliegenden Richtlinien den Verlust der Fördermittel in Höhe von 3 Millionen Euro bedeutet.

Wir stehen immer wieder vor großen Herausforderungen bei der Kommunikation und der Informationen seitens der Verwaltung. Es entspricht nun einmal unserem verantwortungsvollen Stil, große Entscheidungen nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage zu treffen. Hier kann es nicht sein, dass, wie im jüngsten Hauptausschuss geschehen, wir zu einer Abstimmung über einen Antrag gebeten werden, für den die notwendigen Informationen im unvollständigen Rahmen erst am selben Abend auf der Sitzung bereitgestellt wurden.

Sicher haben wir Verständnis dafür, wenn es aufgrund von Personalmangel zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einzelner Fälle kommt. Bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen zur Sicherstellung der Förderung für den Anbau der JFS musste allerdings erst eine Sondersitzung der STOV einberufen werden, um die Verwaltung zu einer entsprechenden Priorisierung anzuhalten.

Wir als CDU Bad Bramstedt trennen strikt den aktuellen Wahlkampf von der laufenden kommunalpolitischen Arbeit. Das unterscheidet uns von einigen Anderen. Aber wir werden uns nicht verführen lassen, unseren Kommunikationsstil zu ändern. Aggressive Fingerzeig-Politik liegt uns nicht. Wir wollen bei allen thematischen Unterschieden zu den anderen Parteien immer offen bleiben für eine gemeinsame Lösung im Sinne der Stadt.

Ihre CDU Bad Bramstedt

Auenland statt Bauenland, Facebook-Post vom 17.04.2023

Braucht Bad Bramstedt das neue Wohnquartier Auenland?

Auenland statt Bauenland

Das geplante Auenlandquartier bedeutet ein massives Wachstum für Bad Bramstedt, wodurch unsere schöne Stadt seinen bisherigen Charakter und damit seine Identität verliert.

Die Befürworter argumentieren, dieses Wachstum sei die Antwort auf alle Probleme in unserer Stadt.

Wachstum ist aber niemals Selbstzweck und auch nie allein die Antwort auf Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Im Gegenteil: Der damit verbundene Flächenverbrauch ist kritisch zu hinterfragen, denn der Schutz vorhandener Ökosysteme und der Biodiversität ist so wichtig wie nie, damit auch unsere Kinder und Enkel in einem lebens- und liebenswerten Bad Bramstedt aufwachsen können.

Dafür stehen wir:

1. bezahlbaren Wohnraum vor allem für Bad Bramstedter schaffen,
2. Weiterentwicklung Bad Bramstedts mit Augenmaß, vorrangig über eine weitere Innenstandverdichtung sowie vorhandene Flächen jenseits des Auenland-Quartiers,
3. Erhalt des kleinstädtischen Charakters von Bad Bramstedt,
4. damals wie heute Ablehnung des Baus des Auenlandquartiers,
5. eine transparente und offene Kommunikation sowie eine breite Bürgerbeteiligung,
6. Klimaschutz durch sinnvolle, bezahlbare und technologie-offenen Maßnahmen statt Flächenverbrauch

Sprechen Sie mit uns und stellen Sie uns Ihre Fragen entweder auf Facebook, Instagram, info@cdu-bad-bramstedt.de oder auch auf einem der Wahlkampfstände am 22.4.2023, 6.5.2023 und 13.5.2023 auf dem Wochenmarkt auf dem Bleeck oder am 29.4.2023 und 13.5.2023 bei EDEKA Möller. Übrigens wird uns am 29.4. und 6.5.23 auch unser Kreisvorsitzender und MdL Ole-Christopher Plambeck am Stand unterstützen.

Herzlichst

Ihre Merle Lauff
Stellv. Fraktionsvorsitzende
CDU Bad Bramstedt

CDU Bad Bramstedt fordert ebenfalls den Weiterbau der A20, Facebook-Post vom 14.04.2023

Auch in Bad Bramstedt sind die Menschen enttäuscht von der Entscheidung der Ampelregierung, die A20 nicht in die Liste der 144 prioritären Projekte mit überragendem, öffentlichen Interesse aufgenommen zu haben. Die CDU fordert insbesondere von den Grünen im Landtag Schleswig-Holstein und im Bund, ihre Blockadehaltung zu beenden und zu einer konstruktiven Verkehrspolitik im Sinne einer sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zurückzukehren.  

Bad Bramstedt benötigt dringend den Ersatz für die B 206, die an vielen Tagen überlastet ist und nicht nur in Bad Segeberg zu einer kaum zu bewältigenden Herausforderung führt. Wir fordern eine schnelle Ost-West-Verbindung und die Anbindung an die A7 auch im gesamten Interesse Schleswig-Holsteins. 

Volker Wrage
Fraktionsvorsitzender
CDU Bad Bramstedt

Entscheidung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht, Facebook-Post vom 04.04.2023

Die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ hat einen juristischen Etappensieg erzielt. 
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die weiteren Planungen zur Bebauung des Auenlandes vorerst bis September 2024 gestoppt. Nachdem die Initiatoren rund 1.600 Unterschriften gegen die Bebauung gesammelt hatten, durfte die Stadt diese nicht einfach ignorieren und ihre Planungen für ein Großbaugebiet im Auenland fortsetzen, so das Gericht. Es ist bedauerlich, dass erst ein Gericht der Stadtverwaltung und den Befürwortern dieses Großbauprojektes dies verdeutlichen musste.
Die über 1.600 gesammelten Unterschriften von Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürgern sind ein erfreulicher Beitrag zu einer gelebten Demokratie. Genau diese Unterschriften haben nun auch den Ausschlag für die Entscheidung des Gerichts gegeben. Die CDU Bad Bramstedt begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts daher ausdrücklich. Sie zeigt, dass jeder Bürger sich mit seiner Stimme einbringen und Veränderungen bewirken kann. Jede Stimme zählt!
Aber auch in der Sache selbst begrüßt die CDU Bad Bramstedt den Gerichtsbeschluss. Das Auenland ist ein Stück Identität Bad Bramstedts, die es aus unterschiedlichen Gründen unbedingt zu erhalten gilt. 

Dieser Erfolg ist aber zwangsläufig nur vorläufiger Natur. Spätestens im Herbst 2024 können die Befürworter aus den anderen Parteien in Bad Bramstedt einen neuen Anlauf zur Bebauung des Auenlandes unternehmen. Dann kommt es auf die politischen Mehrheiten in der Stadt an. 
Als einzige Partei in Bad Bramstedt setzen wir uns als CDU Bad Bramstedt uneingeschränkt für die Erhaltung des Auenlandes ein. Wir unterstützen ein moderates Wachstum unserer Stadt, aber unser Auenland werden wir nicht für überdimensionierte Großprojekte opfern.
Wer also das Auenland auf Dauer schützen und erhalten will, sollte am 14. Mai auf jeden Fall die CDU wählen!

Sie haben es in der Hand! Packen wir es gemeinsam an!
Besuchen Sie uns auch auf unserer Website www.cdu-bad-bramstedt.de 

Ihre CDU Bad Bramstedt
 

Sollten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) kommunal oder privat betrieben werden? Facebook-Post vom 21.03.2023

Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Bad Bramstedt am 14.03.2023 und auch auf der Stadtverordnetenversammlung am 20.3.2023 wurden die jüngsten Jahresabschlüsse des MVZ Bad Bramstedt vorgestellt. Danach belief sich das erwirtschaftete Defizit für 2020 auf € 39.748,32 und für 2021 auf € 88.411,54. Der Abschluss für 2022 steht noch aus. Die Defizite gehen zu Lasten der Stadtkasse. 

Aus diesem Sachverhalt stellt sich erneut die Frage, inwieweit ein privat betriebenes MVZ die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist, da üblicherweise ein größerer Erfahrungsschatz in dem erfolgreichen wirtschaftlichen Betrieb privater Träger vorliegt. Jeder Weg, der die städtische Kasse potentiell entlastet und gleichzeitig die gewünschte Versorgung sichert, sollte unbedingt untersucht und nach positiver Prüfung bevorzugt werden. 

Auf dem CDU Kreisparteitag am 18.03.2023 in Itzstedt sprach unsere Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken. Sie machte deutlich, dass die Landesregierung das klare Ziel ausgegeben hat, die ärztliche Versorgung auch künftig z.B. in Form eines privaten MVZ sicherzustellen. 

Es gibt in Schleswig-Holstein zur Zeit ca. 150 MVZs, wovon nur 7 in kommunaler Hand stehen. Alle anderen MVZs werden privatwirtschaftlich betrieben. Das wäre sicher so nicht der Fall, wenn es nicht möglich wäre, ein MVZ auch mit Gewinn am Ende eines Geschäftsjahres zu betreiben. 

Insofern unterstützt die CDU Bad Bramstedt weiterhin eine vollständige privatwirtschaftliche Lösung für den Betrieb unseres MVZ in Bad Bramstedt. 

Weitere nützliche Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links. 

CDU Bad Bramstedt

www.mvz.de/schleswig-holstein.htm

https://www.tagesschau.de/.../mvz-investoren-101.html....

http://www.medizintechnikmarkt.de/.../mvz-medizinisches...