Stellungnahme der CDU zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Bad Bramstedt

Dieser Haushaltsentwurf ist der erste, den die neue Bürgermeisterin den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. Er zeigt auf, wie die Finanzen der Stadt sich unter der neuen Verwaltungsleitung entwickeln sollen, welche finanzpolitischen Ziele also die Bürgermeisterin hat. Er ist quasi die erste Visitenkarte hinsichtlich zukünftiger Haushaltsführung und Messlatte der neuen Bürgermeisterin in Bezug auf Ihre Ziele zur Führung der Verwaltung, ihre Vorschläge zum politischen Agieren und Bewertungsmassstab für eine effiziente Führung und Aufstellung der Verwaltung. Umso gespannter waren wir als CDU-Fraktion, als uns dieser Entwurf zuging bzw. erläutert wurde.

Dem Haushalt kommt auch eine große Bedeutung zu, weil er den Handlungsrahmen für die nächste Haushaltsperiode absteckt. Was im Haushalt nicht vorgesehen ist, das kann später grundsätzlich nicht umgesetzt werden.

Vorweg:  Wir werden mehrheitlich der vorgelegten Haushaltssatzung nicht zustimmen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und es gibt auch Stadtverordnete unter uns, die hoffen, dass es doch nicht so schlimm kommt bzw. die mit einer Haushaltsablehnung verbundenen Probleme auch für uns wichtige Projekte vermeiden möchten. Deshalb möchte ich unsere Haushaltsanalyse, wie auch im letzten Jahr, etwas ausführlicher vortragen.

Was sticht ins Auge, wenn man diesen Haushalt mit den Vorjahren vergleicht und gleichzeitig sich die Prognoserechnung für die nächsten Jahre anschaut:

1. Die guten Jahre für Bad Bramstedt mit Haushaltsüberschüssen sind vorbei. Bad Bramstedt soll bis 2023 nahezu 5 Mio. € Verlust erwirtschaften, und das trotz steigender Steuereinnahmen.
Nach vielen Jahren, in denen wir dank strammer Haushaltsdisziplin und positiver Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte bzw. Haushalte mit Überschüssen hatten ( Ist 2018 beispielsweise knapp 1,4 Mio. €, Plan für 2019 lt. Nachtragshaushalt 350 T€ Überschuss) , ist dies für die Stadt Bad Bramstedt nun vorbei. Obwohl die Planung auch für die nächsten Jahre von weiter steigenden Steuereinnahmen ausgeht, schafft es die Verwaltung nicht einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Für 2020 bis 2023 plant man in Summe mit Verlusten in Höhe von 4,7 Mio. €, davon knapp 1,3 Mio. € bereits im nächsten Jahr. Eine ganz bittere Prognose, die bei uns alle Alarmglocken hat Schrillen lassen. Wenn wir auf dieser Planung agieren, werden in 3 Jahren unsere Rücklagen aufgebraucht sein. Überträgt man das auf ein Unternehmen hätte dies dann sein Eigenkapital aufgebraucht und der Konkurs droht. Einer derartigen Planung kann man, wenn man verantwortungsvoll handelt, nicht guten Gewissens zustimmen.
2. Ungenügender Sparwillen bei den freiwilligen Leistungen, zu viel Wunschkonzert
Eine Unterdeckung im Haushalt entsteht nicht, wenn man einen Kindergarten für 1 Mio. baut. In der Dopik bzw. unserer Buchhaltungsmethode tauscht man dann nur 1 Mio. aus der Kasse gegen 1 Mio. Anlagevermögen. Daran kann es also nicht liegen.
Verluste entstehen dann, wenn man mehr Aufwand als Einnahmen hat, wenn man seine Einnahmen oder Ausgaben nicht im Griff hat. Und hier zeigt der neue Haushalt einen Stil, den wir für bedenklich halten und der nicht für die Zukunft festgeschrieben werden darf. Ein Mitglied unserer Fraktion sagte so treffend, es geht doch auch nicht für 200€ bei Edeka einzukaufen, wenn man nur 100€ im Portemonnaie hat. Ich erwarte von der Verwaltung uns in der Politik auch Alternativen aufzuzeigen, wo gespart werden kann. Dies fehlt, dieser Haushalt ist eher ein „ich mache mir die Welt schön“ Haushalt. Nachfragen und Bitten, die Kostensteigerungen und auch die Stellenentwicklung aufzutrennen in Mehrausgaben um kommunale Pflichtaufgaben noch erledigen zu können und Aufwendungen für Wunschthemen, zu denen wir aber gar nicht verpflichtet sind, sind bislang nicht erfüllt. Wir sind als CDU auch schon stolz auf das bisher Erreichte, unsere Stadt ist lebens- und liebenswert. Wollen wir jetzt in den nächsten 3 Jahren so viele Ausgaben tätigen, dass trotz geplant steigender Steuereinnahmen die Stadt dann pleite ist und uns unser Handlungsspielraum genommen ist?
3. Effizienz in der Verwaltung ?, Anstieg der Personalaufwendungen in der Verwaltung um 20% in 2 Jahren
Der einfachste erste grobe Maßstab um zu sehen, wie effizient eine Organisation arbeitet, ist den Anstieg der Verwaltungsaufwendungen in Relation zur Bevölkerungsentwicklung zu setzen. Auch Frau Jeske hat exakt damit argumentiert, dass die Stadt wächst und deshalb auch die Verwaltung wachsen darf.
Welche Sprache sprechen die Zahlen: Die städtische Bevölkerung ist in den letzten 2 Jahren von 2017 zu 2019 um 1,7% gewachsen. Der Personalaufwand in der Verwaltung soll von 2018 auf 2020 um 20% anwachsen.
Hier kann man beispielsweise auch gerne geteilter Meinung darüber sein, ob die neue Stelle eines gutdotierten Büroleiters/-in notwendig ist um die Verwaltung effizienter zu machen oder ob diese in der Organisationsfachsprache genannte „Flaschenhalsorganisation“ nicht nur eine Ebene mehr ist, das hängt auch sehr von der gelebten Aufgabenteilung und vor allem dem Maß an Delegation von Verantwortung und Kompetenz ab. Da wollen wir es gerne der Bürgermeisterin überlassen ihre Verwaltung so aufzustellen, wie sie es für am besten hält.
Am Ende sprechen die Zahlen hinsichtlich Effizienzsteigerung in der Verwaltung aber eine eindeutige Sprache. Die Verwaltung schlägt vor den Personalaufwand um 20% gegenüber 2018 zu steigern, dies ist der Prozentsatz des Bevölkerungsanstiegs in den letzten 10 Jahren und nicht nur in den letzten 2 Jahren. Persönlich lasse ich auch eine Argumentation, früher war die Verwaltung nicht ausreichend stark dimensioniert, nicht gelten. Die neue Bürgermeisterin ist kommunalverwaltungs-erfahren und wusste als sie sich hier beworben hat genau, wie groß die Verwaltung dieser Stadt ist. Dann kann man nicht einfach im ersten Haushalt nach Amtsantritt einen derartige Ausgabensteigerung bei den Personalkosten fordern. Und die Begründung, es geht doch speziell um den Bauhof und das Bauamt, springt auch zu kurz. Im Kernbereich „zentrale Verwaltung“ (d.h. ohne Bauamt/Bauhof) sprechen wir über 10% höhere Aufwendungen bereits von 2019 zu 2018 und jetzt noch einmal knapp 10% obendrauf, also 20% Kostensteigerung in 2 Jahren. Wo soll das dann noch hinführen?
4. Gesetzlich nicht zulässig
Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen ist. Das heißt man kann als Stadtverordneter doch einem defizitären Haushalt eigentlich nur zustimmen, wenn bereits alle, vielleicht auch in der Öffentlichkeit nicht so willkommenen, Sparmaßnahmen oder Maßnahmen um im Bereich der freiwilligen Leistungen auskömmlicher zu arbeiten, ausgeschöpft sind. Dieses Bild vermittelt der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht.  

Fazit: Wie gesagt, wer nur 100€ im Portemonnaie hat,kann nicht für 200€ einkaufen. Wir wünschen uns als CDU auch gerne für Bad Bramstedt vieles, meinen aber mehrheitlich am Ende kann es nicht angehen bei geplanten Steuermehreinnahmen von 500T€ aus einem Haushaltsüberschuss von 350T€ in 2019 einen Verlust in Höhe von 1,3 Mio. € alleine in 2020 und bis 2023 kumuliert von bald  5 Mio. € zu machen und uns aufzufordern eine Planung zu genehmigen, bei der trotz in der Planung steigender Steuereinnahmen unsere Rücklagen in 3 Jahren aufgezehrt sind und der „Bankrott“ droht. Wir werden deshalb mehrheitlich diesem Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung geben.

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