Liebes Hamburger Abendblatt, lieber Herr Klietz,
In Ihrer heutigen Ausgabe (15.12.2023) des Hamburger Abendblattes titeln Sie in einem Artikel mit der Zeile: „Wohnungsbau: CDU und ein Grüner bremsen Mitbestimmung aus“.
Weiter in Ihrem Artikel beschreiben Sie, dass das Bündnis 90/Die Grünen +FDP+SPD sich einig darüber waren, einen Bürgerentscheid zum „Projekt Wohnquartier Auenland“ zu organisieren und dass die CDU gegen diesen Bürgerentscheid ist.
Wir unterstellen Ihnen keine bewusste Bösartigkeit, aber Ihre Darstellung ist komplett falsch und irreführend.
Richtig ist, dass die CDU Bad Bramstedt für den natürlichen Erhalt des Auenlandes steht und gegen ein Wohnquartier an dieser Stelle ist. Der notwendige Wohnraum kann an anderer Stelle entstehen. Die CDU Bad Bramstedt hat die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ in 2022 dabei unterstützt, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. SPD/Grüne/FDP haben in der Planungsausschusssitzung im September 2022 das Bürgerbegehren unterlaufen, den Aufstellungsbeschluss zurückgenommen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Nur durch die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichtes, mit welcher die Bürgerinitiative einen Planungsstopp bis September 2024 erreicht hatte, wurden die drei genannten Parteien gezwungen, nun doch einen Bürgerentscheid zu befürworten. Dabei sollen die Bürger entscheiden, ob sie an der bezeichneten Stelle eine Wohnquartiers-Bebauung wollen oder nicht.
Wir unterstützen nach wie vor einen entsprechenden Bürgerentscheid, der natürlich auch finanzielle Ressourcen bindet. Dann würde ein für alle Mal Klarheit geschaffen werden, ob die Bürgerinnen und Bürger von Bad Bramstedt eine Wohnbebauung im Auenland unterstützen oder nicht. Was wir aber ganz klar ablehnen, ist eine zusätzliche Bereitstellung von weiteren € 50.000,00 aus unserem klammen Haushalt für einen Werbeworkshop vor dem Bürgerentscheid. Das Thema des Auenlandquartiers wurde lang und breit in der Bevölkerung diskutiert und war auch ein großes
Thema im Kommunalwahlkampf 2023. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr wohl in der Lage, direkt zu entscheiden, ob das Auenland bebaut werden soll oder eben nicht. Im Falle einer Entscheidung für ein Wohnquartier sollten dann die informativen und beteiligenden Workshops folgen. Aber nicht vor dem Bürgerentscheid.
Wir möchten Sie also öffentlich darum bitten, Ihren unwahren Bericht richtig zu stellen.
Mit herzlichen Grüßen
Volker Wrage
Fraktionsvorsitzender
CDU Bad Bramstedt